Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, dass eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik eingesetzt werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sagte der F.A.Z.: „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik.“ Ziel müsse sein, „aus Fehlern zu lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen“. Die Kommission müsse noch vor dem Sommer eingerichtet werden, verlangt Sorge.

„Mit Wissenschaftlern, externen Sachverständigen und Bundestagsabgeordneten sollte sie die politischen Entscheidungen seit Ausbruch der Pandemie beleuchten, vor allem ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft.“ Das Gremium solle die in Deutschland beschlossenen Corona-Maßnahmen auch im internationalen Vergleich einer kritischen Prüfung unterziehen. „Wir werden den Blick auch auf Schweden und andere Länder richten müssen, die im Umgang mit der Pandemie andere Wege beschritten haben, womöglich bessere als Deutschland.“

Das Parlament kann eine Enquetekommission „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ einsetzen, wie es in der Geschäftsordnung des Bundestages heißt. Damit ein solches Gremium die Arbeit aufnehmen kann, muss sich ein Viertel der Abgeordneten dafür aussprechen. Laut Geschäftsordnung muss die Enquetekommission ihren Bericht „so rechtzeitig vorlegen“, dass bis zum Ende der Wahlperiode darüber im Plenum debattiert werden kann. Bis zum nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2025 sind es noch etwa zweieinhalb Jahre.

Anfang März hatte bereits in die in der Ampelkoalition mitregierende FDP gefordert, dass eine Enquetekommission „Pandemie“ eingerichtet werden müsse. „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, zur Begründung.

In einem Positionspapier hält die FDP fest, dass die von ihr angestrebte Kommission die „aufgedeckten Mängel in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates im Sinne der Resilienzverbesserung umfassend zu identifizieren und aufzuarbeiten“ habe. Dies solle nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten geschehen. „Natürlich soll es nicht darum gehen, über politische Entscheidungsträger den Stab zu brechen, die in einer unklaren Informationslage schwerwiegende Entscheidungen über Leben und Tod treffen mussten“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). „Das wäre billig und populistisch.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge wirft dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, dass er seine teils drastischen Positionen der vergangenen Jahre nun „klammheimlich“ beschönige. Sorge bezog sich damit unter anderem auf die jüngste Ankündigung Lauterbachs, den Geschädigten der Corona-Impfkampagne in Zukunft besser helfen zu wollen; zuvor hatte Lauterbach auf Twitter einmal den Eindruck erweckt, dass mit Schäden praktisch nicht zu rechnen sei. Zu Beginn der Pandemie stellte die CDU in Gestalt von Jens Spahn den Bundesgesundheitsminister.

Eine Recherche der F.A.Z. hat kürzlich gezeigt, dass inzwischen bundesweit fast 300 Anträge auf Versorgungsleistungen von Corona-Impfgeschädigten von den Landesbehörden anerkannt worden sind. Das sind fast doppelt so viele wie im Oktober, als die F.A.Z. die Daten zuletzt erhoben hatte. Insgesamt haben in Deutschland fast 65 Millionen Menschen mindestens eine Impfung gegen Sars-Cov-2 erhalten; rechnerisch kommt damit derzeit ein anerkannter Impfschaden auf etwa 220.000 Geimpfte. Die Corona-Impfung gilt damit insgesamt trotzdem als sehr sicher.