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Brinkhaus bei der JU : „Dürfen nie wieder abhängig sein von einem Gesicht“

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 17. Oktober auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster Bild: dpa

Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für mehr Zusammenhalt ausgesprochen. Von einer „Dagegen-Opposition“ in den nächsten vier Jahren hält Brinkhaus wenig.

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          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, will die Union in ihrer Breite wieder mehr zur Geltung bringen. „Wir als Union dürfen nie wieder abhängig sein von einem Gesicht“, sagte er am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Er sehe die Union als „Organisation mit einem unglaublichen Potential“.

          Tobias Schrörs
          Politikredakteur.

          Er grenzte sich von der Aussage ab, die Union sei ein „ insolvenzgefährdeter, politischer Sanierungsfall“. Das hatte Friedrich Merz auf dem Treffen der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gesagt. Die Breite der Union skizzierte Brinkhaus, indem er auf die Frauen-Union, die Mittelstandsvereinigung und die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) verwies. Es dürfe sich nicht alles auf eine Person fokussieren, sagte Brinkhaus abermals. „Dazu muss dieses Team auch sichtbar sein.“ Wenn eine Gruppe ausgesperrt werde, „dann ist das nicht mehr unsere Union“. Brinkhaus erinnerte an das gemeinsame Wertefundament und nannte zuvorderst das christliche Menschenbild.

          Keine „Dagegen-Opposition“

          Brinkhaus erklärte, er wolle in den nächsten vier Jahren „eine gestaltende Opposition“ sein, keine „Dagegen-Opposition“. Dafür müsse die Union anders arbeiten als in der Vergangenheit. „Anders arbeiten heißt, dass wir natürlich mehr Debatte zulassen müssen“, der ein oder andere in der Regierung finde das ermüdend, er finde das nicht ermüdend, er finde das bereichernd. „Es ist mir zu viel Hierarchie und es ist mir zu viel Silo“, sagte er. Es gehe darum, gute Ideen von unten schnell nach oben zu tragen.

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          In seiner Rede würdigte er auch die Verdienste von Helmut Kohl und Angela Merkel. Die Union habe eine Wahl verloren, aber sie solle ihren Stolz nicht verlieren für das, was sie geleistet habe. Armin Laschet lobte er für dessen Auftritt beim Deutschlandtag am Samstag, bei dem er sich der Diskussion mit den Delegierten stellte und gesagt hatte, er trage die Verantwortung für das Wahlergebnis der Union. „Er hat sich nicht weggeduckt“, sagte Brinkhaus. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte seine Teilnahme am Treffen der Jungen Union kurzfristig abgesagt.

          Blick nach vorn

          Brinkhaus richtete den Blick nach vorn und fragte: „Wie kommen wir jetzt wieder in dieses Bundeskanzleramt hinein?“ Weiter forderte er eine „neue Kultur des Zusammenhalts und der Loyalität“ in der Union. Das seien konservative Eigenschaften. Die SPD habe in den vergangenen Monaten gestanden „wie ein Block“, das habe dazu beigetragen, dass „diese SPD ohne Inhalte erfolgreich war“.

          Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisierte Brinkhaus scharf. „Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben.“ Das Papier sei ein „soziales Wünsch-Dir-Was“. Der politische Gegner stehe nicht „in unseren Reihen“, sondern er stehe „in der Ampelkoalition“.

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