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CDU/CSU : Markenkern ohne Markenpfleger

Wie gut für die Union, dass er in seine Rolle hineingewachsen ist: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Problem: Ihr gehen die erfahrenen Innenpolitiker aus.

          Über Horst Seehofer ist in diesen Tagen zu hören, er sei nun in seinem Amt angekommen. Auf den Tag genau ist er seit neun Monaten Bundesinnenminister. In der Vergangenheit konnte man Politiker der Koalitionsfraktionen wie Beamte aus seinem Haus lästern hören: Seehofer sei nicht oft in Berlin, kenne die Dossiers nicht gut genug, auf seinem Schreibtisch sei selten auch nur eine einzige Akte gesichtet worden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Richtig ist in jedem Fall, dass Seehofer in den vergangenen Monaten viel Zeit und Energie darauf verwendet hat, sich mit der Schwesterpartei CDU und vor allem mit der Kanzlerin zu streiten, über Zurückweisungen an der Grenze, über die Anschlussverwendung von Hans-Georg Maaßen. Seit der Bayern-Wahl sei nun vieles anders, heißt es, wie ausgewechselt sei Seehofer seit Mitte November, als er bekannt gab, den CSU-Vorsitz abzugeben. Tatsächlich wirkt Seehofer geradezu gelöst, ist oft bestens gelaunt, von Amtsmüdigkeit ist nichts zu merken. Seehofer gebe zahlreiche Aufträge in das Bundesinnenministerium hinein, die das Haus auf Monate beschäftigen, erzählen Beamte.

          Die Union hat einen Innenpolitiker gewonnen. Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode steht sie in dieser Hinsicht aber nicht gut da. Für CDU und CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik das zentrale Thema, über das sich beide Parteien definieren – das, was für die SPD die soziale Gerechtigkeit und für die Grünen die Umweltpolitik ist. Doch die Reihen der erfahrenen Innenpolitiker der Union haben sich ziemlich gelichtet.

          Zum Innenpolitiker wird man nicht über Nacht

          Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode sind Clemens Binninger und Wolfgang Bosbach (beide CDU) aus dem Bundestag ausgeschieden. Sie waren nicht nur erfahrene Mitglieder des Innenausschusses, sondern hatten jahrelang wichtige Posten inne: Bosbach war Vorsitzender des Innenausschusses, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Recht und Innen, Binninger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, außerdem Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.

          Stephan Mayer (CSU), der in der vergangenen Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher war, ist für die Fraktion als Koordinator für dieses Thema ebenfalls verloren, denn er ist zu Beginn des Jahres als Parlamentarischer Staatssekretär zu Seehofer ins Ministerium gewechselt. Zuletzt musste die Unionsfraktion auch noch auf Stephan Harbarth (CDU) verzichten. Bis Ende November war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Recht und Innen, wurde dann zum Bundesverfassungsrichter und Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Seine Fähigkeit zum Ausgleich fehlt gerade jetzt im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Werbeverbot für Abtreibungen.

          Andere sind nachgekommen, doch zum profilierten Innenpolitiker wird man nicht über Nacht: Andrea Lindholz (CSU), eine der wenigen Innenpolitikerinnen der Union, ist nun Vorsitzende des Innenausschusses. Ihr fehle noch die ruhige Hand, heißt es, manchmal lehne sie sich zu weit aus dem Fenster und stifte dadurch Unruhe. Mathias Middelberg (CDU) ist ein erfahrener Finanzpolitiker. Dass er zu Beginn der Legislaturperiode innenpolitischer Sprecher der Fraktion wurde, kam für viele überraschend.

          Thorsten Frei (CDU) hat sich in den vergangenen Jahren vor allem mit europa- und außenpolitischen Themen einen Namen gemacht, am Dienstag wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Recht und Innen gewählt. Philipp Amthor ist direkt nach seinem Einzug in den Bundestag Mitglied im Innenausschuss geworden, auf allen Kanälen ist der CDU-Politiker zu hören und zu sehen. Doch mit seinen 26 Jahren hat er als einfacher Abgeordneter noch keinen großen Einfluss in der Fraktion.

          Als Opportunist gebrandmarkt

          Armin Schuster (CDU) mischt weiterhin mit. Der ehemalige Bundespolizist ist Obmann im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Amri-Untersuchungsausschusses. Das sind wichtige Funktionen, und trotzdem hat er einen schweren Stand in der Fraktion, vor allem innerhalb seiner eigenen baden-württembergischen Landesgruppe: Bei der Wahl zum Nachfolger Harbarths als stellvertretender Fraktionsvorsitzender konnte er sich gegen Thorsten Frei nicht durchsetzen.

          In der Fraktion hieß es, diese Funktion sei Juristen vorbehalten, Schuster hat öffentliche Verwaltung an der Fachhochschule des Bundes studiert, später an der Hochschule der Polizei, allerdings hat er jahrelange Führungserfahrung im Bundespolizeiamt vorzuweisen. Es gab kürzlich Meldungen, dass er Präsident des Verfassungsschutzes werden sollte, die Bundeskanzlerin die Ernennung aber verhindert habe. Zur Begründung ist zu hören, dass er angesichts des Schwunds an Innenpolitikern in der Fraktion unverzichtbar sei. Manche verweisen aber auch darauf, dass er einer der ganz wenigen CDU-Abgeordneten war, die in der Flüchtlingspolitik der Linie der Kanzlerin offen widersprachen.

          Heftiger Kritik sieht er sich seit dem Bundesparteitag der CDU ausgesetzt: Über Twitter gab er am vergangenen Wochenende bekannt, dass er bei der Wahl für den Parteivorsitz für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen werde. „Bin seit vielen Jahren Merz-Anhänger, aber ich werde AKK wählen“, schrieb er. Sie habe es sich innerparteilich redlich verdient, sie sei den Menschen näher. Auf Twitter wurde ihm Opportunismus vorgeworfen, auch in seiner Landesgruppe ist man nicht gut auf ihn zu sprechen. In diesen Tagen gibt Schuster ein Interview nach dem anderen, zur den Konsequenzen aus dem Anschlag in Straßburg, zum zweiten Jahrestag des Terrors in Berlin. Es wird sich zeigen, ob er seinen Einfluss in der Fraktion behaupten kann.

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