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Causa Erika Steinbach : Schwarz-Gelb um Lösung bemüht

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Verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat: Erika Steinbach Bild: AP

Die Bundesregierung will am Donnerstag im Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte eine Lösung finden. Im Anschluss an die Gespräche mit Vertretern der schwarz-gelben Koalition hat BdV-Präsidentin Erika Steinbach eine Pressekonferenz angekündigt.

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          Die schwarz-gelbe Koalition will am Donnerstag im monatelangen Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte eine Lösung finden. Dazu treffen sich die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, sowie CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach in Berlin.

          Der Bund der Vertriebenen (BdV) will ein Berufungsrecht oder ein Vetorecht der Bundesregierung bei der Besetzung des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ keinesfalls akzeptieren. Das hatte die BdV-Präsidentin Steinbach vor dem Gespräch abermals bekräftigt. Die Stiftung soll die Vertreibungen und besonders das Kriegs- und Nachkriegsschicksal von Millionen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten geflüchteten und vertriebenen Deutschen dokumentieren und in einer Dauerausstellung daran erinnern.

          Nach einem neuen Vorschlag soll das Vetorecht des gesamten Kabinetts bei der Besetzung der Stiftung der Vertreibungsgedenkstätte wegfallen und in die Hände von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gelegt werden. Auch das Präsidium des Bundes der Vertriebenen berät darüber und hat für den Donnerstag eine Presskonferenz angekündigt.

          Unter Bedingungen zu Verzicht auf Sitz bereit

          Steinbach, deren Benennung als Mitglied des Beirats von der FDP abgelehnt wird, hatte zu Jahresanfang Bedingungen genannt, unter denen sie von sich aus zum Verzicht auf ihren Sitz in dem Gremium bereit wäre. Dazu gehörte eine Erhöhung der Anzahl der BdV-Vertreter von derzeit drei Gremiumsmitgliedern, die Umwandlung der bislang unselbständigen Stiftung in eine selbständige, eine Vergrößerung der Ausstellungsfläche in dem geplanten Dokumentationszentrum sowie eine Änderung des Berufungsverfahrens für die Beiratsmitglieder.

          Aus der FDP war vor dem Gespräch zu hören, dass die Vergrößerung des Beirats in Frage komme, ebenso eine Erweiterung der Ausstellungsfläche. Abgelehnt werde aber demnach die Herauslösung der Stiftung aus dem organisatorischen Überbau des Deutschen Historischen Museums. Das Ernennungsrecht der Bundesregierung stehe nicht zur Disposition. Gegenwärtig können Bundesregierung, Parlament und gesellschaftliche Gruppen, darunter auch der BdV, ihre Beiratsmitglieder vorschlagen und nominieren. Es steht aber dem Bundeskabinett anheim, die Nominierungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

          Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle hatte kurz nach seinem Amtsantritt bei einem Besuch in Warschau erkennen lassen, dass er einer Ernennung von Frau Steinbach nicht zustimmen würde.

          Zur Begründung hatte er auf das deutsch-polnische Verhältnis verwiesen, später auch auf die Tatsache, dass Frau Steinbach dem Grenzvertrag mit Polen nicht zugestimmt habe. Außerdem verwies er auf Zusagen, die der polnischen Regierung von Seiten der damaligen schwarz-roten Bundesregierung gemacht worden seien.
          Die Unionsfraktion bekräftigte unterdessen ihre Ansicht, dass das Stiftungsgesetz eine Ablehnung Frau Steinbachs durch die Bundesregierung aus rein außenpolitischen Gründen nicht rechtfertige.

          Der vertriebenenpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brähmig, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch, gegen das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten, bestünden „erhebliche Bedenken“. Das Gutachten sei parteipolitisch motiviert gewesen. Der Autor lasse eine Auffassung erkennen, die der vorgeschriebenen Ausgewogenheit der Wissenschaftlichen Dienste eklatant widerspreche. Es sei von Anfang an Linie der SPD gewesen, „das ungewollte Projekt einer Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung mit Hinweis auf mögliche außenpolitische Komplikationen zu torpedieren“.

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