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Cannabis-Legalisierung : Keine Erleichterung

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Bild: dpa

Welche Ziele die Bundesregierung mit ihrer Rauschgiftpolitik verfolgen will, erschließt sich nicht. Die Organisierte Kriminalität wird sich schon zu helfen wissen.

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          Die neue Bundesregierung hat von Beginn an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch auf dem Feld der Rauschgiftpolitik die Zeit für eine Modernisierung für gekommen hält. Frei nach dem Motto des neuen FDP-Bundesjustizministers Marco Buschmann „Ich begreife Rechtspolitik auch als Gesellschaftspolitik“ soll den Buchstaben des Koalitionsvertrages nach die Verfügbarkeit von Cannabis so erleichtert werden, dass Erwachsene es wie Hustensaft in der Apotheke erwerben können.

          Welche Ziele die Koalitionsfraktionen mit diesem Plan verfolgen, scheint sich indes nicht einmal jedem in ihren eigenen Reihen zu erschließen. Der SPD-Rechtspolitiker Fiedler spricht aus kriminalpolizeilicher Erfahrung, wenn er darauf verweist, dass die organisierte Kriminalität (OK) sich schon behelfen werde, sollte sie einen Teil ihres Marktes verlieren.

          So zeigt das Beispiel der Niederlande, dass die Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs keineswegs dazu geführt hat, dass das Zersetzungspotential der OK abgenommen hätte. Mit seinem überaus laxen Strafrecht ist das Nachbarland vielmehr ein Beispiel dafür, wie man der organisierten Kriminalität nachgerade ideale Bedingungen bietet, die Staatsmacht zu unterwandern.

          So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber es wäre naiv, nicht damit zu rechnen, dass Jugendliche dereinst mit niedrigeren Preisen und einem höheren Wirkstoffgehalt geködert würden.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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