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Die Risiken der Legalisierung : Kiffen für die Freiheit

Schöne Bescherung: In Deutschland erfüllen 600.000 Konsumenten die Kriterien für Cannabis-Abhängigkeit oder -Missbrauch. Bild: Illustration Thilo Rothacker

Ein Bezirk in Köln will, dass Cannabis legal verkauft wird. Denn viele Grüne halten die Droge für ungefährlich – und wissen dabei eine breit aufgestellte Legalisierungsbewegung hinter sich. Doch Sie irren.

          Die Grünen wollen die neuen Liberalen sein, wollen das wahlkampfschädigende Image der Verbotspartei abschütteln. Dabei soll ihnen ironischerweise auch etwas helfen, was sie nie verbieten wollten, sondern im Gegenteil erst erlauben möchten: Hasch und Marihuana. Mit wachsender Verve bringen Grüne ihre uralte libertäre Forderung vor, den Konsum von Cannabis zu legalisieren.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im Sommer, als es gerade mega-in war, sich als Promi Eiswasser über den Kopf zu gießen, um auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam zu machen, posierte Grünen-Chef Cem Özdemir für sein Beleg-Video mit einer Hanfpflanze vor der Kamera. Manche glaubten, es sei eine Schusseligkeit gewesen. Aber Özdemir stellte umgehend klar, dass es ihm selbstverständlich um Größeres ging. Die Grünen seien die „Freunde der Freiheit“, ließ er wissen. „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden. Klar ist: Kein Cannabis unter 18 Jahren.“

          Beim Parteitag der Berliner Grünen im Oktober führte Özdemir seine Überlegungen zum Recht auf Rausch aus: „Unter Freiheit versteht die CDU/CSU übrigens auch, dass auf dem Oktoberfest sieben Millionen Liter Bier ausgeschenkt werden, aber der kleinste Joint mit ein bisschen Cannabis verteufelt wird und zu einem Strafverfahren führt – das ist heuchlerisch.“ Es ist das alte Argument der mittlerweile gut organisierten Legalisierungslobby: Cannabis sei nicht schlimmer als Alkohol. Statt Blumen bekam Özdemir nach seiner Rede von einem begeisterten Parteifreund eine Hanfpflanze überreicht.

          Gemeinsam mit den Piraten für Pilotversuch

          Geht es nach Dieter Janecek, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, gebietet es sogar die finanzpolitische Staatsräson, den Kiffer-Ruf „Legalize it!“ endlich zu erhören. Denn legalisiere man Gras und belege jedes verkaufte Gramm mit einem Steuersatz von 50 Prozent, könne der Staat bei 2,5 Millionen erwachsenen Konsumenten, die pro Monat jeweils 20 Gramm kaufen rund 1,8 Milliarden Euro einnehmen, rechnete der Grüne am Dienstag in der „Bild“-Zeitung vor. Janecek hatte selbstverständlich auch einen boulevardtauglichen Rechtfertigungsspruch parat: „Kiffen für die schwarze Null.“

          Mit ihrem Versuch, die Maßstäbe zu verschieben, haben die Grünen längst an der Basis begonnen. In Berlin-Kreuzberg will das zuständige Bezirksparlament den ersten deutschen Coffeeshop einrichten, um den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen. Vor einiger Zeit beschloss das Parlament, einen Antrag für einen Modellversuch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Denn die Abgabe von verbotenen Drogen kann laut Betäubungsmittelgesetz „nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ erteilt werden. Auch in Frankfurt und Köln setzen Grüne auf die Ausnahmeregelung. In der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt organisierten sie am Donnerstag gemeinsam mit den Piraten eine Mehrheit gegen SPD und CDU für einen Pilotversuch.

          Der Spießer von der SPD

          Cannabis soll künftig im Kölner Zentrum in lizenzierten Verkaufsstellen erhältlich sein. Es gelte, Konsumenten vor gestrecktem, verseuchtem und damit gefährlichem Gras zu schützen und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Die kontrollierte Legalisierung diene den Interessen aller Bewohner Kölns, nicht nur den Interessen weniger. Der Vorsitzende des grünen Kölner Kreisverbands Hans Schwanitz sagt: „Selbst in Polizeikreisen gilt die Cannabis-Verfolgung zunehmend als Zeit- und Geldverschwendung.“ Es sei Zeit für eine wirkliche „Gras-Wurzelbewegung“. Gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Marlis Bredehorst, die bis vor einem Jahr im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium als Staatssekretärin tätig war, ordnet Schwanitz den Antrag selbstbewusst in die Gesamtstrategie der Grünen ein: Die Legalisierung sei eine „urgrüne“ Forderung. „Grüne vor Ort müssen hier neue Wege beschreiten, um der Verstocktheit der schwarz-roten Bundesregierung entgegenzuwirken.“

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