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Rechtsstreit um Puigdemont : Eine Überstellung und ihre Hindernisse

Juristischer Beistand: Puigdemonts Anwälte glauben weiter, dass der Separatistenführer nicht ausgeliefert werden darf. Bild: AFP

Im Fall des katalanischen Separatistenführers Puigdemont muss sich das Oberlandesgericht Schleswig grundsätzlich an die Einschätzung Spaniens halten. Doch Puigdemonts Anwälte hoffen weiter auf eine Ausnahme.

          Der Generalstaatsanwalt hat es sich nach eigenem Bekunden nicht leicht gemacht. „Nach intensiver Prüfung des europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid“ habe die Behörde entschieden, Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont zu beantragen, teilte der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Das Auslieferungsersuchen sei zulässig, mit der Durchführung eines ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens sei zu rechnen, es liege Fluchtgefahr vor.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nun ist das Oberlandesgericht am Zug. Die Richter müssen prüfen, ob es im deutschen Strafrecht ein Äquivalent zur Rebellion und zu Veruntreuung öffentlicher Gelder gibt. Was die Tatsachen angeht, die den Vorwürfen zugrunde liegen – also etwa die Frage, ob Puigdemont gewalttätig handelte – müssen sich die Richter grundsätzlich an die Einschätzung ihrer spanischen Kollegen halten. Der EU-Haftbefehl fußt ja gerade auf dem gegenseitigen Vertrauen der Justizbehörden innerhalb Europas. Doch Puigdemonts Anwälte erwarten, dass das Oberlandesgericht sich damit ausnahmsweise nicht zufrieden gibt. Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, sagt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Anklage gegen meinen Mandanten ist nicht schlüssig, deshalb muss das Gericht die spanischen Behörden auffordern, weitere Ermittlungsergebnisse vorzulegen.“

          Reichen den Richtern die Beweise aus?

          Eine Bestrafung wegen Hochverrats setzt voraus, dass Puigdemont den zumindest bedingten Vorsatz hatte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Zwar gab es in Barcelona Gewalttaten, doch Schomburg spricht insoweit von einem „Exzess“ – es sei das Verhalten anderer gewesen, das seinem Mandaten nicht zuzurechnen sei. In der spanischen Anklageschrift heißt es, dass Gewalt zur Strategie der separatistischen Führung um Puigdemont gehöre. Zwar werfen sie ihm nicht vor, aktiv zu Gewalt aufgerufen zu haben, er habe aber für seine Ziele die „Macht der Massen“ eingesetzt und den Willen erkennen lassen, Gewalt anzuwenden. Als Beweis werden etwa die verletzten spanischen Polizisten am 1. Oktober angeführt. Die Frage ist, ob diese Angaben den Richtern in Schleswig ausreichen, um das Merkmal der Gewalt zu bejahen – oder noch um weitere Beweise bittet.

          Anwalt Schomburg hält auch die Ausführungen der Spanier mit Blick auf den Vorwurf der Untreue für unzureichend: „In dem Antrag steht nur, dass Geld für die Ausrichtung des Referendums verwendet wurde.“ Insgesamt 1602001 Euro sollen es gewesen sein. Diese Angabe genüge nach Schomburgs Auffassung nicht aus – aus zwei Gründen. „Ist es nicht normal, dass die Kosten eines Referendums, das ein mit absoluter Mehrheit gewählter Regierungschef eines Landes veranlasst, von der Staatskasse getragen werden?“ Zweitens: „Die spanischen Behörden belegen überhaupt nicht, ob das Geld wirklich aus Staatsmitteln kam. Es gab auch viel finanzielle Unterstützung für Puigdemont aus Unterstützerkreisen.“

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