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CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz : Verworrene Geldflüsse, bedrohte Karriere

Die CDU-Fraktion soll zu Zeiten Böhrs massiv gegen das Parteiengesetz verstoßen haben Bild: dpa

Hausdurchsuchungen und ein Verdacht: Die Mainzer CDU soll zu Zeiten des Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr massiv gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. 386.000 Euro aus Steuergeldern sollen rechtswidrig für Parteiarbeit verwendet worden sein.

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          Kaum waren die letzten Klänge der Nationalhymne im Ludwigshafener Pfalzbau verhallt und die Gäste in Richtung Ausgang geströmt, sah man Christian Baldauf im leeren Saal hektisch in sein Mobiltelefon sprechen. Ausgerechnet an jenem bisher so harmonisch und glanzvoll verlaufenen Festtag zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl erreichte den rheinland-pfälzischen CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzenden per SMS die schlechte Nachricht aus Mainz. Die Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion, die der damals ahnungslose Baldauf von seinem Vorgänger Christoph Böhr nach dessen Rücktritt im Frühjahr 2006 geerbt hatte, erreichte am Mittwoch einen neuen, politisch brisanten Höhepunkt.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz und „zwecks Sicherung von Beweismitteln“ durchsuchten Staatsanwälte und Polizeibeamte die Stadtvilla Böhrs in Trier und die Wohnung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU). Zudem durchsuchten Ermittler auch die Räume der Düsseldorfer Kommunikationsagentur „C 4 Consulting GmbH“, an der Frigge auch nach seinem Wechsel in die Politik noch einen Anteil von 50 Prozent hält. Während gegen den früheren stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Böhr wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, ergibt sich gegen Frigge nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Klaus-Peter Mieth der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue. Als Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue wird auch gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Herbert Jullien und abermals gegen den früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen ermittelt. Der inzwischen psychisch erkrankte Hebgen war erst vor wenigen Wochen wegen Untreue zu Lasten der CDU-Fraktion und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der frühere Verwaltungsbeamte aus dem Westerwald hatte Besuche in Rotlicht-Bars mit der Kreditkarte der Fraktion bezahlt und sich aus der Barkasse der CDU-Fraktion bedient.

          „385.918,40 Euro nicht bestimmungsgemäß verwendet“

          Nach der juristischen Aufarbeitung der privaten Verfehlungen Hebgens geht es nun bei der aktuellen Ermittlung wegen Untreue um den Verdacht, dass die CDU-Fraktion zu Zeiten Böhrs massiv gegen das Parteiengesetz verstoßen haben soll. Im Kern stützt sich die Staatsanwaltschaft dabei auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Verwendung von CDU-Fraktionsgeldern und Verdachtsmomenten, die sich aus dem Prozess gegen Hebgen ergeben. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft seit zwei Wochen, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt.

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