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Nach Wahlniederlage : CDU fordert Ende der CSU-Attacken auf Merkel

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel: „Im Frühjahr nächsten Jahres werden alle Asylanträge bearbeitet sein“ Bild: dpa

Nach der scharfen Kritik an Angela Merkel aus Bayern haben führende CDU-Politiker die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Auch die Bundeskanzlerin versuchte, den Konflikt über die Flüchtlingspolitik zu entschärfen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Konflikt mit der CSU über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entschärfen versucht. „Wir werden spätestens Ende September einen genauen Überblick darüber haben, wie viele genau letztes Jahr gekommen sind“, sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung der Berliner CDU. „Und im Frühjahr nächsten Jahres werden alle Asylanträge bearbeitet sein, außer denen, wo jetzt Papiere fehlen oder alles durcheinander ist.“ Die Ungewissheiten darüber waren Gegenstand der Kritik der CSU an Merkels Flüchtlingspolitik gewesen.

          Zugleich forderte die CDU-Führung die CSU auf, ihre Attacken auf Merkel zu beenden. Mit Blick auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Unsere Anhänger und Mitglieder – gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen – erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit.“

          Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder rief zur Geschlossenheit auf. Wenn die Unionsparteien zusammenhielten, würden sie die „Herausforderungen meistern“, sagte er am Montagabend in der Fraktionssitzung. Allerdings war Merkel dort nicht von der CSU kritisiert worden; das war zuvor in der CSU-Landesgruppe geschehen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt warnte vor einer unehrlichen Wahlanalyse. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Im CDU-Vorstand hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Streit als eine Ursache des „Vertrauensverlustes“ der Union genannt.

          Die Konflikte in der Union sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Etatdebatte im Bundestag an. Vorhaltungen aus CSU und SPD, es sei in der Flüchtlingspolitik nichts geschehen, nannte er „verwunderlich“, zumal „wenn diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen“. Seehofer hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ Merkel für das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht. Am Sonntag werden sich Merkel und Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel treffen.

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