Cannabis-Legalisierung : Lauterbach hat mal probiert – und dabei soll es bleiben
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Karl Lauterbach spricht Ende Oktober im Bundesrat. Bild: Christophe Gateau/dpa
Der Bundesgesundheitsminister gewährt einen kleinen Einblick in seine Cannabis-Erfahrungen. Und Karl Lauterbach betont: Legalisiert wird nur, wenn Brüssel nichts dagegen hat.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will im Fall der Legalisierung von Cannabis „kein Konsument“ werden. Das sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er habe das Hanfprodukt allerdings mal ausprobiert, „um mir ein Bild zu machen, was mir auch gelungen ist“. Lauterbach betonte, dass das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Legalisierung „nicht als Werbung fürs Kiffen missverstanden werden darf“.
Das Bundeskabinett hatte Ende Oktober Eckpunkte Lauterbachs für eine Legalisierung beschlossen. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken möglich werden.
Die EU muss die Pläne billigen
Ein Gesetz will Lauterbach aber nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne zunächst einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten. „Wir spielen mit offenen Karten und erklären offen, was wir vorhaben. Wenn die EU Nein sagt, dann ist das so." Man werde „den Fehler, der bei der Autobahn-Maut für Pkw gemacht wurde, mit Sicherheit nicht wiederholen“, sagte Lauterbach der Zeitung. „Wir setzen auf Gesundheitsschutz. Das kann auch Brüssel überzeugen.“
Die Union hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Auch die Bundesärztekammer lehnt sie ab und warnt vor einer Bagatellisierung von gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums.
