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Bürgermeister von Bremen : Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben

  • -Aktualisiert am

Bei vielen Deutschen kommt der Aufschwung nicht an – das Portemonnaie ist leer. Bild: dpa

Deutschland geht es wirtschaftlich gut, doch bei vielen Sozialleistungsempfängern kommt der Aufschwung nicht an. Fünf Maßnahmen, die das ändern könnten – indem sie Hartz IV die Grundlage entziehen. Ein Gastbeitrag.

          Es geht ein Riss durch Deutschland. Während die Wirtschaft boomt, Beschäftigung und Wohlstand wachsen, stagniert der Anteil derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Fast sechs Millionen Menschen leben von Sozialleistungen des SGB II. Bei ihnen kommt der Aufschwung nicht an. Wie in anderen, vom Strukturwandel geprägten Großstädten, zeigt sich auch in Bremen und Bremerhaven wie unter einem Brennglas, wie brüchig das Vertrauen in den Sozialstaat geworden ist. Und das, obwohl unser Wirtschaftswachstum seit Jahren den Bundesdurchschnitt übertrifft.

          Trotz niedrigster Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und fast 50.000 neuen Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren gibt es im Land Bremen 16.000 Langzeitarbeitslose und fast 35.000 Kinder in Hartz IV. Mehr als 75 Prozent der Arbeitslosen beziehen direkt Hartz IV und nicht das statussichernde Arbeitslosengeld (ALG I). Ihnen allen kann das aktuelle System keine wirkliche Perspektive bieten.

          Es ist deshalb an der Zeit, dem Sozialstaat wieder eine Zukunft zu geben. Er muss neue Sicherheiten und Chancen bieten, muss Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit und dem zunehmenden Fachkräftemangel wie den Abstiegsängsten vieler Menschen gleichermaßen begegnen. Die Frage ist: Wie gelingt es, Hartz IV die Grundlage zu entziehen?

          Erstens, und das ist mir besonders wichtig: Kinder verdienen eine eigenständige Grundsicherung. Ein Drittel der Menschen im SGB-II-Bezug sind Kinder und Jugendliche. Das ist absurd, denn sie haben in der Arbeitslosensicherung nichts zu suchen. Das heutige System teilt unsere Kinder faktisch in „Sozialleistungsbezieher“ und „Nicht-Sozialleistungsbezieher“ – ob auf der Klassenfahrt, im Verein oder beim Mittagessen in Kita und Schule. Deutschland muss aufhören, die soziale Spaltung bereits in den Alltag unserer Kleinen zu bringen. Deshalb sind alle bisherigen kinderbezogenen Geldleistungen in eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Damit sind auf einen Schlag zwei Millionen Menschen weniger in Hartz IV, und die Eltern können den Leistungsbezug leichter verlassen.

          Zweitens: Wir brauchen Löhne, von denen man leben kann. Derzeit erhalten auch Menschen Arbeitslosengeld, die gar nicht arbeitslos sind, deren Einkommen aber unterhalb der Leistungsschwelle des SGB II liegt (die sogenannten Aufstocker). Das ist nicht nur für die Betroffenen eine Demütigung. Auch sie haben in einem System der Arbeitslosensicherung eigentlich nichts verloren. Wir müssen deshalb für eine Erhöhung der Arbeitseinkommen sorgen. Hierfür ist eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein probates Mittel. In Bremen wollen wir in diesem Sinne ein Signal setzen und unseren Landesmindestlohn an die unterste Stufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – derzeit 10,93 Euro – binden.  o wird er schrittweise auf eine Höhe von zwölf Euro steigen.

          Drittens: Wir brauchen ein Anrecht auf Arbeit für alle. Erwerbsarbeit ist nicht nur wichtig für die Existenzsicherung, sondern auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Daher dürfen wir nicht nur fordern, sondern müssen vor allem Chancen eröffnen. Für Menschen, die keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bekommen, müssen wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, indem Beschäftigungsverhältnisse – meist gemeinnützige – finanziell gefördert werden. Auch hier leistet Bremen mit einem eigenen Landesprogramm für mehr als 500 Langzeitarbeitslose Pionierarbeit. Gleichzeitig gilt: Der große Wurf, wie bereits mit den Beschlüssen zum sozialen Arbeitsmarkt angelegt, kann nur bundesstaatlich gelingen. Das Teilhabechancengesetz ist hier ein wichtiger Schritt.

          Carsten Sieling ist Bürgermeister von Bremen

          Viertens: Wir müssen die Lebensleistung absichern und Aufstiege fördern. Dazu sind sowohl Abstiegsbremsen wie auch Aufstiegsqualifizierungen nötig. Die Arbeitslosenversicherung mit dem ALG I hat zwar diese Aufgabe, gewährt aber vielen Leiharbeitern und befristet Beschäftigten keinen Zugang. Sie zahlen Beiträge, fallen aber sofort in die Grundsicherung. Deshalb müssen wir die Hürden für das ALG I senken. Richtig wäre ein Anspruch bereits nach sechs Beitragsmonaten in einer Rahmenfrist von drei Jahren, in der man Anwartschaften erwirbt.

          Gleichzeitig muss die Arbeitslosenversicherung in Zeiten des globalisierten Kapitalismus und der Digitalisierung Qualifikationen schützen und Qualifizierung fördern. Die Angebote müssen ausgebaut und durch ein Qualifizierungsgeld attraktiver gemacht werden. Eine Teilnahme sollte die Bezugsdauer des ALG I grundsätzlich verlängern. Auch die Lebensleistung älterer Menschen muss besser abgesichert werden. Für diejenigen, die nach vielen Beitragsjahren arbeitslos werden, sich erfolgreich weiterqualifizieren und dennoch keine Arbeit finden, müssen wir bessere Brücken in die Rente bauen. Sie verdienen ein Leben oberhalb der Grundsicherung, ohne dafür ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen.

          Fünftens: Wir brauchen eine Grundsicherung als Hilfe zur Selbsthilfe. Durch die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, das Recht auf Arbeit und die Kindergrundsicherung werden künftig deutlich weniger Menschen auf eine Grundsicherung angewiesen sein. Diejenigen, die aber weiter darauf angewiesen sein werden, müssen Hilfe zur Selbsthilfe erfahren statt Gängelei. Dazu muss das Existenzminimum fair berechnet, Leistungen der Gesundheitsförderung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Unterstützungsmaßnahmen für Familien müssen ausgebaut und leichter zugänglich gemacht werden. Eine Kooperation auf Augenhöhe kann nur entstehen, wenn die Zumutbarkeitsregeln überprüft und Sanktionen entschärft werden. Insbesondere dürfen die Wohnkosten nicht gestrichen und die Sondersanktionen für junge Menschen müssen abgeschafft werden.

          Der Autor ist Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen und gehört der SPD an.

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