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F.A.S. exklusiv : Laschet will bei Wahlsieg Planungsverfahren beschleunigen

Armin Laschet beim Interview mit der F.A.S. in Aachen. Bild: Frank Röth

Sollte er Kanzler werden, will Armin Laschet schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zur Chefsache machen. Binnen 100 Tagen will der Kandidat der Union ein „Planungsbeschleunigungs-Paket“ vorlegen – und das Verbandsklagerecht beschränken.

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          Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September während der ersten hundert Tagen seiner Amtszeit ein „Planungsbeschleunigungs-Paket“ vorlegen, zu dem auch ein „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“ gehören soll. Dieses Vorhaben werde er „zuallererst anpacken“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müsse man in Deutschland „schneller planen, genehmigen und umsetzen“ können. Dafür müsse man zunächst „das Verbandsklagerecht beschränken“. Außerdem sollten gerichtliche Klagen nur jenen möglich sein, „die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren“. Das sei heute nicht so. „Sie können klagen, obwohl Sie im ganzen langen Verfahren zuvor nie Bedenken geäußert haben“. Hier sei eine „europarechtskonforme Neuregelung“ nötig. Ohne solche Schritte könnten Großprojekte wie die Energiewende „nie zum Erfolg werden“. Das beschleunigte Verfahren solle unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten, sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. „Dies nützt den Menschen unmittelbar: schnellere Bauzeiten, schnelleres Internet im ländlichen Raum, schnellere Bahnverbindungen“.

          „Dieses Millionenrisiko kann er sich persönlich vielleicht leisten“

          Laschet berichtete, erst unlängst habe er bei einem Besuch an der Baustelle des geplanten Tesla-Werkes in Brandenburg wieder konkret erfahren, „wie überfällig“ schnellere Planungsverfahren seien. Der amerikanische Konzernchef Elon Musk, der gerade bei der Ortschaft Grünheide eine neue Fabrik für Elektroautos errichtet, nutze dort die gesetzliche Möglichkeit, mit dem Bau schon zu beginnen, bevor alle Verfahren abgeschlossen seien. „Er baut nach der Grundsatzentscheidung, ohne alle Gerichtsentscheidungen abzuwarten.“ Wenn aber eine der Klagen gegen ihn Erfolg habe, müsse Musk alles zurückbauen. „Dieses Millionenrisiko kann er sich persönlich vielleicht leisten“, sagte Laschet. Ein normaler Mittelständler aber könne das nicht und müsse bis zur letzten Instanz warten. „Folge: Verzögerte Investitionen, wenn überhaupt.“

          Den Grünen, der SPD und der Linken warf Laschet vor, sie wollten nach der Bundestagswahl Steuern erhöhen. Deutschland habe aber vor der Pandemie erlebt, dass auch ohne Steuererhöhungen mehr Einnahmen erzielt werden könnten und mehr Menschen Arbeit fänden. „Es wäre falsch, jetzt Steuern zu erhöhen und die Liquidität abzuschöpfen, wo doch Unternehmen gerade jetzt Geld für Investitionen brauchen.“ Außerdem müsse es bei der Schuldenbremse des Grundgesetzes bleiben.

          Kritik in der Unionsfraktion an Laschet

          Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Armin Laschet hat in einer virtuellen Sitzung den Erwartungsdruck der Unionsfraktion zu spüren bekommen. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die zum konservativen Interessenkreis „Werteunion“ zählt, richtete eine konditionierte Rücktrittsforderung an ihn: Laschet solle die Spitzenkandidatur aufgeben, wenn die demoskopischen Werte für die Partei und seine eigenen Umfragewerte binnen zweier Wochen nicht besser würden. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder dagegen beteuerte in der Sitzung, Laschet habe seine volle Unterstützung als Spitzenkandidat. Mehrere Teilnehmer forderten Laschet auf, den Wahlkampf mit mehr Engagement zu betreiben und andere führende Kräfte der Union stärker zur Geltung zu bringen.

          Laschet sagte das für die Endphase des Wahlkampfes zu, ohne einzelne Personen zu benennen. Er sagte lediglich, Frauen und Männer „aus ganz Deutschland“ sollten berücksichtigt werden. Vor einiger Zeit hatte er geäußert, Friedrich Merz, der ihm im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz knapp unterlag, solle eine herausragende Rolle im Wahlkampf und danach erhalten.

          Merz soll auch bei dem für diesen Samstag geplanten offiziellen Wahlkampfauftakt der Unionsparteien einen Auftritt haben; es hieß, er werde per Monitor zu der Veranstaltung in Berlin zugeschaltet. Laschet sagte in der Fraktionssitzung, die CDU wolle in den nächsten Wochen weitere Köpfe präsentieren, um die Breite der Partei zu dokumentieren und damit einen Gegenakzent zur SPD zu setzen, die sich weitgehend hinter ihrem Kandidaten Olaf Scholz verstecke. Die CDU hingegen habe „ein starkes Team“. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hielt nach Angaben von Teilnehmern der virtuellen Sitzung eine kämpferische Rede und benannte deutlich die Ziele der Union im Wahlkampf.

          Das vollständige F.A.S.-Interview mit Armin Laschet lesen Sie am Samstag auf FAZ.NET.

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