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Die Risiken der Legalisierung : Kiffen für die Freiheit

Vehement spricht sich die SPD am Donnerstag in der Bezirksvertretung gegen das Vorhaben aus. Eine Freigabe löse die Probleme nicht, sondern verstärke sie. Ohnehin sei das Ganze nur Show, weil die Bezirksvertretung in der Frage gar nichts zu entscheiden habe. Man dürfe die Sache nicht emotionalisieren, ruft daraufhin ein ziemlich emotionalisierter grüner Bezirksvertreter. Und der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke fällt für einige Minuten aus seiner präsidialen Rolle, belegt die Sozialdemokraten mit Vokabeln wie „spießig“ und „bigott“. „Legalize it!“, ruft Hupke zum Abschluss seiner flammenden Suada.

Mehr als hundert deutsche Juraprofessoren für die Legalisierung

Der mit zehn gegen sechs Stimmen gefasste Gras-Beschluss, ist allerdings trotzdem nicht mehr als Show, denn er wird erst einmal keine Wirkung entfalten. Bezirksvertretungen sollen laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung nur über Angelegenheiten entscheiden, „deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“. Viel ist das nicht: Bezirksvertretungen dürfen unter anderem festlegen, in welcher Reihenfolge Straßen um- oder ausgebaut werden sollen, sie befassen sich mit der Ortsbild- und Grünpflege oder der Namensgebung für Straßen. Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt beschäftigte sich am Donnerstag vor und nach Cannabis etwa mit diversen Tempo-30-Zonen, einem Müllbehälter und mit Sitzbänken. Der Cannabis-Antrag ist außerdem nur so etwas wie eine Bitte an die Kölner Stadtverwaltung, die Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Im Kölner Rathaus aber hält man das für „wenig zielführend bis aussichtslos“. Tatsächlich erlaubt das Bundesinstitut sehr selten, dass sich Schmerzpatienten Hanf aus medizinischen Gründen in der Apotheke kaufen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler von der CSU, will Cannabis-Anträge wie aus Köln-Mitte nicht als Provinz-Posse abtun. Sie wertet den Fall als Teil einer Cannabis-Debatte, die vor allem seit dem spektakulären Drogen-Politik-Wechsel in manchen amerikanischen Bundesstaaten auch in Deutschland zunehmend von Legalisierungsbefürwortern bestimmt wird. Mehr als hundert deutsche Juraprofessoren haben eine Legalisierungs-Resolution unterschrieben. Darin heißt es, die strafrechtliche Drogenprohibition sei gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch. Auch ranghohe Praktiker der Strafverfolgung wie der Polizeipräsident von Münster, der Grüne Hubert Wimber, sprechen sich für die Cannabis-Legalisierung aus. Wimber wollte sich im Sommer an der Gründung des deutschen Ablegers von „Law Enforcement against Prohibition“, der Gesetzeshüter gegen Prohibition beteiligen. Aber sein oberster Dienstherr, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, Sozialdemokrat, untersagte ihm das. Nun muss der Polizeichef bis zu seiner Pensionierung im kommenden Jahr abwarten, bis er Legalisierungslobbyist werden kann.

Ein früher Konsumbeginn führt schnell zur Abhängigkeit

Die Bundesdrogenbeauftragte Mortler sagt: „Je einfacher verfügbar ein Rauschgift ist, desto häufiger wird es konsumiert.“ Daher sei sie „ganz klar gegen eine – auch modellhafte – Abgabe von illegalen Drogen.“ Mortler verweist auf den erst vor kurzem vorgelegten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, abgekürzt DBDD. Haschisch und Marihuana spielen im Bericht eine zentrale Rolle. Die DBDD fand heraus, dass sich die Folgen des Cannabis-Konsums zum größten Problem in der Suchtberatung und -behandlung junger Leute entwickelt hat. Der Cannabis-Konsum bei unter 25 Jahre alten Personen ist demnach mittlerweile Grund Nummer eins, sich in ambulante oder stationäre Behandlung zu begeben oder sich an Suchthilfeeinrichtungen zu wenden. „Das Kleinreden der Gefahren von Cannabis durch Legalisierungsbefürworter ist gerade mit Blick auf junge Leute verantwortungslos“, warnt Mortler.

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