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Karlsruher Urteil : Eine Magna Charta für das Internet

Karlsruhe: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.

          6 Min.

          „Das Internet vergisst nicht“, lautet eine Floskel, in der die Segnungen eines zeit- und grenzenlosen weltweiten Wissensarchivs ebenso zum Ausdruck kommen, wie das Bedrohliche einer unnachgiebigen digitalen Aktenführung, die jedermanns Fehltritte noch Jahrzehnte später öffentlich dokumentiert. In zwei seit Jahren erwarteten, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem schwierigen Spannungsverhältnis Stellung bezogen.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Anlass dazu bot zum einen die Klage von Paul T., der 1982 wegen Mordes am Eigner der Hochseejacht Apollonia und dessen Freundin auf hoher See verurteilt und 1999 nach 17 Jahre langer Haft entlassen worden war. Im selben Jahr beschloss die Zeitschrift „Der Spiegel“, die Artikel alter Ausgaben in einem frei zugänglichen Online-Archiv zu bündeln, darunter auch drei Texte aus den achtziger Jahren über das spektakuläre Mordverfahren gegen T. Die Texte setzten sich kritisch mit dem Mordurteil auseinander und versuchten, Verständnis für die Situation des Angeklagten zu wecken, der an Bord des Schiffes „in eine Falle geraten war; den nicht Bösartigkeit, sondern biographische Verkrüppelung unfähig machte, die bis zum Wahnsinn und zur Verblendung aller Beteiligten überspannte Situation an Bord zu bewältigen.“

          T. empfand die Texte 2009, zehn Jahre nach seiner Entlassung, vor allem als lästig und seiner Resozialisierung wenig zuträglich, zumal sie bei einer Google-Suche nach seinem Namen an erster Stelle auftauchten. Mit seiner gegen den „Spiegel“ gerichteten Unterlassungsklage scheiterte er jedoch 2012 vor dem Bundesgerichtshof, der betonte, dass die Berichte inklusive der Nennung von T.s Namen im Zeitpunkt ihres Erscheinens zweifellos zulässig gewesen seien, und auch „nicht allein aufgrund des Zeitablaufs“ unzulässig geworden wären. Die Medien nähmen ihren Informationsauftrag schließlich auch dadurch wahr, „dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.“

          Hunderttausende Löschanträge wegen „Rechts auf Vergessenwerden“

          Im zweiten Fall klagte der Geschäftsführer eines Unternehmens, dessen Geschäftspraktiken in der 2010 ausgestrahlten NDR-Dokumentation „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ kritisch beleuchtet wurden. Seine Klage richtete sich jedoch nicht gegen den NDR selbst, sondern gegen Google. Dort erscheint ein Transkript des NDR-Beitrages an einer der ersten Stellen, wenn Nutzer nach dem Namen des Geschäftsführers suchen. In einer vergleichbaren Konstellation hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2014 das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ aus der Wiege gehoben, mit dem Suchmaschinenbetreiber verpflichtet werden können, unvorteilhafte Treffer aus ihrer Ergebnisliste zu löschen, sofern der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.

          Seit dem EuGH-Urteil von 2014 wurden bei Google etwa 870.000 entsprechende Anträge gestellt, 142.000 davon aus Deutschland, wobei Google etwa 55 Prozent der Löschanträge abgelehnt hat – darunter auch denjenigen des Geschäftsführers aus der NDR-Dokumentation. Das Oberlandesgericht Celle bewertete die Entscheidung des Unternehmens später als rechtmäßig.

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