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Auftritt in Hamburg : Cavusoglu: Türken werden in Deutschland systematisch unterdrückt

  • Aktualisiert am

Der türkische Außenminister auf dem Gelände des Generalkonsulats. Angekündigt wurde „ein zwangloses Beisammensein“. Bild: Henning Bode

Bei seinem Auftritt vor rund 100 Anhängern in Hamburg wetterte der türkische Außenminister Cavusoglu gegen die Bundesregierung. Sein Land brauche keine Lektionen in Menschenrechten und Demokratie.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf angegriffen. Deutschland verfolge eine „systematische Gegnerschaft zur Türkei“, sagte Cavusoglu laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv am Dienstagabend. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt. Das gehöre sich nicht für eine Freundschaft.

          Der türkische Außenminister kritisierte eine „systematische Kampagne“ gegen die Türkei, obwohl sein Land niemals eine feindselige Haltung gegenüber Deutschland oder den Deutschen eingenommen habe. Die Türkei habe Deutschland immer als „befreundetes Land“ angesehen.

          Laute Gegendemonstration

          „Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“, fügte Cavusoglu angesichts der Umstände seines Auftritts hinzu. Der Außenminister sagte, Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden. „Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“, rief Cavusoglu der Übersetzung zufolge in die Menge.

          Die alevitische Gemeinde von Hamburg hatte auf die Schnelle zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Es kamen aber nur etwa 100 Demonstranten, die jedoch großen Lärm zu machen verstanden, aber durch eine Straßenkurve keinen Blick auf die Villa hatten. In Sprechchören wurde Erdogan als Faschist bezeichnet. Und immer wieder war zu hören „Cavusoglu, hau ab“. Die Demonstration löste sich aber schon auf, als Cavusoglu mit seiner Rede begann. Es gab ein paar kleine Rangeleien, sonst blieb alles friedlich. Allerdings waren auch mehrere Hundertschaften der Polizei angerückt, die das Gelände weiträumig abgesperrt hatten.

          „Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden“

          Cavusoglu hatte ursprünglich am Dienstagabend in einer Hochzeitshalle im Stadtteil Wilhelmsburg vor hunderten Landsleuten auftreten wollen, um für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems zu Gunsten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zu werben. Dazu gibt es im April ein Referendum, bei dem auch in Deutschland lebende Türken abstimmen dürfen. Die Behörden beanstandeten bei der Begehung jedoch erhebliche „brandschutzrechtliche Mängel“ und untersagten die Veranstaltung daher.

          Der Außenminister sprach letztlich von einem Balkon der Residenz des Generalkonsuls aus. Mit diesen Behinderungen könne die türkische Regierung nicht aufgehalten werden, sagte der türkische Minister, der seinen Anhängern Grüße Erdogans überbrachte. „Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemandem“, fügte er hinzu und rief die Deutschen auf: „Bitte kehrt ab von diesen falschen Verhaltensweisen.“

          Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen immer wieder für Wirbel. Schon mehrfach untersagten die zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden Veranstaltungen wegen Sicherheitsrisiken. Die türkische Regierung kritisierte dies scharf. Im Vorfeld des Auftritts in Hamburg hatte der Außenminister den Vergleich der Absagen der Wahlkampfauftritte mit „Nazi-Methoden“ wiederholt. Diese Äußerung hatte Erdogan in Deutschland heftige Kritik eingebracht.

          Gabriel: „Vergleich ist skandalös“

          Cavusoglu warf den deutschen Behörden in Hamburg abermals vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen und auf ein Nein beim Referendum am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hinzuarbeiten. Cavusoglu kündigte an, bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwochmorgen über das deutsch-türkische Verhältnis zu sprechen. „Wir müssen darüber reden, wie wir künftig miteinander umgehen wollen.“

          Unterdessen hat Gabriel vor zu großen Erwartungen an das Gespräch mit seinem türkischen Kollegen gewarnt. Dass auch Cavusoglu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen und als „total repressives System“ bezeichnet hat, kritisierte Gabriel scharf: „Der Vergleich ist natürlich skandalös“, sagte er im ZDF-„heute-journal“. Das Treffen sei aber notwendig, um wieder ins Gespräch zu kommen. Er werde alles unternehmen, um den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondeten Deniz Yücel wieder auf freien Fuß zu bekommen. „Eigentlich sind solche Menschen Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern“, sagte Gabriel.

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