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CDU Baden-Württemberg : Der Unmut über Strobl wächst

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt am 6. Oktober in Stuttgart an einer Plenarsitzung des Landtags teil. Bild: dpa

In der baden-württembergischen CDU wird die Kritik am Landesvorsitzenden lauter. Wenn er den Ball nicht mehr treffe, müsse er bessere Spieler aufs Feld lassen, fordert ein CDU-Landrat.

          2 Min.

          In der baden-württembergischen CDU wächst die Kritik an dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Der Landesinnenminister wird für die Wahlniederlagen seiner Partei bei der Landtagswahl im März (24,1 Prozent) sowie bei der Bundestagswahl (24,8 Prozent der Zweitstimmen im Land) verantwortlich gemacht. Strobl hatte die Kanzlerkandidatur Armin Laschets unterstützt.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Auf einem Parteitag des Zollernalb-Kreisverbandes forderten CDU-Mitglieder nach einem Bericht der Zeitung Zollern-Alb-Kurier eine personelle Erneuerung. Am 13. November könnte sich Strobl auf dem Landesparteitag in Mannheim zum sechsten Mal um das Amt des Landesvorsitzenden bewerben. Nachdem Strobl auf dem Kreisparteitag die Niederlagen zunächst gerechtfertigt hatte, wurde er von Günther-Martin Pauli (CDU), dem Landrat des Zollernalbkreises, scharf kritisiert.

          „Parteipolitik ist ein Mannschaftssport“

          „Parteipolitik ist ein Mannschaftssport. Wenn man den Ball nicht mehr trifft, muss man bessere Spieler aufs Feld lassen“, sagte Pauli im Gespräch mit der F.A.Z. Als Strobl 2005 Generalsekretär geworden sei, habe die baden-württembergische CDU 44 Prozent der Wählerstimmen bekommen, jetzt liege sie in der jüngsten Meinungsumfrage hinter der SPD bei 17 Prozent. „Was will Strobl eigentlich retten, wenn er selbst in seinem Wahlkreis die Menschen nicht mehr überzeugen kann?“, sagte Pauli.

          Strobl war es bei der Landtagswahl im März in seinem Wahlkreis Heilbronn, wo er seit 1977 politisch engagiert ist, nicht gelungen, das Direktmandat zu gewinnen. Er erreichte 23 Prozent, die grüne Kandidatin 27 Prozent. Strobl, so Pauli, habe „außer dem Willen zur Macht offenbar nicht mehr viel im Gepäck“.

          Strobl hat auf Parteitagen nie 90-Prozent-Ergebnisse bekommen, wie sie bei der CDU für geschätzte Vorsitzende üblich sind: 2011 bekam er 63,6 Prozent, 2019 wurde er mit 83,3 Prozent im Amt bestätigt. Strobl sagte der F.A.Z., er nehme die Mitgliederbeteiligung „sehr ernst“ und werde bis zum Parteitag „offene und ernsthafte“ Diskussionen führen.

          Als starker Mann des Landesverbandes gilt der 33 Jahre alte Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel. Er könnte der nächste Spitzenkandidat werden. Weil Hagel erst Anfang des Jahres Fraktionsvorsitzender wurde, käme für ihn die gleichzeitige Übernahme des Landesvorsitzes wohl zu früh, zumal die CDU-Strategen fürchten, Hagel könnte bis zur Landtagswahl 2026 verbraucht sein oder gar scheitern.

          Ziel der CDU-Landesführung ist es, möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu regieren und dessen vorzeitigen Abtritt zu verhindern. Sollten die Grünen nämlich einen Nachfolger finden, bliebe der CDU nichts anderes übrig, als diesen mit zu wählen.

          Die Grünen können aber jederzeit versuchen, eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu bilden. Ungewiss ist auch, ob die grün-schwarze Regierung stabil bliebe, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Strobl nicht mehr gleichzeitig Landesvorsitzender wäre.

          Zusätzliche Unruhe wegen Parteifinanzen

          Für Unruhe im CDU-Landesverband sorgt auch die Aufarbeitung der Parteifinanzen des früheren Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (Mannheim). Löbel hatte in der Kreisgeschäftsstelle zwei Firmen untergebracht. Der Landesverband hatte im März hierzu ein Gutachten einer Unternehmensberatung in Auftrag gegeben. Angeblich konnten die Prüfer weder strafrechtlich relevante Handlungen noch Verstöße gegen das Parteiengesetz feststellen.

          Einige CDU-Mitglieder in Mannheim bezweifeln das. Sie dürfen das Gutachten nur einsehen, wenn sie eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ unterzeichnen; bei Nichtbeachtung droht der Landesverband mit Geld- und Freiheitsstrafen sowie Schadenersatzforderungen. Begründet wird das mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten.

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