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CDU : Die befriedete Partei

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Angela Merkel kam in Leipzig ungeschoren davon. Das „Leipzig 2003“-Syndrom, der Parteitag in neoliberalen Vorzeiten, ist bewältigt; die Mindestlohndebatte wird eine befriedende Wirkung haben. Gestärkt wurde die Kanzlerin und Parteivorsitzende aber nicht.

          Angela Merkel kann mit dem Verlauf dieses Parteitages in Leipzig zufrieden sein. Für die CDU katastrophale Wahlergebnisse hatte es in diesem Jahr gegeben: Verlust der Regierungsmacht in Hamburg und Baden-Württemberg. In Leipzig wurden sie nicht debattiert. Kursänderungen hatte es gegeben: Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Sie führten nicht zu Grundsatzdebatten, über ihren Politikstil, über das Verhältnis zwischen Parteispitze und CDU-Untergliederungen. Und schließlich: Die FDP entwickelt sich zum Splitterwesen.

          Doch in Leipzig gab es keine Debatten, mit wem die Union künftig eine Regierung bilden wolle. Die Umfragen belegen, dass die CDU von den Verlusten der FDP nicht profitiert. Ursachen dieser – nach den Maßstäben des politischen Lagerdenkens – ungewöhnlichen Entwicklung wurden in Leipzig nicht thematisiert. Angela Merkel kam ungeschoren davon. Das bedeutet nicht, dass sie gestärkt worden wäre. Doch in Zeiten wie diesen kann die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende sagen: Immerhin.

          Frau Merkel kam es zugute, dass auf diesem Parteitag keine Wahlen anstanden. Der Vorlauf solcher Wahlakte hätte Unzufriedenheiten in der Partei nach oben gespült – über die Arbeit an der Parteispitze und in der Bundesregierung. Profilierung hätte es gegeben, vor allem über der Frage, wer an der Spitze eine herausgehobene Rolle spiele, Norbert Röttgen etwa oder Ursula von der Leyen, beides Kabinettsmitglieder, beides stellvertretende Parteivorsitzende, beides Politiker, von denen die Leute in der CDU sagen, sie wollten einmal Bundeskanzler(-in) werden. Röttgen und Frau von der Leyen waren auf dem Parteitag präsent. Aber sie überzogen nicht. Sie haben den Parteitag nicht auf ungebührliche Weise zu prägen versucht.

          Auf den immer mächtiger werdenden Fraktionsvorsitzenden Kauder kann sich Frau Merkel verlassen. Und so fügte es sich, dass – soweit es zu überblicken war – nicht einmal in den Flurgesprächen über angebliche oder tatsächliche Schwächen oder gar von Notwendigkeiten der Ablösung der Vorsitzenden geredet wurde. Das muss nicht immer so bleiben.

          Gesteuert von der Parteispitze haben es die Delegierten zugelassen, auf Zerfleischungsdebatten zu verzichten. Die Umfragewerte von knapp über 30 Prozent zeitigten eine disziplinierende und Frieden stiftende Wirkung. Das vermeintliche Streitthema „Mindestlohn“ wurde – beispielhaft war das für „Leipzig 2011“ – nahezu geräuschlos beigelegt. Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Sozialausschüsse und der Initiator dieser Debatte, konnte sogar rufen, er verwende das Wort „Lohnuntergrenze“ bloß, weil der Begriff „Mindestlohn“ in der CDU verbrannt sei. Er wurde mit einem donnernden Applaus bedacht.

          Mit dem Kompromiss konnten alle zufrieden sein

          Der gefundene Kompromiss war von einer Art, mit der dann – jedenfalls auf Parteitagen – die Antipoden der Debatte, Sozialausschüsse und Wirtschaftsflügel, zufrieden sein konnten. Frau Merkel hatte sich zunächst zu beugen gehabt – dem Thema selbst. Sie konnte dann aber beim allgemeinen Kompromiss-Suchen den – für einen Parteitag relevanten – Eindruck vermitteln, sie habe sich durchgesetzt. Neun Gegenstimmen und acht Enthaltungen gab es am Ende.

          Die Debatte war aus einem doppelten Grunde von Bedeutung. Das „Leipzig 2003“-Syndrom, der Parteitag in neoliberal grauen Vorzeiten, ist bewältigt. Fast hätte er die Union 2005 die Regierungsmacht gekostet. Frau Merkel, die auch damals an der Spitze der Partei stand, hat seither einen neuen Kurs gesteuert. Die Bundeskanzlerin hat sogar beide Daten zu vereinbaren versucht. „Deutschland kann mehr“, habe das Motto 2003 gelautet. Mit einem „Auftrag erfüllt“ umschrieb sie den Stand 2011.

          Die Flügel im Knoten vereint

          Zugleich wird die Mindestlohndebatte eine dauerhaft befriedende Wirkung haben. Die Sozialausschüsse kommen aus der Ecke heraus, sie hielten die Sparmaßnahmen des Bundes für unsozial. Der Wirtschaftsflügel kann registrieren, er sei mit seinen Anliegen gehört worden. Beide wurden nun im Knoten vereint.

          Das für Angela Merkel als Regierungschefin Wichtigste aber war: In der Europa-Politik und in den Fragen der Stabilisierung, ja Rettung des Euro hat sie erst einmal freie Hand. Ihre Anmerkung, täglich seien „ungewohnte“ Entscheidungen zu treffen, führte nicht zu einem Aufstand. Die Gegner des Euro und der kostenträchtigen Stabilisierungsmaßnahmen blieben in einer erkennbaren, aber deutlichen Minderheit: Großzügig gerechnet, wie es sich bei Abstimmungen über kleinteilige Änderungsanträge erwies, mag sie ein Viertel der Delegierten umfasst haben.

          Nicht ein einziger Änderungsantrag aus den Reihen der Skeptiker kam auch nur in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit – nicht einmal der, aus Rücksicht auf den Finanzstandort Frankfurt mit der Finanztransaktionssteuer zu warten, bis Großbritannien mit seinem Standort London einverstanden ist. Frau Merkel wird sich, wenn erst einmal auch in der Euro-Stabilisierungspolitik von der Bundesregierung ganz neue Entscheidungen abverlangt werden, auf eine befriedete Partei stützen können. Wie es danach ausschaut, ist eine andere Frage

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