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SPD will weiterreden : Koalition vertagt Gespräche über Transitzentren

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Andrea Nahles und Olaf Scholz auf dem Weg ins Kanzleramt Bild: EPA

Die Union ist sich einig, aber die SPD sieht noch viel Klärungsbedarf. Deshalb hat die Koalition weitere Gespräche über einen Asyl-Kompromiss vereinbart. Die eigene Partei bittet Andrea Nahles um Vertrauen.

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          Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend abermals im Koalitionsausschuss beraten.

          Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte er und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“ Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

          Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden sollen.

          Bei ihren Parteigenossen bat Nahles am Abend „um ein Stück weit Vertrauen für die nächste Zeit.“ Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Die SPD wolle ihren Fünf-Punkte-Plan durchsetzen, "Punkt für Punkt", sagt Nahles am Abend beim Sommerfest der SPD-Linken.

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