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Richtungsdebatte in der CDU : Die Union braucht Mut zur Mitte

  • -Aktualisiert am

Am Tag nach der Wahl werden in Magdeburg Wahlplakate abgebaut Bild: dpa

Der CDU fehlt es nicht an konservativem Profil, sondern an Gespür für die sozialen Belange der einfachen Leute. Ein Gastbeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA.

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          Wie schön wäre es für die christdemokratische Seele, wenn der erlittene Höllensturz bei der Bundestagswahl damit abgetan werden könnte, dass Armin Laschet schlicht der falsche Kandidat gewesen ist. Indes, so einfach ist es nicht. Ohne Zweifel hat Armin Laschet in diesem Wahlkampf vieles falsch gemacht. Sein Lacher am Rande einer Pressekonferenz des ­Bundespräsidenten ist zum Abziehbild eines Wahlkampfes geworden, bei dem die Kampagne so wenig zum Kandidaten passte wie Birkenstocksandalen zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele.

          Vermutlich könnte man über den Lacher heute lachen, wenn Armin Laschet im Wahlkampf mehr Mut gehabt hätte, sich als der Mann zu präsentieren, den eine Mehrheit der Partei zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat: einen Mann, der für eine weltoffene, liberale und soziale CDU der Mitte steht. Ein Mann, der Merkel-Wähler mit Merkel-Politik bei der CDU halten kann. Stattdessen erlebten wir einen CDU-Vorsitzenden, der vor allem bedacht war, es sich nicht mit dem Teil der Partei nicht zu verscherzen, der bei der Wahl des Vorsitzenden für Friedrich Merz votierte. An dieser Klippe ist schon Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert.

          Die soziale Mitte vernachlässigt

          Als Sozialpolitiker bin ich nicht der Meinung, dass dieser Teil der Partei zu ignorieren wäre. Es hätte aber für den Kandidaten einen Mittelweg gegeben, der Zeichen setzt, ohne das persönliche Profil bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen. So nimmt es nicht wunder, dass CDU und CSU 2,5 Millionen Stimmen in der Mitte an SPD und Grüne verloren haben. Wir haben in den vergangenen Jahren die soziale Mitte vernachlässigt, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft als soziales Aushängeschild der CDU weitestgehend versteckt und mit den sozialpolitischen Errungenschaften der großen Koalition teils öffentlich gefremdelt. Mindestlohn oder Grundrente, beides wichtige soziale Eckpfeiler in der Gesetzgebung der letzten Jahre, werden von der Union stiefmütterlich behandelt.

          Dennis Radtke ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Bundes­vorsitzender der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU.
          Dennis Radtke ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Bundes­vorsitzender der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU. : Bild: Dennis Radtke

          Gerade eine Partei, die stolz darauf ist, nie eine Klientelpartei gewesen zu sein, muss sich fragen lassen, wo ihre Antenne für kleine Leute und ihre Sorgen, Nöte und Ängste im Alltag geblieben ist. In einem Wahlkampf, in dem vor allem die sozialen Themen eine dominante Rolle spielen, führt dieses Defizit eben nicht zu einer kleinen Delle, sondern zu einem Totalschaden im Ergebnis. Eine Partei, die Sozialpolitik nur auf ordnungspolitische und Finanzierungsaspekte reduziert, wirkt nicht empathisch, sondern vom Alltag von Millionen Menschen entrückt.

          Kompromisse gelten inzwischen als Verrat

          Die CDU ist mit sich selbst seit Längerem nicht im Reinen. Die Friktionen innerhalb der CDU und zwischen CDU und CSU haben tiefe Furchen gezogen. Nur dienen diese Furchen nicht wie im etruskischen Mythos der Geburt von Helden. Im Gegenteil: Sie haben sich mittlerweile zu Schützengräben vertieft, in denen sich Befürworter und Gegner von Angela Merkels Politik, Liberale und Konservative, scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen.

          Jeder Kompromiss, jedes Abweichen von der eigenen Position wird als Verrat am vermeintlichen Markenkern der CDU gebrandmarkt. Diese Haltung ist fatal und führt die Partei auf Dauer an den Rand einer Spaltung. Die Mitgliederstudie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat deutlich gemacht, dass das durchschnittliche CDU-Mitglied besser gebildet, wohlhabender und älter ist als der durchschnittliche CDU-Wähler. Das ist so lange nicht kritisch, wie die Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre bereit ist, dies bei ihren Entscheidungsfindungen mitzudenken. Wer aber nur noch Politik für die eigenen Funktionäre macht, der segelt an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei ins politische Abseits. Unsere Politik muss die Wähler ansprechen.

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          Die Taktung, in der Forderungen nach „CDU pur“ oder „die CDU müsse wieder konservativer werden“ lauter werden, hat sich mit der Wahlniederlage wieder verdichtet. Aus meiner Sicht sind diese Einwürfe eine Mischung aus Schlussfolgerungen jenseits der Empirie und ein plumper Versuch der Selbstvermarktung.

          Am rechten Rand ist nichts zu gewinnen

          Die CDU braucht keinen Ruck nach rechts. Das Modell Sebastian Kurz, für nicht wenige in der CDU über Jahre ein politisches Vorbild, scheint gerade rechtzeitig an die Grenzen von Rechtsstaat und politischer Hygiene zu stoßen, um endgültig als Blaupause für die Unionspartei auszuscheiden. Eine Partei, deren Fundament auf bloßen Machterhalt reduziert ist, die ihre Werte und Überzeugungen gegen in Umfragen abgefragte Inhalte eintauscht und sich einer Person in jeglichen Personalfragen ausliefert, war für mich auch schon vorher als Vorbild untauglich.

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          Am rechten Rand ist für die CDU nichts zu gewinnen. In einer nachhaltig veränderten Parteienlandschaft, in einer modernen, individualisierten und heterogenen Gesellschaft kann die Union nur in der Mitte erfolgreich sein. Die fundamentalen Umbrüche, die wir gerade erleben, können eine Epochenwende sein. Diese werden wir weder mit den Inhalten noch mit dem Sound noch mit dem Personal der Neunzigerjahre gestalten können. Bei dem Team, das die Union in die Zukunft führen will, ist diese Erkenntnis wichtiger als die Frage, ob seine Mitglieder alt oder jung sind.

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