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SPD verliert, Grüne stark : CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag in einem Wahllokal in Aachen Bild: dpa

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach ersten Hochrechnungen ihre Position behaupten. Für die SPD setzt sich der Niedergang an Rhein und Ruhr fort – die eigentlichen Gewinner sind die Grünen.

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          Wenn 14 Millionen Menschen ihre Bürgermeister, ihre Landräte, ihre Stadträte und Kreistage bestimmen dürfen, dann ist das an sich schon ein Super-Wahl-Sonntag. Zusätzlich Bedeutung haben die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland dadurch, dass sie diesmal vor allem für CDU, SPD und Grüne auch als bundespolitisches Stimmungsbarometer gelten. Sogar die K-Frage spielt diesmal indirekt eine Rolle. Wie schlägt sich die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet, der Kanzlerkandidat werden will? Gibt es einen Olaf-Scholz-Schub für die Sozialdemokraten oder müssen sie gar um ihre „Herzkammer“ Dortmund bangen? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort, die bei der Europawahl im Mai 2019 dort an der SPD vorbeiziehen konnten?

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Entsprechend hoch ist am Sonntagabend das öffentliche Interesse, rasch einen Eindruck von den wichtigsten Tendenzen zu bekommen. Schon kurz nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr veröffentlicht  der WDR deshalb eine Prognose von Infratest Dimap – die freilich schon deshalb nur sehr vorläufig sein kann, weil Kommunalwahlen sich aus vielen verschiedenen Wahlen zusammensetzen. Gleichwohl, eine erste Orientierung geben die Zahlen.

          Nach der ersten Hochrechung bleibt die CDU wie seit 1999 stärkte Kommunalpartei in NRW. Sie erreicht 36,2 Prozent und kann in ihren Wert von vor sechs Jahren in etwa verteidigen – das Ergebnis dürfte auch auf Laschets Konto einzahlen. Aus sozialdemokratischer Perspektive dagegen ist die Prognose höchst deprimierend. Die SPD war viele Jahrzehnte die dominierende Kraft in Nordrhein-Westfalen, 2014 kam sie immerhin noch auf 31,4 Prozent. Ihr Niedergang an Rhein und Ruhr setzt sich ungebremst fort. Sie kommt nun nur auf 23,7 Prozent. Eigentlicher Gewinner der Kommunalwahlen sind die Grünen, die sich von 11,7 Prozent auf 19,1 Prozent steigern. Als „historisch bestes Ergebnis für Grün landesweit“ feierte der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Arndt Klocke die Prognose. Im Kölner Rat etablieren sich die Grünen klar als stärkste Fraktion. SPD und CDU fahren in der größten nordrhein-westfälischen Stadt ihre jeweils schlechtesten Ratswahlergebnisse ein.

          In Köln schien die Oberbürgermeisterwahl schon vorab gelaufen, weil die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker von Grünen und CDU gemeinsam aufgestellt und unterstützt wurde. Doch überraschender Weise deutete die erste Prognose darauf hin, dass Reker die absolute Mehrheit verpasst und sich in zwei Wochen doch einer Stichwahl stellen muss. Demnach kam Reker auf 48,5 Prozent. Bliebe es dabei, müsste sie sich in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Andreas Kossiski stellen, der bei 24 Prozent landet.

          Spannendes Rennen um den zweiten Platz in Dortmund

          In Dortmund konnte sich die SPD mit ihrem Kandidaten Thomas Westphal immerhin deutlich an die Spitze setzen, auch wenn er mit gut 35 Prozent in die Stichwahl einziehen muss. Bei der Ratswahl sieht es für die Sozialdemokraten in ihrer einstigen „Herzkammer“ allerdings weniger rosig aus – auf noch 30 Prozent kommen sie hier, die Grünen legten zehn Prozentpunkte zu und liegen nun bei 25 Prozent.

          Lesen Sie hier eine Analyse zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet – Rückenwind und Wind von vorne

          Spannend bleibt in Dortmund die Frage, wer gegen den bisherigen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Westphal in die Stichwahl einziehen wird. Andreas Hollstein, der bisherige Bürgermeister von Altena, den die CDU ins Rennen geschickt hat, kommt auf 25 Prozent. Knapp dahinter liegt die Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger mit 23 Prozent. „Da ist noch was drin“, sagte Schneckenburger nach Verkündung der ersten Prognosen. „Das wird ein langer Abend.“ Bei der Verteilung der Sitze im Stadtrat liegen die Grünen laut den ersten Prognosen sogar vor der CDU, die auf 23,5 Prozent kommt.

          Mit Spannung wurden auch erste Ergebnisse aus Düsseldorf, Bonn und Aachen erwartet. In Düsseldorf hofft die CDU, dass es zur Stichwahl zwischen ihrem Kandidaten Stephan Keller und Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) kommt. In Bonn könnte es der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner gelingen, die SPD-Kandidatin hinter sich lassen und es in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber Ashok Alexander Sridaran von der CDU schaffen. Und just in Aachen, der Heimatstadt von Armin Laschet, hat die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen gute Chancen, Platz eins vor den Kandidaten von CDU und SPD zu erreichen.

          Viele Briefwähler erhöhen die Wahlbeteiligung

          Eine erfreuliche Tendenz zeichnete sich schon am Nachmittag bei der Wahlbeteiligung ab. Sie lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent). Rasch war auch klar, dass mehr Menschen als bei der Europawahl im Mai 2019 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Deutlich höher lag der Anteil der Briefwähler. Nach Auswertung von Stichproben aus acht Kommunen lag der Anteil der Briefwahl bei 19,3 Prozent. In manchen Städten dürfte die Quote noch höher liegen – in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf hatten knapp 30 Prozent der Wahlberechtigen bis Freitag Briefwahlunterlagen beantragt – im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 ist das eine Verdoppelung. Auch bildeten sich vor Wahllokalen in einigen Städten immer wieder lange Schlangen. Das war eine Folge der Corona-Pandemie. Aus Gründen des Infektionsschutzes galten in den Wahllokalen strenge Abstands- und Hygienevorschriften.

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