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Pflicht oder Freiwilligkeit? : CDU debattiert über ein soziales Jahr

  • -Aktualisiert am

Wünscht sich ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen: Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Schon im Sommer 2018 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, ein soziales Pflichtjahr einzuführen. Ein Werkstattgespräch in der Parteizentrale lässt die Sache langsam konkreter werden.

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          Zu Beginn ihrer Rede erzählte die CDU-Vorsitzende eine Anekdote. In Mainz habe ihr eine Mutter von ihrem Sohn berichtet, der lange Zeit sehr unordentlich gewesen sei. Nachdem er die Wehrpflicht hinter sich gebracht habe, sei das ganz anders gewesen. Das sei ein gutes Argument, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagvormittag in der CDU-Parteizentrale. Ob es allerdings schon reiche als Begründung für die gesetzliche Einführung eines sozialen Pflichtjahres, das wisse sie nicht, sagte sie mit einem Lächeln.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Natürlich weiß die CDU-Chefin, dass das nicht reicht, um das von ihr selbst vor 18 Monaten aufs Gleis gesetzte Vorhaben einer solchen Dienstpflicht zu begründen. Daher hatte sie wieder einmal zu einem Werkstattgespräch in die Berliner Parteizentrale eingeladen, damit dort Politiker und Fachleute die seit dem Aufschlag im August 2018 erlahmte Debatte wieder in Schwung brächten. Einer der Teilnehmer sagte am Rande des Treffens, sollte es tatsächlich gelingen, ein solches Pflichtjahr zu beschließen, wäre das eine noch größere Entscheidung als die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU vorangetrieben hatte. Denn von der Wehrpflicht seien nur die Männer betroffen gewesen. Außerdem sei es leicht gewesen, nicht eingezogen zu werden. Die CDU hatte damals mitgemacht, wenn auch keineswegs durchweg begeistert.

          Die CDU will aus dem Pflichtjahr ein Identifikationsthema machen. „Gibt es überhaupt noch einen Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?“, fragte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Die Dienstpflicht soll helfen, einen solchen wieder herzustellen. Die CDU-Vorsitzende, die auch Verteidigungsministerin ist, erinnerte daran, dass die Ergebnisse der Werkstattgespräche zur Migrations- und zur Klimapolitik in die Gesetzgebung des Bundestages eingegangen seien.

          Ein Vorhaben für die nächste Legislaturperiode

          Darauf zielt man in der CDU beim Thema Pflichtjahr auch. Allerdings weiß man im Adenauer-Haus um die Schwierigkeiten: politische wie rechtliche. Kramp-Karrenbauer sagte, entweder behandele man die Angelegenheit noch in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner, oder man schreibe sie ins Programm für die nächste Bundestagswahl. Diskutiert wird in der CDU darüber, ob sich tatsächlich eine gesetzliche Pflicht – analog zur Wehrpflicht, nur dann für Männer und Frauen – durchsetzen ließe, oder ob man besser auf Freiwilligkeit mit Anreizen setzen soll. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte zu Beginn des Werkstattgesprächs, er sei für die Einführung einer Dienstpflicht.

          Karrenbauer hatte im Sommer 2018, als sie noch Generalsekretärin war, nach einer sogenannten Zuhörtour an 40 Stationen der Parteibasis angekündigt: „Eins kann ich Ihnen versprechen: Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht werden wir noch mal ganz intensiv diskutieren müssen.“ In der F.A.Z. hatte sie damals schon gesagt, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, über eine Dienstpflicht solle aber geredet werden. Die Partei solle darüber diskutieren, im 2020 zu beschließenden CDU-Grundsatzprogramm sollen entsprechende Vorschläge festgeschrieben werden, ebenso im Programm für die Bundestagswahl im übernächsten Jahr.

          Die Dienstpflicht war also von vornherein als Vorhaben für die nächste Legislaturperiode angelegt. Sie hatte damals viel Unterstützung aus der CDU bekommen, unter anderem vom heutigen Generalsekretär Paul Ziemiak, der damals Vorsitzender der Jungen Union war. Kramp-Karrenbauer hatte sich damals noch nicht festgelegt, ob sie ein solches Jahr tatsächlich als Pflicht wolle, oder als freiwilliges Jahr. Unmittelbar vor dem jüngsten Parteitag in Leipzig sprach sie sich für eine Pflicht aus.

          Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung war im vorigen Jahr bereits zu der Auffassung gekommen, dass die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht rechtlich möglich sei. Allerdings müsse die Verfassung dafür geändert werden. Zu beachten wären zudem die völkerrechtlichen Vorgaben zum Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit, besonders die Rechtsprechung und Leitlinien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zudem müsse gewährleistet sein, dass für die jungen Frauen und Männer keine „unverhältnismäßigen Belastungen“ entstünden. Zudem sei das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Unüberwindbar wären die rechtlichen Hürden nicht, analysierte die CDU-nahe Stiftung. Allerdings wäre ein „politischer und administrativer Kraftakt“ erforderlich. Jahrelange juristische Streitigkeiten wären im Falle des Versuchs der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nicht auszuschließen.

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