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„Diskutieren wir darüber“ : Merz zeigt sich offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am 4. August bei seinem Besuch des Krenkraftwerks Isar 2 Bild: SVEN SIMON

Bundespräsident Steinmeier hat nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr heftigen Gegenwind erhalten. Der CDU-Vorsitzende argumentiert nun in eine ähnliche Richtung. Viele junge Menschen seien dafür.

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          Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann der Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres viel abgewinnen. „Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, das vor seinen Sportunfall geführt wurde. „Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist.“

          Auf dem CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover soll es zwei Anträge für ein sogenanntes „Deutschland-Jahr“ geben. Während einer mehr auf ein Pflichtjahr zielt, plädiert der andere mehr für Freiwilligkeit in Verbindung mit Anreizen wie der Anrechnung von Rentenpunkten oder Erleichterungen beim Numerus Clausus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich für einen Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit viel Kritik erhalten.

          Der 66 Jahre alte Merz sagte nun, das Feedback von Schulklassen und Besuchergruppen in Berlin zum Vorschlag einer Pflichtzeit sei „durch die Bank positiv. Aber ich kenne auch die Argumente, die dagegen sprechen.“ Ihn habe gefreut, dass der Bundespräsident sich so klar positioniert habe. „Jetzt diskutieren wir darüber. Wenn es andere Meinungen gibt, umso besser. Dann haben wir eine interessante politische Debatte.“

          Das Argument, viele junge Leute hätten in der Corona-Pandemie viele Einschnitte verkraften müssen, deswegen sollten sie nicht zusätzlich mit einem Pflichtjahr belastet werden, wies Merz zurück. Zwar räumte er ein, die Lockdowns seien für viele Jugendliche „eine Zeit von Entbehrung und Einsamkeit“ gewesen. Mit der Schließung von Schulen und Universitäten sei man wohl über das Ziel hinausgeschossen. „Wir müssen aus der Rückschau sagen, dass die Politik gerade mit Blick auf die junge Generation auch viele Fehler gemacht hat.“ Dies könne „aber nicht der Maßstab für eine solche Grundsatzentscheidung sein. Bei der Dienstpflicht blicken wir auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre.“

          Mit Blick auf die parteiintern umstrittene Frauenquote, über die ebenfalls in Hannover entschieden werden soll, gab sich Merz zuversichtlich, dass das Thema den Parteitag nicht überlagern wird. Die Quote wird vor allem im Wirtschaftsflügel und vom Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) abgelehnt. Um den Gegnern entgegenzukommen, hat Merz eine zeitliche Befristung vorgeschlagen.

          Der CDU-Vorsitzende sagte, er nehme aus der gesamten Partei viel guten Willen wahr, dieses Thema jetzt zu entscheiden und es realistisch einzuschätzen. „Die Quotendebatte ist ein parteipolitisches, internes Thema der CDU, das sie lösen muss. Aber das ist mit Sicherheit nicht das Thema, das die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland am meisten interessiert.“

          Angesichts der anstehenden geheimen Abstimmung der 1001 Delegierten über die Quote sagte Merz: „Ich fürchte weder eine Niederlage, noch bereite ich mich auf einen zu bejubelnden Sieg vor.“ Es gehe darum, eine Grundsatzfrage zu entscheiden, die seit mehreren Jahren schwele und zu lange unbeantwortet geblieben sei.

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