https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/causa-haderthauer-opposition-fordert-untersuchungsausschuss-13072234.html

Causa Haderthauer : Opposition fordert Untersuchungsausschuss

  • Aktualisiert am

Weist die Anschuldigungen zurück: Christine Haderthauer Bild: dpa

Wegen der Betrugsermittlungen gegen die bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer erwägen SPD, Grüne und Freie Wähler auch einen Untersuchungsausschuss zur „Modellauto-Affäre“ einzusetzen.

          2 Min.

          Nach dem Bekanntwerden der geplanten Betrugsermittlungen gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) haben in der bayerischen Landtagsopposition die Vorbereitungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begonnen. „Wir führen intensive Gespräche mit Grünen und Freien Wählern zur Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Mittwoch. „Dieser erscheint unausweichlich.“

          Anlass der bevorstehenden Ermittlungen sind die Betrugsvorwürfe des Geschäftsmanns Roger Ponton, der früher gemeinsam mit Haderthauer Eigentümer der Modellauto-Firma Sapor Modelltechnik war. Haderthauer war bis Ende 2003 an dem Kleinunternehmen beteiligt, anschließend bis Ende 2008 ihr Mann Hubert. Beide hatten Ponton 2011 eine Abfindung von 20.000 Euro für seinen früheren Anteil gezahlt. Ponton ist überzeugt, dass er geprellt wurde; die Staatsanwaltschaft will der Sache nun auf den Grund gehen.

          Rinderspacher sagte: „Wir erleben die klassische Abfolge mit allen Eskalationsstufen einer politischen Affäre.“ „Am Ende wird die Entlassung von Frau Haderthauer stehen müssen.“

          Rinderspacher kritisierte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Haderthauer Rückendeckung gibt: „Herr Seehofer tut mir leid, dass er immer weniger dem Anspruch von Wahrheit und Klarheit genügen kann und stattdessen zum Chefverteidiger einer affärengeschüttelten und skandalumwitterten Regierung geworden ist.“ Die CSU sei seit Monaten nur noch mit sich selbst beschäftigt. „Das schadet dem Land“, sagte der SPD-Fraktionschef.

          „Amtsführung als Ministerin nicht tangiert“

          Nach einem Krisentreffen in der Staatskanzlei unter der Leitung Seehofers mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern hieß es in einer Erklärung am Mittwoch, es müssten die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet werden: „Die Amtsführung als Staatsministerin ist dadurch nicht tangiert“. Die 51 Jahre alte Haderthauer beteuerte ihre Unschuld und wies die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. Die Vorwürfe seien nicht haltbar, sie hoffe auf eine schnelle Klärung.

          Mit der Modellauto-Affäre war schon einmal die Staatsanwaltschaft Ansbach befasst, allerdings unter dem Blickwinkel, ob Treuepflichten verletzt worden seien; es wurde der Anfangsverdacht einer Straftat verneint. Danach schien sich die Affäre zu beruhigen, bis Hubert Haderthauer sich in diesem Jahr in anwaltlichen Schreiben gegen eine „identifizierende Berichterstattung“ über ihn wandte. Einem Schriftsatz sollen Auszüge aus dem Pressespiegel der Staatskanzlei beigefügt gewesen sein.

          Seehofer sah darin in der vergangenen Woche keine Verfehlung; eine strikte Trennung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten sei nicht möglich. Er sprach ihr sein „volles Vertrauen“ aus. Sein Verhältnis zu Christine Haderthauer war in den vergangenen Jahren gespalten. Sie hatte ihn als CSU-Generalsekretärin nicht immer freundlich behandelt, als er noch nicht ganz oben in der CSU-Hackordnung stand.

          Als er Haderthauer nach der Landtagswahl zu sich in die Staatskanzlei holte, wurde das auch als Schachzug Seehofers gesehen, neben Markus Söder und Ilse Aigner eine dritte Option für seine Nachfolge zu schaffen - und damit seine eigene Position zu sichern. Seit Dienstag ist dieses Machttableau Vergangenheit. Die Aussichten Haderthauers, in das Chefzimmer der Staatskanzlei umzuziehen, sind nur noch minimal, wie immer das Ermittlungsverfahren ausgehen mag.

          Weitere Themen

          Schwarz-Grün steht nichts mehr im Weg

          Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Grün steht nichts mehr im Weg

          In NRW haben Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Die erste Koalition der beiden Parteien in dem Bundesland wurde erstaunlich schnell ausgehandelt. Doch am Ende gab es bei den Grünen noch viel Diskussionsbedarf.

          Topmeldungen

          Ein Wochenmarkt in Berlin-Schöneberg. Die Inflation in Berlin und Brandenburg stieg laut dem Landesamt für Statistik im Mai auf über acht Prozent.

          Inflation : Für die einen teuer, für die anderen zu teuer

          Butter und Mehl kosten inzwischen viel mehr als noch im vergangenen Jahr. Das bedeutet aber nicht für alle Bürger dasselbe. Wie geht es denen, die am meisten betroffen sind?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.