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Die Risiken der Legalisierung : Kiffen für die Freiheit

Schöne Bescherung: In Deutschland erfüllen 600.000 Konsumenten die Kriterien für Cannabis-Abhängigkeit oder -Missbrauch. Bild: Illustration Thilo Rothacker

Ein Bezirk in Köln will, dass Cannabis legal verkauft wird. Denn viele Grüne halten die Droge für ungefährlich – und wissen dabei eine breit aufgestellte Legalisierungsbewegung hinter sich. Doch Sie irren.

          Die Grünen wollen die neuen Liberalen sein, wollen das wahlkampfschädigende Image der Verbotspartei abschütteln. Dabei soll ihnen ironischerweise auch etwas helfen, was sie nie verbieten wollten, sondern im Gegenteil erst erlauben möchten: Hasch und Marihuana. Mit wachsender Verve bringen Grüne ihre uralte libertäre Forderung vor, den Konsum von Cannabis zu legalisieren.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im Sommer, als es gerade mega-in war, sich als Promi Eiswasser über den Kopf zu gießen, um auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam zu machen, posierte Grünen-Chef Cem Özdemir für sein Beleg-Video mit einer Hanfpflanze vor der Kamera. Manche glaubten, es sei eine Schusseligkeit gewesen. Aber Özdemir stellte umgehend klar, dass es ihm selbstverständlich um Größeres ging. Die Grünen seien die „Freunde der Freiheit“, ließ er wissen. „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden. Klar ist: Kein Cannabis unter 18 Jahren.“

          Beim Parteitag der Berliner Grünen im Oktober führte Özdemir seine Überlegungen zum Recht auf Rausch aus: „Unter Freiheit versteht die CDU/CSU übrigens auch, dass auf dem Oktoberfest sieben Millionen Liter Bier ausgeschenkt werden, aber der kleinste Joint mit ein bisschen Cannabis verteufelt wird und zu einem Strafverfahren führt – das ist heuchlerisch.“ Es ist das alte Argument der mittlerweile gut organisierten Legalisierungslobby: Cannabis sei nicht schlimmer als Alkohol. Statt Blumen bekam Özdemir nach seiner Rede von einem begeisterten Parteifreund eine Hanfpflanze überreicht.

          Gemeinsam mit den Piraten für Pilotversuch

          Geht es nach Dieter Janecek, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, gebietet es sogar die finanzpolitische Staatsräson, den Kiffer-Ruf „Legalize it!“ endlich zu erhören. Denn legalisiere man Gras und belege jedes verkaufte Gramm mit einem Steuersatz von 50 Prozent, könne der Staat bei 2,5 Millionen erwachsenen Konsumenten, die pro Monat jeweils 20 Gramm kaufen rund 1,8 Milliarden Euro einnehmen, rechnete der Grüne am Dienstag in der „Bild“-Zeitung vor. Janecek hatte selbstverständlich auch einen boulevardtauglichen Rechtfertigungsspruch parat: „Kiffen für die schwarze Null.“

          Mit ihrem Versuch, die Maßstäbe zu verschieben, haben die Grünen längst an der Basis begonnen. In Berlin-Kreuzberg will das zuständige Bezirksparlament den ersten deutschen Coffeeshop einrichten, um den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen. Vor einiger Zeit beschloss das Parlament, einen Antrag für einen Modellversuch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Denn die Abgabe von verbotenen Drogen kann laut Betäubungsmittelgesetz „nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ erteilt werden. Auch in Frankfurt und Köln setzen Grüne auf die Ausnahmeregelung. In der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt organisierten sie am Donnerstag gemeinsam mit den Piraten eine Mehrheit gegen SPD und CDU für einen Pilotversuch.

          Der Spießer von der SPD

          Cannabis soll künftig im Kölner Zentrum in lizenzierten Verkaufsstellen erhältlich sein. Es gelte, Konsumenten vor gestrecktem, verseuchtem und damit gefährlichem Gras zu schützen und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Die kontrollierte Legalisierung diene den Interessen aller Bewohner Kölns, nicht nur den Interessen weniger. Der Vorsitzende des grünen Kölner Kreisverbands Hans Schwanitz sagt: „Selbst in Polizeikreisen gilt die Cannabis-Verfolgung zunehmend als Zeit- und Geldverschwendung.“ Es sei Zeit für eine wirkliche „Gras-Wurzelbewegung“. Gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Marlis Bredehorst, die bis vor einem Jahr im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium als Staatssekretärin tätig war, ordnet Schwanitz den Antrag selbstbewusst in die Gesamtstrategie der Grünen ein: Die Legalisierung sei eine „urgrüne“ Forderung. „Grüne vor Ort müssen hier neue Wege beschreiten, um der Verstocktheit der schwarz-roten Bundesregierung entgegenzuwirken.“

          Vehement spricht sich die SPD am Donnerstag in der Bezirksvertretung gegen das Vorhaben aus. Eine Freigabe löse die Probleme nicht, sondern verstärke sie. Ohnehin sei das Ganze nur Show, weil die Bezirksvertretung in der Frage gar nichts zu entscheiden habe. Man dürfe die Sache nicht emotionalisieren, ruft daraufhin ein ziemlich emotionalisierter grüner Bezirksvertreter. Und der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke fällt für einige Minuten aus seiner präsidialen Rolle, belegt die Sozialdemokraten mit Vokabeln wie „spießig“ und „bigott“. „Legalize it!“, ruft Hupke zum Abschluss seiner flammenden Suada.

          Mehr als hundert deutsche Juraprofessoren für die Legalisierung

          Der mit zehn gegen sechs Stimmen gefasste Gras-Beschluss, ist allerdings trotzdem nicht mehr als Show, denn er wird erst einmal keine Wirkung entfalten. Bezirksvertretungen sollen laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung nur über Angelegenheiten entscheiden, „deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“. Viel ist das nicht: Bezirksvertretungen dürfen unter anderem festlegen, in welcher Reihenfolge Straßen um- oder ausgebaut werden sollen, sie befassen sich mit der Ortsbild- und Grünpflege oder der Namensgebung für Straßen. Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt beschäftigte sich am Donnerstag vor und nach Cannabis etwa mit diversen Tempo-30-Zonen, einem Müllbehälter und mit Sitzbänken. Der Cannabis-Antrag ist außerdem nur so etwas wie eine Bitte an die Kölner Stadtverwaltung, die Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Im Kölner Rathaus aber hält man das für „wenig zielführend bis aussichtslos“. Tatsächlich erlaubt das Bundesinstitut sehr selten, dass sich Schmerzpatienten Hanf aus medizinischen Gründen in der Apotheke kaufen.

          Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, will Cannabis-Anträge wie aus Köln-Mitte nicht als Provinz-Posse abtun. Sie wertet den Fall als Teil einer Cannabis-Debatte, die vor allem seit dem spektakulären Drogen-Politik-Wechsel in manchen amerikanischen Bundesstaaten auch in Deutschland zunehmend von Legalisierungsbefürwortern bestimmt wird. Mehr als hundert deutsche Juraprofessoren haben eine Legalisierungs-Resolution unterschrieben. Darin heißt es, die strafrechtliche Drogenprohibition sei gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch. Auch ranghohe Praktiker der Strafverfolgung wie der Polizeipräsident von Münster, der Grüne Hubert Wimber, sprechen sich für die Cannabis-Legalisierung aus. Wimber wollte sich im Sommer an der Gründung des deutschen Ablegers von „Law Enforcement against Prohibition“, der Gesetzeshüter gegen Prohibition beteiligen. Aber sein oberster Dienstherr, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, Sozialdemokrat, untersagte ihm das. Nun muss der Polizeichef bis zu seiner Pensionierung im kommenden Jahr abwarten, bis er Legalisierungslobbyist werden kann.

          Ein früher Konsumbeginn führt schnell zur Abhängigkeit

          Die Bundesdrogenbeauftragte Mortler sagt: „Je einfacher verfügbar ein Rauschgift ist, desto häufiger wird es konsumiert.“ Daher sei sie „ganz klar gegen eine – auch modellhafte – Abgabe von illegalen Drogen.“ Mortler verweist auf den erst vor kurzem vorgelegten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, abgekürzt DBDD. Haschisch und Marihuana spielen im Bericht eine zentrale Rolle. Die DBDD fand heraus, dass sich die Folgen des Cannabis-Konsums zum größten Problem in der Suchtberatung und -behandlung junger Leute entwickelt hat. Der Cannabis-Konsum bei unter 25 Jahre alten Personen ist demnach mittlerweile Grund Nummer eins, sich in ambulante oder stationäre Behandlung zu begeben oder sich an Suchthilfeeinrichtungen zu wenden. „Das Kleinreden der Gefahren von Cannabis durch Legalisierungsbefürworter ist gerade mit Blick auf junge Leute verantwortungslos“, warnt Mortler.

          Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Jahrelang war der Konsum rückläufig, doch dieser Trend scheint sich nun wieder umgekehrt zu haben. Im Jahresbericht der DBDD heißt es: „Eine deutliche Imageverbesserung hat im vergangenen Jahr stattgefunden und Cannabis-Konsum wird unproblematischer als zuvor gesehen.“ In Amerika haben die zuständigen Behörden bei jungen Leuten einen Anstieg des Konsums von Cannabis schon statistisch nachweisen können, zugleich ging die Angst der Kiffer vor den Risiken der Droge deutlich zurück. Im aktuellen Welt-Drogen-Report der Vereinten Nationen wird beides auf die Lockerung der Normen in einigen amerikanischen Bundesstaaten zurückgeführt.

          Vor allem ein früher Konsumbeginn führt schnell zur Abhängigkeit. Von den Deutschen, die Erfahrungen mit der Droge haben, erfüllen laut Studien 600.000 die Kriterien für Cannabis-Abhängigkeit oder -Missbrauch. Vor allem Jugendliche, die vor dem 15. Lebensjahr mit dem Kiffen beginnen, müssen mit erheblichen Schäden rechnen. Denn durch den längeren Cannabis-Konsum geraten offenbar körpereigene Stoffe, die für die Hirnreifung bedeutsam sind, aus der Balance. Exzessive Kiffer sind oft antriebslos, haben Schwierigkeiten mit der Aufmerksamkeit, beim Lernen und mit ihrer Gedächtnisleistung, fallen in Schule und Uni zurück, können ihren Alltag immer schlechter bewältigen. Zudem sehen Forscher im Cannabis-Konsum eine Ursache für Psychosen.

          Viel zu lange auf Tabak und Alkohol konzentriert

          Auch die Psychologin Eva Hoch glaubt, dass die Verharmlosung von Cannabis „ein echtes Problem“ ist. Sie hat zusammen mit anderen Suchtforschern der TU Dresden vor zehn Jahren das Modellprojekt „Candis I“ entwickelt, um Süchtigen zu helfen, ohne Cannabis zu leben. In der vom Bund finanzierten Folgestudie „Candis II“ konnte die Wirksamkeit der Therapie bestätigt werden. Etwa die Hälfte der Teilnehmer schaffte es, nach der Therapie ohne das Rauschgift auszukommen. Immerhin ein Drittel war es auch noch sechs Monate später. 2009 lief die Förderung für „Candis“ aus. Die Psychologin klagt über große gesundheitspolitische Versäumnisse in Deutschland. Beim Thema Prävention habe sich die Politik viel zu lange auf die legalen Drogen Tabak und Alkohol konzentriert. „Es ist schon merkwürdig, die Schäden durch Cannabis sind wissenschaftlich belegt, noch nie waren so viele Leute wegen Cannabis in Behandlung wie heute und gleichzeitig erleben wir eine wachsende Legalisierungsbewegung.“

          Die grüne nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens, die sich zuletzt mit einem strikten Rauchverbotsgesetz einen Namen gemacht hat, sagt: „Gefahren von Drogen, ob legal oder Illegal, dürfen grundsätzlich nicht kleingeredet werden.“ Eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten könne dazu beitragen, deren Risiken zu minimieren. Als Befürworterin der Legalisierung will sich Steffens gleichwohl nicht zu erkennen geben. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen kann, sich wie ihre Parteifreund Özdemir mit einer Hanfpflanze zu präsentieren, lässt sie ihren Sprecher ausrichten: „Da die Ministerin keine Hanfpflanze hat, stellt sich diese Frage nicht.“

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