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CDU-Führungsdebatte : Auch Roland Koch rechnet mit Merkel ab

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„Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren“, schreibt Roland Koch in einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ Bild: dpa

„Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“: Nach Friedrich Merz kritisiert auch der frühere hessische Ministerpräsident Koch die Kanzlerin mit scharfen Worten. Verteidigt wird Merkel dagegen von Horst Seehofer.

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          Nach Friedrich Merz verschärft nun auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch die offene Kritik an der Bundesregierung – und an Kanzlerin Angela Merkel. In einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ wirft Koch den Parteien der großen Koalition vor, durch Konfliktvermeidung zum eigenen Bedeutungsverlust beizutragen. SPD und CDU setzten als Vertreter der großen Koalition zu stark auf gesellschaftlichen Konsens und verschonten Bürger vor allem, „was sie empören und verunsichern könnte“, schreibt Koch in dem Beitrag. Legitime Konflikte würden „durch Formelkompromisse“ verschleiert. Das treibe die Marginalisierung der ehemaligen Volksparteien voran, weil sie die entsprechenden Diskussionen den gesellschaftlichen Rändern überließen.

          Mit Blick auf die Klimadiskussion warf Koch der Bundesregierung und der CDU-Spitze im Besonderen vor, sich nicht an der Debatte zu beteiligen: Die „Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“ müsse „aufhören“. Koch schreibt weiter, unter anderem fehle es in der heutigen Politiklandschaft an individueller Risikobereitschaft. „Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren.“ Es mache Volksparteien aus, dass sie unverwechselbare Positionen entwickelten, diese begründeten und Partner zur Durchsetzung suchten.

          Seehofer: Teile die Kritik von Friedrich Merz nicht

          Am Anfang müsse eine klare Position stehen – nicht der Kompromiss. Wenn es Unzufriedenen nicht möglich sei, sich hinter Volksparteien zu versammeln, so würden sie radikal, warnte Koch. „Die Leidenschaft des politischen Streits muss in der Mitte der Gesellschaft lodern, nicht an den Rändern!“

          Der frühere hessische Ministerpräsident Koch gilt als Vertrauter des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Merz, der Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 beim Parteitag in Hamburg bei der Wahl des Parteivorsitzenden unterlegen war, hatte Kanzlerin Merkel am Montagabend in einem Fernsehinterview scharf angegriffen und ihr Führungsschwäche attestiert.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Arbeit von Merkel unterdessen verteidigt. „Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München. Seehofer betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“

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