https://www.faz.net/-gpf-96vpp

Große Koalition : Das Ergebnis

  • Aktualisiert am

Nach zähen Verhandlungen präsentieren Horst Seehofer (l), Angela Merkel und Martin Schulz die Ziele der großen Koalition. Bild: EPA

177 Seiten für die kommenden dreieinhalb Jahre. „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Das steht drin.

          14 Min.

          Europa

          Es hat ein politisches Signal sein sollen, dass das Kapitel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ ganz am Beginn des Koalitionsvertrages stehen soll. Martin Schulz, der gelernte „Europa-Politiker“ wollte damit ein Zeichen setzen. Bei Angela Merkel rannte er offene Türen ein. „Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“ Eine Reihe wohlklingender Formeln sind in dem Text enthalten. Eine sozialdemokratische Handschrift ist auch zu erkennen. „Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.“ Missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit sei zu unterbinden. Auch steuerliche Maßnahmen werden angekündigt: „Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander aus spielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Auf Druck der Union und vor allem ihres Wirtschaftsflügels wurden im Vergleich zum Sondierungspapier Änderungen vorgenommen. An den Satz „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ wurde eine Maßgabe angefügt: „Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.“ Und an das Vorhaben, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiter zu entwickeln, der „im Unionsrecht“ der Europäischen Union verankert sein sollte, wurde die Bestimmung angefügt: „Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“ (ban.)

          Bildung

          Mit einer Investitionsoffensive in Höhe von elf Milliarden Euro wollen Union und SPD den Ausbau von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen voranbringen. Damit der Bund die Länder direkt im laufenden Schulsanierungsprogramm, sowie bei Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten (dafür sind zwei Milliarden vorgesehen) unterstützen kann, soll Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden, wonach bisher nur finanzschwache Kommunen unterstützt werden konnten. Die Kultushoheit bleibt aber in der Zuständigkeit der Länder. Durch einen Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates sollen die Vergleichbarkeit und die Qualität im Bildungswesen, sowie die Zusammenarbeit der politischen Ebenen verbessert werden. Bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung sind ein Berufsbildungspakt, sowie eine „Mindestausbildungsvergütung“ vorgesehen, sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme in den Pflegeberufen. Außerdem soll es eine Enquete-Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eingerichtet werden. Für die Hochschulen wollen die Koalitionäre den Qualitätspakt Lehre verstetigen, die Qualitätsoffensive Lehrerbildung fortsetzen, sowie die Fachhochschulen stärken. Das Bafög wird ausgebaut und die Leistungen sollen beser werden. Es soll eine nationale Open-Access-Strategie geben, sowie eine Neustrukturierung und Verbesserung der Medizinerausbildung. (oll.)

          Weitere Themen

          Pensionslast steigt

          Rücklagen für Beamte : Pensionslast steigt

          Der Staat hat zu wenig für seine Beamten vorgesorgt. Theoretisch müsste er 2 Billionen Euro beiseitelegen. Vor allem auf die Länder entfällt eine hohe Summe.

          Topmeldungen

          Der Begriff „Milliardenhöhe“ ist mit Betrugsgeschichten bislang zumindest hierzulande selten gewesen.

          Wirecard-Skandal : Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Der Insolvenzverwalter von Wirecard erhebt schwere Vorwürfe gegen das ehemalige Management des Konzerns. Mit dem Teilverkauf in dieser Woche kommt aber ein wenig Geld in die Kassen, um den Skandal mit Unterstützung von Anwälten aufzuklären.
          Knickauge zählt mit: Lewandowski schießt drei Tore gegen Frankfurt und erhöht seine Saisonbilanz auf zehn.

          0:5 in München : Eintracht von der Bayern-Walze überrollt

          Die Eintracht ist in München überfordert, vor allem Lewandowski können sie nicht stoppen. Die Bayern gewinnen 5:0, verlieren aber Davies mit einer vermutlich schweren Verletzung.
          Plötzlich auf der Intensivstation: Welche Behandlung Patienten im Notfall wünschen, sollten sie in einer Patientenverfügung festhalten (Symbolbild).

          Was Corona lehrt : Triage braucht ein Gesetz

          Wen zuerst behandeln, wenn die Intensivbetten nicht ausreichen? Seit der Coronakrise ist Triage eine gesamtgesellschaftliche Frage. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Intensivmediziner zu ihren Erfahrungen befragt.
          Protest gegen die alte Verfassung in Santiago.

          Abstimmung über Verfassung : Chile ringt um seine Zukunft

          Am Sonntag stimmen die Bürger in Chile darüber ab, ob es eine neue Verfassung gibt. Die bisherige stammt noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet – und gilt Gegnern als Wurzel aller Ungerechtigkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.