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Cannabis-Legalisierung : Kekse, Knast und Colorado

  • -Aktualisiert am

Nur chronisch Kranke dürfen in Deutschland in Einzelfällen Cannabis anbauen Bild: dpa

Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag will die Legalisierung von Cannabis prüfen lassen. Die anderen Fraktionen halten den Antrag vielleicht gar nicht für falsch, werden ihn aber mehrheitlich ablehnen - weil er von der Linken kommt.

          Die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, Anträge einzubringen, die von den anderen Fraktionen für gar nicht so verkehrt gehalten werden, denen aber oft die Zustimmung versagt bleibt, weil sie eben von der Linke-Fraktion stammen. Das jüngste Beispiel betrifft eine „Fachanhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik“. Die soll im ersten Halbjahr 2015 im Landtag stattfinden.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Der Zeitpunkt des Antrags ist nicht zufällig gewählt: Während sich in der Welt, etwa in Mexiko und Umgebung, die Zweifel mehren, ob Prohibition in der Drogenpolitik der Weisheit letzter Schluss ist, wurde zuletzt auch am Tor zur Welt, also in Frankfurt, Bewegung in der Frage registriert. Dort plant die grüne Gesundheitsdezernentin einen Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis, den der Koalitionspartner CDU zumindest nicht in Bausch und Bogen verdammt hat.

          Die hessische Linke-Fraktion beruft sich in ihrem Antrag ganz bewusst nicht auf eigene Erfahrungen, sondern auf Einschätzungen von unverdächtiger Seite. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter habe die Drogenpolitik in der jetzigen Form für gescheitert erklärt, ebenso 122 deutsche Strafrechtsprofessoren. Dass die Linke auch vor einer möglichen Anhörung schon ahnt, wie deren Ergebnisse aussehen würden, machte sie am Donnerstag deutlich. Bei einer Pressekonferenz wurden „Kekse aus Colorado“ gereicht – aus dem amerikanischen Bundesstaat, in dem man seit Jahresbeginn legal Cannabis kaufen kann.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Marjana Schott, prägte dort nicht nur Wendungen wie „Kekse statt Knast“. Vielmehr brachte sie auch Argumente vor für eine „Entkriminalisierung“ des Konsums von Drogen, insbesondere von Cannabis. Schott sagte: Nur weil der Cannabiserwerb, der für den Konsum ja kaum zu vermeiden ist, in die Illegalität verbannt sei, sähen sich Konsumenten gezwungen, Kontakt zum kriminellen Milieu aufzunehmen.

          Erst dort könnten sie dann auch mit anderen Substanzen in Verbindung kommen. Oder: Längst nicht jeder, der Drogen konsumiere, habe auch ein Drogenproblem. Oder: Ein Verbot schrecke nur diejenigen ab, die sowieso nicht zur Unvernunft neigten. Schotts Haltung wurde gestützt durch den Frankfurter Drogenforscher Bernd Werse, der etwa auf die Kosten der vielen folgenlos eingestellten Verfahren verwies und von einer Stigmatisierung der Suchtkranken sowie „zahlreicher sozial völlig integriert lebender Bürger“ durch das Betäubungsmittelgesetz sprach. Beim Drogenkonsum handele sich um ein Thema der öffentlichen Gesundheit, dem man mit dem Strafrecht nicht gerecht werde.

          Kommende Woche wird der Linke-Antrag aufgerufen werden. Die CDU machte am Donnerstag klar, dass sie das Thema zwar für beredenswert hält – aber erst einmal nicht im Landtag. Sie will sich allerdings mit den Grünen auf einen Antrag verständigen, der im Wesentlichen den Koalitionsvertrag (Prävention, Aufklärung usw.) bekräftigen soll. Ob den Grünen das genügt, stand am Mittwoch noch unter dem Vorbehalt koalitionärer Abstimmungsgepflogenheiten. Die SPD wiederum hat „grundsätzliche Zustimmung“ zum Vorschlag der Linken signalisiert. Und die FDP ist für eine „ausgewogene und ergebnisoffene Anhörung“. Sie kommt daher zu dem Schluss, den Antrag der Linke-Fraktion „in der vorliegenden Form“ nicht mittragen zu können.

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