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Vorwürfe von Geldzahlungen : CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann legt Mandat nieder

  • Aktualisiert am

CDU-Politiker Mark Hauptmann 2019 im Bundestag Bild: Picture-Alliance

Dem thüringischen CDU-Politiker Mark Hauptmann wird vorgeworfen, sich gegen Geld für Aserbaidschan eingesetzt zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Mit seinem Rückzug wolle er seine Familie vor Anfeindungen schützen.

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          Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Landesverband der Thüringer CDU am Donnerstag. Die Unionsfraktion verliert damit nach Georg Nüßlein und Nikolas Löbel einen weiteren Bundestagsabgeordneten innerhalb weniger Tage.

          Hauptmann wird vorgeworfen, Geld aus Aserbaidschan erhalten und sich im Gegenzug für den Staat eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe bestritt der Politiker gegenüber der „Welt“. Mit dem Niederlegen seines Mandats wolle er seine Familie schützen, sagte er der Zeitung. Es werde „alles versucht, einen Bezug herzustellen zwischen mir und dem möglicherweise unrechtmäßigen Handeln von Kollegen“, beklagte Hauptmann.

          Der 36 Jahre alte Politiker war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem „Welt“-Interview sprach Hauptmann allerdings von „Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten“.

          „Ich habe nie Geld bekommen“

          In einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im „Südthüringen Kurier“, den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der „Welt“ verwahrte sich Hauptmann gegen den Vorwurf, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln“, sagte Hauptmann der Zeitung.

          Er bestritt auf eine Frage der Zeitung hin auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Tagen gegen die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) erhoben worden war, die daraufhin aus ihren Parteien ausgetreten waren. Löbel gab auch sein Mandat auf, Nüßlein kündigte an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

          Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. „Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben“, äußerte Hirte.

          Alle Unionsabgeordneten müssen Erklärung abgeben

          Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt Hauptmanns Schritt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will noch vor den Wahlen klären, ob noch weitere Mitglieder seiner Fraktion finanziellen Nutzen aus Geschäften mit Schutzmasken und anderem medizinischen Material gezogen haben. Bis Freitag, 18 Uhr müssen sich alle Unionsabgeordneten gegenüber der Fraktionsführung schriftlich dazu erklären.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte sich zuletzt gegenüber der „Rheinischen Post“ gegen den Vorwurf verwahrt, dass CDU und CSU ein strukturelles Problem mit Lobbytätigkeiten von Abgeordneten hätten: „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen“, sagte er.

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