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Bloß nicht Minister! : Die verschobene Erdung des Friedrich Merz

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz (Mitte), beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU in Apolda Bild: dpa

Die Kanzlerin hat es ihm nie angeboten – dennoch gab es zuletzt Überlegungen, Friedrich Merz in ein Team unter der Führung von Armin Laschet einzubinden. Das Gespräch soll jedoch recht kurz gewesen sein.

          3 Min.

          Wahlentscheidungen richten sich häufig nicht nach hinten, sondern nach vorne. Der Wähler macht sein Kreuz also nicht, weil er einem Politiker oder einer Partei für das Getane dankbar ist, sondern weil er Erwartungen hat. Deswegen hängen Politiker gerne sogenannte Wahlkampfgeschenke als Versprechen in ihr Schaufenster.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Oder sie sind selbst das Versprechen: Mit mir wird alles anders, alles besser. Das funktioniert dann besonders gut, wenn ein Politiker vorher nicht zu viel falsch gemacht hat, was der kritische Wähler im vorwerfen kann. Womit wir bei Friedrich Merz wären. Im Rennen um den CDU-Vorsitz unterscheidet Merz sich in manchem von seinen Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen, vor allem aber darin, dass er ein knappes Jahrzehnt – von 2009 bis 2018 – nicht auf großer politischer Bühne aktiv war, während Laschet und Röttgen sich vor aller Augen durch die Höhen und Tiefen der Tagespolitik gekämpft haben. So kann Merz perfekt als Projektionsfläche für Hoffnungen seiner Fangemeinde dienen. Niemand kann sagen: der hat sich doch in der Vergangenheit in dieser oder jener Frage ganz anders verhalten, als er nun ankündigt.

          Den Moment des Praxistests möglich weit hinauszögern

          Weil diese Art, Hoffnungsträger zu sein, ihm viel Zustimmung einbringt, könnte Friedrich Merz Interesse haben, den Moment des Praxistests möglich weit hinauszuzögern. Muss er sich erst einmal als Minister, Vorsitzender oder gar Kanzler bewähren und zeigen, was er kann und was nicht, kann es ganz schnell passieren, dass die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuscht werden. Er würde aus den Höhen der Erwartung auf den Boden der Realität geholt. Nach seiner knappen Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl 2018 hat er es vermieden, sich formal in die CDU einbinden zu lassen.

          Nach der Ankündigung Kramp-Karrenbauers, den Parteivorsitz abzugeben, gab es Bemühungen, ihn zu erden. Diejenigen, die eine Kampfkandidatur auf dem Parteitag am 25. April, wie sie jetzt kommen wird, gerne vermieden hätten, versuchten, Merz die Eingliederung in ein Team unter der Führung von Armin Laschet schmackhaft zu machen, etwa durch einen Kabinettsposten. Merz selbst hatte kurz nach der sehr knappen Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer öffentlich Interesse an einem Ministeramt angemeldet. Zunächst hatte die CDU-Vorsitzende spöttisch darauf reagiert. Sie sehe nicht, dass im Kabinett ein Platz frei sei.

          Als die Monate ins Land gingen und die Umfragen für Kramp-Karrenbauer und die CDU immer weiter sanken, als damit auch der Blick auf den immer noch kampfes– und kanzlerlustigen Merz ängstlicher wurde, gab es immer mal wieder Erörterungen über ein Ministeramt für Merz. Die Gefechtslage war immer die gleiche. Dass er in die Regierung seiner alten Rivalin Merkel eintreten würde, war unwahrscheinlich. Dafür sind die beiden sich nach wie vor in zu tiefer Abneigung verbunden. Merkel hat auch klar gemacht, dass sie ihr Kabinett nicht umbilden will. Die Nachbesetzung des Verteidigungsressorts war nicht aktiv von ihr verursacht, sondern dem Wechsel Ursula von der Leyens nach Brüssel geschuldet.

          Dass Merz Minister unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer würde, galt dagegen als ausgemacht. Als deren Karrierehoffnungen nun schon dahin waren, gab es noch einen letzten Anlauf, Merz die Einreihung in ein Team hinter Laschet und damit den Verzicht auf den Parteivorsitz schmackhaft zu machen. Am Montagmorgen trafen Kramp-Karrenbauer und ihre Stellvertreter sich wie immer vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand im Büro der Vorsitzenden. Man beschloss, im Namen der Teambildung bei Merz anzurufen.

          Einen Kabinettsposten konnte Kramp-Karrenbauer ihm nicht anbieten, das kann nur die Kanzlerin. Also gab es nur den schwachen Vorschlag, man könne sich ja der Regierungschefin gegenüber mit dem Gewicht der Parteiführung dafür verwenden, dass Merz ins Kabinett kommt. Das Gespräch soll kurz gewesen sein. Merz soll gesagt haben, vor einem Jahr wäre das vielleicht interessant für ihn gewesen, jetzt nicht mehr. Er setzte längst auf Sieg statt auf Platz.

          Besprochen wurde die Sache mit dem Ministeramt dann im Präsidium nicht. Allerdings wurde von einem Teilnehmer noch einmal der Wunsch geäußert, Merz in ein Team einzubinden. Da er nicht zum Präsidium gehört, war Merz nicht anwesend. Merkel soll gesagt haben, ihr komme die Klage zu Ohren, dass sie nicht mit Merz spreche. Man könne sie jederzeit anrufen. An Merkels Ablehnung, Merz in ihr Kabinett zu lassen, hat sich dem Vernehmen nach nichts geändert. Sie hat Merz folglich nie ein Ministeramt angeboten. So wird die Erdung des Hoffnungsträgers noch etwas hinausgezögert. Mindestens bis zum Parteitag am 25. April. Wird er dann zum CDU-Vorsitzenden gewählt, ist das Dasein als Projektionsfläche beendet.

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