Migrationspolitik : „Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen“
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Aktiv für „CDU 2017“: Jens Spahn, Mitglied im Bundesvorstand der CDU Bild: dpa
Die Führung der Unionsfraktion will von einem Einwanderungsgesetz nichts mehr wissen, doch nun befeuert eine Gruppe junger Unions-Politiker die Debatte. Sie verlangen eine bessere Integration und stärkere Kontrollen.
Der CDU steht die Neuauflage des Streits um ein Einwanderungsgesetz bevor: Am Sonntag beschloss die Gruppe „CDU 2017“, der mehrere Dutzend jüngere Politiker aus Bundestag und Landtagen angehören, ein Forderungspapier, das ausdrücklich eine Neuregelung der Zuwanderung und verstärkte Anstrengungen bei der Integration fordert.
Der Gruppe gehören unter anderen das CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn und der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), an. Sie widersprechen Äußerungen der CDU/CSU-Fraktionsführung, der CSU und des Bundesinnenministers, die Debatte in der Union über ein Einwanderungsgesetz sei beendet, weil es keinen Neuregelungsbedarf gebe.
In dem Papier heißt es unter anderem, Deutschland sei „seit jeher“ ein Einwanderungsland gewesen. Weil in erheblichen Maße Einwanderung gebraucht werde, sollten die Bestimmungen nun überarbeitet und zusammengefasst werden. Konkret wird eine verstärkte Bemühung um qualifizierte Arbeitskräfte und Studenten aus dem Ausland gefordert.
Anstrengungen zur Integration nötig
Die Autoren legen sich nicht auf ein Modell zur Zuwanderung wie etwa das kanadische Punktesystem fest. Sie schlagen etwa vor, für die Anwerbung von Hochqualifizierten das vorgeschriebene Mindestgehalt teilweise zu senken und ausländischen Studenten nach dem Studienabschluss einen längeren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Zudem sollten deutsche Schulen im Ausland ausgebaut und die Zahl der Länder erhöht werden, aus denen eine visa-freie Einreise nach Deutschland möglich ist.
Ausdrücklich werden verstärkte Anstrengungen zur Integration gefordert. Es sei „erschreckend“, dass die Hälfte aller Zuwanderer weniger als ein Jahr in Deutschland bleibe, heißt es. „Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben“, mahnte auch Spahn. Krings machte deutlich, dass es ihm auch um eine stärkere Regelung der Zuwanderung gehe. „Wir sollten die ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme stärker begrenzen und stattdessen klare Regeln und eine bessere Willkommenskultur für die Einwanderung gut qualifizierter Fachkräfte schaffen.“ In dem Papier wird daher mit Blick auf Asylbewerber und Flüchtlinge auch eine systematische Prüfung gefordert, wer von ihnen aufgrund ihrer Qualifikationen auch die Möglichkeit einer klassischen Zuwanderung nach Deutschland habe. Die Debatte müsse „offen und ehrlich“ geführt werden, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer. „Vielen ist schlicht nicht klar, für wen welche Regelungen gelten.“
