Unionsbeschluss : Kein Kaffee mit der AfD
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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz im Mai Bild: Imago
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
Diese Woche hat die CDU beschlossen, nicht mehr mit der AfD zusammenzuarbeiten – in keiner Form. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder präzisierte das noch mal: kein Kaffeeplausch, kein Grußwort, nichts mehr. Denn die AfD trägt in den Augen der Unionsführung Verantwortung für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, in dem der Mord am Politiker Walter Lübcke geschehen konnte.
Worauf sich einlässt, wer mit der AfD kooperiert, sieht man auch auf einem Foto, das diese Woche aufgetaucht ist. Es zeigt einen AfD-Landtagsabgeordneten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2009. Der Mann heißt Daniel Roi und leitet heute im Magdeburger Landtag die Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Ein Projekt der AfD. Zuerst leitete sie der ehemalige Parteichef André Poggenburg, für den Linksextremisten eine „Wucherung am deutschen Volkskörper“ waren.
Was das alles mit der CDU zu tun hat? Ohne sie wäre die Enquete-Kommission nie zustande gekommen. Denn für den Antrag der AfD stimmten auch weite Teile der CDU-Fraktion. So bekam erst Poggenburg seine Bühne, dann Roi. Und es gibt weiterhin viel Sympathie zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Sie füllt immerhin acht Seiten einer Denkschrift, von der die „Mitteldeutsche Zeitung“ kürzlich berichtete. Darin schreiben die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass es gelingen müsse, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.
Ein anderes Bild auf kommunaler Ebene
Schon da war man im Konrad-Adenauer-Haus ziemlich pikiert. Der Generalsekretär twitterte: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“ Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, mittlerweile das Maskottchen der Werteunion, hatte keine Lust, mitzuschreiben. Am gleichen Tag, als Lübckes rechtsextremistischer Mörder festgenommen wurde, gab er ein Interview. Als er darin eine Koalition mit der AfD für die Zukunft nicht ausschließen wollte, platzte der CDU-Vorsitzenden der Kragen: Wer so was sage, „der soll nur mal kurz die Augen schließen, sich Walter Lübcke vorstellen, und er wird nie wieder auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung von Anne Will.
Das war kein spontaner Ausbruch. Im Adenauer-Haus hatte man da schon ein zweiseitiges Papier aufgesetzt, das allen klarmachen sollte, dass es Kramp-Karrenbauer ernst ist. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran“, heißt es darin. „Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.“
Das Papier stieß am Montagmorgen im Präsidium auf viel Zustimmung. Aber die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, störten sich an einer Formulierung: „Wer die AfD wählt und unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“ Das klang für sie so, als würde man AfD-Wähler als potentielle Mörder bezeichnen. Ohne große Diskussion wurde schließlich das kleine Wort „wählt“ gestrichen, so dass es nur noch heißt: „Wer die AfD unterstützt.“ Damit waren dann alle zufrieden. Jedenfalls in Berlin.
