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Sachsens CDU-Kandidaten : Keiner will Koalition mit der AfD

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Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen Jörd Urban im Juni im Landtag Bild: dpa

44 der 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen haben eine Koalition mit der AfD explizit ausgeschlossen, die anderen 16 sich nicht geäußert. Auch Ministerpräsident Kretschmer zeigte eine eindeutige Haltung.

          Von den CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen hat sich in einer Befragung keiner für eine Koalition mit der AfD offen gezeigt. In der Befragung der Initiative Zukunft Sachsen schlossen 44 von 60 CDU-Direktkandidaten eine gemeinsame Regierung nach der Landtagswahl aus, wie der „Spiegel“ am Montag berichtet. Die 16 verbliebenen antworteten demnach nicht auf die Anfrage der Initiative.

          Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer habe dabei eine CDU-AfD-Koalition ebenso ausgeschlossen wie CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Während Kretschmer dies schon wiederholt öffentlich getan hatte, hatte Hartmann im vergangenen Herbst bundesweit damit für Aufsehen gesorgt, dass er eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte. Diese Position korrigierte er allerdings kurz danach, seither lehnt Hartmann eine Zusammenarbeit ebenfalls ab.

          Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat vor Regierungsbündnissen mit der AfD gewarnt. „Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten, undenkbar“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Eine Partei wie die AfD, die in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, schadet unserem Land.“ Diese Haltung sei auch mit einem „christlichen Wertebild“ nicht vereinbar, sagte Widmann-Mauz.

          In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September die Landtage neu gewählt, in Thüringen findet die Landtagswahl am 27. Oktober statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD angesichts der Umfragen auf ein starkes Ergebnis hoffen.

          Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD hatten im vergangenen Monat eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst. Die CDU-Spitze hatte solchen Überlegungen aber einen Riegel vorgeschoben und betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

          Der CDU-nahe Wirtschaftsrat sprach sich für eine klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei aus. „Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“-Zeitung vom Montag. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Bündnis von SPD und Grünen in Bremen mit der Linkspartei. „Demokraten müssen gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten“, sagte Steiger.

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