https://www.faz.net/-gpf-7wkvj

Cannabis-Legalisierung : Kekse, Knast und Colorado

  • -Aktualisiert am

Nur chronisch Kranke dürfen in Deutschland in Einzelfällen Cannabis anbauen Bild: dpa

Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag will die Legalisierung von Cannabis prüfen lassen. Die anderen Fraktionen halten den Antrag vielleicht gar nicht für falsch, werden ihn aber mehrheitlich ablehnen - weil er von der Linken kommt.

          2 Min.

          Die Linke-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, Anträge einzubringen, die von den anderen Fraktionen für gar nicht so verkehrt gehalten werden, denen aber oft die Zustimmung versagt bleibt, weil sie eben von der Linke-Fraktion stammen. Das jüngste Beispiel betrifft eine „Fachanhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik“. Die soll im ersten Halbjahr 2015 im Landtag stattfinden.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Der Zeitpunkt des Antrags ist nicht zufällig gewählt: Während sich in der Welt, etwa in Mexiko und Umgebung, die Zweifel mehren, ob Prohibition in der Drogenpolitik der Weisheit letzter Schluss ist, wurde zuletzt auch am Tor zur Welt, also in Frankfurt, Bewegung in der Frage registriert. Dort plant die grüne Gesundheitsdezernentin einen Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis, den der Koalitionspartner CDU zumindest nicht in Bausch und Bogen verdammt hat.

          Die hessische Linke-Fraktion beruft sich in ihrem Antrag ganz bewusst nicht auf eigene Erfahrungen, sondern auf Einschätzungen von unverdächtiger Seite. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter habe die Drogenpolitik in der jetzigen Form für gescheitert erklärt, ebenso 122 deutsche Strafrechtsprofessoren. Dass die Linke auch vor einer möglichen Anhörung schon ahnt, wie deren Ergebnisse aussehen würden, machte sie am Donnerstag deutlich. Bei einer Pressekonferenz wurden „Kekse aus Colorado“ gereicht – aus dem amerikanischen Bundesstaat, in dem man seit Jahresbeginn legal Cannabis kaufen kann.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Marjana Schott, prägte dort nicht nur Wendungen wie „Kekse statt Knast“. Vielmehr brachte sie auch Argumente vor für eine „Entkriminalisierung“ des Konsums von Drogen, insbesondere von Cannabis. Schott sagte: Nur weil der Cannabiserwerb, der für den Konsum ja kaum zu vermeiden ist, in die Illegalität verbannt sei, sähen sich Konsumenten gezwungen, Kontakt zum kriminellen Milieu aufzunehmen.

          Erst dort könnten sie dann auch mit anderen Substanzen in Verbindung kommen. Oder: Längst nicht jeder, der Drogen konsumiere, habe auch ein Drogenproblem. Oder: Ein Verbot schrecke nur diejenigen ab, die sowieso nicht zur Unvernunft neigten. Schotts Haltung wurde gestützt durch den Frankfurter Drogenforscher Bernd Werse, der etwa auf die Kosten der vielen folgenlos eingestellten Verfahren verwies und von einer Stigmatisierung der Suchtkranken sowie „zahlreicher sozial völlig integriert lebender Bürger“ durch das Betäubungsmittelgesetz sprach. Beim Drogenkonsum handele sich um ein Thema der öffentlichen Gesundheit, dem man mit dem Strafrecht nicht gerecht werde.

          Kommende Woche wird der Linke-Antrag aufgerufen werden. Die CDU machte am Donnerstag klar, dass sie das Thema zwar für beredenswert hält – aber erst einmal nicht im Landtag. Sie will sich allerdings mit den Grünen auf einen Antrag verständigen, der im Wesentlichen den Koalitionsvertrag (Prävention, Aufklärung usw.) bekräftigen soll. Ob den Grünen das genügt, stand am Mittwoch noch unter dem Vorbehalt koalitionärer Abstimmungsgepflogenheiten. Die SPD wiederum hat „grundsätzliche Zustimmung“ zum Vorschlag der Linken signalisiert. Und die FDP ist für eine „ausgewogene und ergebnisoffene Anhörung“. Sie kommt daher zu dem Schluss, den Antrag der Linke-Fraktion „in der vorliegenden Form“ nicht mittragen zu können.

          Weitere Themen

          Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.

          Wechselnde Bündnisse im letzten Triell

          Scholz, Laschet und Baerbock : Wechselnde Bündnisse im letzten Triell

          Laschet und Baerbock wollen Spitzenreiter Scholz mit der Geldwäsche-Affäre in die Ecke drängen. Doch ansonsten liegt eher Rot-Grün als Schwarz-Grün in der Luft. Der Schlagabtausch zum Nachlesen.

          Topmeldungen

          Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet während des Triells

          Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.
          Ein bedrohlicher Anblick: Die feuerrote Lava schießt in die Höhe.

          Mehrere Eruptionen : Vulkanausbruch auf Kanareninsel La Palma

          Fachleute hatten es befürchtet: Nach vielen kleinen Erdstößen ist ein Vulkan auf La Palma ausgebrochen. Lava und Asche schleudern durch die Luft. Seit Sonntagnachmittag wurden mehrere Tausend Menschen in Sicherheit gebracht.
          Christian Lindner beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin.

          FDP vor der Wahl : Lindner will Stimmen aus Überzeugung, nicht aus Kalkül

          Die Freidemokraten sinnieren darüber, wer sie wählt und warum. Aus Taktik sollten die Leute nicht für die FDP stimmen, sagt Parteichef Lindner. Doch die Vorzeichen haben sich während des Wahlkampfs dramatisch verändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.