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Nach dem Kopftuchurteil : Nur die Neutralität schafft Freiheit

Konflikte auf die Schulen abgewälzt: Lehrerinnen in einem Integrationskurs in Berlin Bild: dpa

Sollen Lehrer als Bannerträger für Weltanschauungen und Religionen herhalten? Dann lebten wir wirklich in einem Obrigkeitsstaat. Davon aber gibt es anderswo schon genug.

          Die Kopftuch-Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts dient weder der Integration noch der offenen Gesellschaft. Vor allem aber missachtet sie den Gesetzgeber und die Schule. Sie hilft noch nicht einmal muslimischen Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Denn Karlsruhe redet ihnen eine Rolle ein, die kein Lehrer in der Schule hat – Lehrer sind Staatsdiener.

          Schon Angestellte in Privatunternehmen müssen sich einiges gefallen lassen: In manchen Firmen herrscht Duz-Zwang, in anderen muss man dunkle Anzüge tragen. In besonders kreativen Branchen herrscht Krawattenverbot, ist ein Bart Pflicht. Auch der Staat als Arbeitgeber macht Vorschriften: Polizisten dürfen nicht sichtbar tätowiert sein und nicht zu viel Metall im Gesicht herumtragen. Da geht es auch um Sicherheit, vor allem aber darum, dass jeder Beamte und auch jeder Angestellte im öffentlichen Dienst den Staat verkörpert. So tritt er dem Bürger gegenüber. Das gilt auch für Lehrer.

          Im öffentlichen Raum kann jeder, auch jeder Staatsdiener, weitgehend tun und lassen, was er will – so lange er andere dabei nicht belästigt. Aber die öffentliche Schule ist nicht der öffentliche Raum. Sie ist zunächst eine Zwangsveranstaltung. Es herrscht Schulpflicht; die wird notfalls von der Polizei durchgesetzt. Die Kinder können also den Lehrern nicht entkommen. Deshalb greift es zu kurz, etwa im nordrhein-westfälischen Schulgesetz eine Art Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen zu sehen.

          Es geht nicht um Selbstverwirklichung

          Wer sich für diesen Beruf entscheidet, gibt natürlich nicht seine Grundrechte an der Schulpforte ab. Aber er muss wissen, worauf er sich einlässt: Das Klassenzimmer ist nicht der Ort zur freien Entfaltung der persönlichen Bekenntnisse der Lehrkraft. Sie repräsentiert vielmehr den auf Neutralität verpflichteten Staat. Das heißt: Der Lehrer darf die Schule nicht dazu benutzen, um für eine politische Partei Propaganda zu machen, und er darf dort auch nicht Werbeträger einer Religion sein; auch nicht einer sonstigen Weltanschauung, die etwa plausibel vorschriebe, einen Stahlhelm oder gar keine Kleidung zu tragen.

          Zweifellos ist die Schule auch ein Ort der Diskussion; an den persönlichen Anschauungen des Lehrers und der Schüler können sich wertvolle Debatten entzünden. Eine religiöse Kleidung kann dazu anregen. Aber hier geht es – trotz des weiten Schutzbereichs der Religionsfreiheit – eben nicht primär um die Selbstverwirklichung des Lehrers. Er muss vielmehr, als staatliche Autorität mit einiger Macht, die Grundrechte der Schüler (und ihrer Eltern) schützen. Der Lehrer wird mit seinem Amt in die Lage versetzt, gleichsam anstelle der Eltern auf die ihm anvertrauten Schüler Einfluss zu nehmen. Damit verbunden ist eine Einschränkung des ebenfalls grundrechtlich garantierten Erziehungsrechts der Eltern. Diese Einschränkung kann nur hingenommen werden, wenn sich die Schule um größtmögliche Neutralität bemüht.

          Kopftuch ist Demonstration religiöser Überzeugung

          Ein von einer Lehrerin getragenes Kopftuch ist zweifellos geeignet, in die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern sowie in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Das Kopftuch ist die Demonstration einer religiösen Überzeugung, der sich die Schüler nicht entziehen können. Das sah übrigens auch die Senatsmehrheit im Kopftuchurteil von 2003 so, welche die Landesgesetzgeber zum Handeln aufforderte; damals ging es um eine Beamtin. An dem Befund hat sich nichts geändert – und die Landesgesetzgeber haben gehandelt.

          Nordrhein-Westfalen hat ein pauschales Verbot ausgesprochen, was im Übrigen zahlreiche Fachleute in den Anhörungen der Landtage als möglich angesehen hatten. Es entspricht eigentlich auch Karlsruher Tradition, in solchen mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen dem Gesetzgeber viel Spielraum zu geben und ihm nicht zu stark „hineinzuregieren“. Selbstverständlich durfte deshalb der nordrhein-westfälische Landtag abstrakt und vorbeugend Beeinträchtigungen der Schüler ausschließen.

          Konflikte in den Schulen abgeladen

          Wenn Karlsruhe nun fordert, dass ein Kopftuchverbot nur im Fall einer konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt werden kann, so führt das zu neuem Unfrieden. Was tut man den muslimischen Lehrerinnen an, wenn man auf Elternproteste und Unruhe im Kollegium wartet, um ihnen das Tragen der religiösen Kopfbedeckung zu untersagen? Nein, jeder, der in den Schuldienst will, muss von vornherein wissen, woran er ist.

          Stattdessen werden jetzt die Schulen leiden. Schwerwiegende Konflikte werden dort abgeladen. Als hätten die Lehranstalten nicht schon genug zu tun; ihnen wird schon bis hin zur Suizid-Früherkennung alles aufgebürdet, was früher einmal selbstverständliche Aufgabe der Eltern war. Und die so wichtige Freiheit des Glaubens? Erst der neutrale Staat ermöglicht sie. Klare, auch äußere religiöse Bekenntnisse sind im Religionsunterricht möglich – und sogar dort verzichten viele Lehrkräfte darauf. Wer Lehrer zum Bannerträger für Weltanschauungen macht, redet einem Obrigkeitsstaat das Wort. Davon aber gibt es anderswo schon genug.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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