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Unions-Kommentar : Eine Ehe im Endstadium

Hat die Paartherapie zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeschlagen? Bild: Greser & Lenz

Der Konflikt zwischen CDU und CSU ist Höhepunkt einer schleichenden Entfremdung, die in der Flüchtlingskrise zur Zerrüttung wurde. Die CSU kämpft seither um ihr Überleben als Volkspartei, Merkel um ihr Europa.

          Noch einmal gutgegangen? Das kann man nach der Einigung direkt am Abgrund nicht sagen. CDU und CSU haben nur das Schlimmste vermieden, die ganz große Explosion, den offenen Bruch. Doch auch die in Berlin wie München herrschende Erleichterung darüber, dass doch noch Kompromissformeln gefunden wurden, kann das Maß der politischen und persönlichen Zerrüttung nicht verdecken, das sich im Streit der letzten Wochen offenbarte.

          Vordergründig stritten sich die Schwesterparteien bis aufs Trachtenmesser um eine Frage, die sich allenfalls wie eine Randnotiz ausnimmt im großen Drama der neuen Völkerwanderung, die den Sehnsuchtskontinent unzähliger Migranten politisch erschüttert und verändert wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr. Doch die Härte, mit der die Unionsparteien zur Sache gingen, lässt keinen Zweifel daran, dass hier ein Überlebenskampf tobte.

          Der Höhe-, aber nicht der Wendepunkt

          Die CSU fürchtete und fürchtet, über den Wahltermin im Oktober hinaus, um ihren Bestand als Volkspartei. Merkel dagegen hatte und hat vor allem Angst um ihr Europa, um das sie sich schon so oft sorgen musste. Sie wählte daher eher den Konflikt mit der CSU als den Konflikt mit den anderen EU-Mitgliedern. Der von ihr beschworene „Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union“ war ihr wichtiger als der Geist der Partnerschaft mit der CSU.

          Die nur äußerst mühsam und mit Verwundungen überstandene Krise ist der Höhe-, aber nicht Wendepunkt einer schleichenden Entfremdung, die mit der Wahl Merkels zur Kanzlerin einsetzte. Die Distanz zwischen beiden Parteien wuchs, weil die CSU die Linksverschiebung der CDU in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen nicht oder nur mit der Faust in der Tasche mitmachte. Das ging halbwegs gut, bis Merkel Flüchtlinge zu Hunderttausenden unkontrolliert ins Land ließ. Auch Flüchtlingspolitik ist, wenn es um solche Dimensionen geht, Gesellschaftspolitik – mit sehr langfristigen Folgen.

          Merkel sah sich nie als Seelsorgerin

          Hinzu kam ein Disput über Macht und Ohnmacht des Staates. Im Freistaat Bayern nahm man der Kanzlerin besonders übel, dass sie die Schleusen nicht mehr schloss mit der Begründung, das sei gar nicht möglich. Polizisten, Landräte, Bürgermeister, Bürger verstanden die Welt nicht mehr. Dieses Unverständnis, das viele Wähler der CSU hinüber zur AfD trieb, schwelt auch in der Partei selbst weiter. Merkel konnte es nicht löschen; sie vermittelte auch nicht den Eindruck, dass ihr das wichtig sei. Kohl war gerade wegen des Streits mit Strauß das Seelenleben der CSU nicht egal. Die Pfarrerstochter aber sah sich auch in der eigenen Partei nie als Seelsorgerin.

          Das müsste sie aber sein in Zeiten, in denen ihre Bürger sich vor so vielem fürchten, obwohl – oder gerade weil – es ihnen ziemlich gut geht. Die Gefahren für Frieden und Wohlstand nehmen wieder zu. Merkels Linie, auf die Herausforderungen aus Ost und nun auch West im möglichst engen europäischen Schulterschluss zu reagieren, ist richtig.

          Doch ihren engsten politischen Verbündeten dabei nicht nur rechts liegenzulassen, sondern in die Opposition zu treiben, beinahe sogar förmlich – woran auch die CSU-Führung ein gerüttelt Maß an Schuld hat –, ist eine Hypothek, die auch für den Rest von Merkels Amtszeit nicht mehr viel Gutes erwarten lässt. Unverständnis, Schuldzuweisungen, offene Rechnungen – diese Ehe befindet sich im Endstadium. Noch aber schreckt das Paar vor der Scheidung zurück. Der Schaden wäre danach noch größer, nicht allein für CDU und CSU.

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