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CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung : Giftige Kritik an Unions-Führung und Merkel

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Josef Schlarmann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CSU und CSU, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Mit einer Serie von Anträgen für den CDU-Parteitag in zwei Wochen hat die Mittelstandsvereinigung der Union heftige Kritik an der Politik der Parteispitze und der Bundesregierung geübt. Sämtliche Anträge enthalten Distanzierungen vom derzeitigen Regierungshandeln.

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          Mit einer Serie von Anträgen für den CDU-Parteitag in zwei Wochen hat die Mittelstandsvereinigung der Union heftige und teils giftige Kritik an der Politik der Parteispitze und der Bundesregierung geübt. Die Papiere, die am Mittwoch vom Vorsitzenden der etwa 30.000 Mitglieder starken CDU/CSU-Vereinigung, Schlarmann, vorgestellt wurden, sind in dem Satz „Es ist Zeit für einen Kurswechsel“ zusammengefasst worden. Sämtliche Anträge enthalten Distanzierungen vom derzeitigen Regierungshandeln - sei es im Sinne von gegenteiligen Forderungen, sei es im Sinne nachträglicher Kritik. Schlarmann verfolgt mit ihnen das Ziel, die CDU stärker konservativ auszurichten.

          Schlarmann sprach sich für eine „liberal-konservative“ Politik aus und nahm dafür die früheren Bundeskanzler Adenauer und Erhard in Anspruch. Er kritisierte die auf das Jahr 2050 zielende Energiepolitik der Bundesregierung. Es sei „keine konservative Politik, wenn die Regierung Energiepolitik über 40 Jahre mit einem festen Ergebnis plant. Die DDR, die insgesamt nur 40 Jahre existiert hat, lag mit ihren Fünf-Jahres-Plänen regelmäßig daneben“. Schlarmann sagte auch: „Für die Regierung bedeutet Wertorientierung unter anderem, dass Zusagen eingehalten werden. Wer ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuern verspricht, darf das Steuerrecht nicht mit neuen Steuern weiter verkomplizieren.“

          Laut Schlarmann würden sich Adenauer und Erhard im Grabe umdrehen

          Schlarmann beschwerte sich darüber, dass die Antragskommission des Parteitages, die unter Leitung von CDU-Generalsekretär Gröhe arbeitet, nicht einen der Anträge befürwortet habe, sondern alle Anträge entweder abgelehnt oder an andere Gremien verwiesen. Das sei ein „einmaliger Vorgang“ gewesen. Offenbar sei eine Debatte über das konservative Profil der CDU nicht wirklich erwünscht. Schlarmann sagte, nach seiner Auffassung würden sich Adenauer und Erhard im Grabe herum drehen.

          In den Anträgen wird auch direkte Kritik an der früheren und der derzeitigen politischen Spitze der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus geübt. Mit der Formulierung „Die Strategie der ,Asymmetrischen Wählerdemobilisierung' muss ein Ende haben“ werden der frühere und der jetzige CDU-Generalsekretär, Pofalla und Gröhe, für den Zustand der Partei verantwortlich gemacht. Diese - von Pofalla durchgesetzte - Strategie sei die „Grundlage des dramatischen Wählerverlustes“ bei der vergangenen Bundestagswahl gewesen, heißt es im wichtigsten Antrag der Mittelstandsvereinigung. „Diese Wahlkampfstrategie der Wählereinschläferung mit dem Ziel, die Anhänger des politischen Gegners stärker als die eigenen Wähler vom Gang zur Wahlurne abzuhalten, führt zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit.“

          Eine solche Strategie sei der „Volkspartei Union nicht würdig“. Sodann heißt es: „Viele Menschen in diesem Land haben den Eindruck, dass diese Strategie der Wählereinschläferung beim Regierungshandeln der bürgerlichen Koalition bis heute fortgesetzt wird.“ Wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages seien bisher nicht verwirklicht oder sogar konterkariert worden. Eine grundlegende Steuerstrukturreform sei nicht in Aussicht. „Die Union muss zurückkehren zu einer Volkspartei mit prägnanten Botschaften, einem klaren Profil und einer verlässlichen Politik im Interesse der gesellschaftlichen Mitte.“

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