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Machtkampf beendet : Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

  • Aktualisiert am

Ralph Brinkhaus, Noch-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der digitalen Sitzung seiner Partei am 11. Januar 2022 Bild: dpa

Der Vorsitzende der Unionsfraktion lässt dem designierten CDU-Vorsitzenden den Vorrang im Parlament. In einem Brief an die Mitglieder begründet Brinkhaus diesen Schritt.

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          Der Fraktionsvorsitzende der Union Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine abermalige Kandidatur. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der F.A.Z. vorliegt. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

          Mit dem Verzicht vermeidet Brinkhaus einen Konflikt, der zwischen Merz und ihm drohte. Die Amtszeit als Fraktionsvorsitzender währte für Brinkhaus nur bis zum 30. April. Er hatte lange Interesse bekundet, den Posten weiter zu behalten. Im schlimmsten Fall hätte der Partei damit in der Zeit der ersten drei Landtagswahlkämpfe nach der Bundestagswahl im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai ein offenes Ringen zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und dem neuen CDU-Parteivorsitzenden gedroht.

          Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Merz wurde am vergangenen Wochenende mit einer Mehrheit von knapp 95 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Seine Wahl muss noch offiziell bestätigt werden.

          Brinkhaus bittet um Unterstützung

          „Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“, ergänzt der Fraktionschef in dem Brief. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden „auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen“.

          Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, „den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.“

          Er werde der Fraktion „selbstverständlich“ als Abgeordneter erhalten bleiben „und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken“.

          Die meisten Beobachter hatten damit gerechnet, dass Merz mit dem klaren Ergebnis im Rücken nicht nur nach dem Fraktionsvorsitz greifen könne, sondern müsse, um die Partei nach ihrer historischen Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl wieder zu einen und aufzurichten.

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