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Kontaktdatensammlung : Kellner als Kontrolleure?

Gastronomie unter Corona-Bedingungen: Im Lokal „Wilma Wunder“ am Mainzer Domplatz Bild: dpa

Falsche Kontaktangaben in Restaurants und Cafés sollen mit bis zu 1000 Euro Bußgeld geahndet werden. Aber wer soll es zahlen und wie kann das überhaupt verfolgt werden? Die Kanzlerin selbst stiftete Verwirrung.

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          Die angekündigten Bußgelder für falsche Angaben auf Kontaktlisten in Gaststätten haben unter Gastronomen Verwirrung ausgelöst. Mit den Listen aus Restaurants und Cafés sollen Gesundheitsämter im Falle einer Corona-Infektion Kontaktpersonen ermitteln können, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Falsche Angaben zur Identität seien „kein Kavaliersdelikt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz. „Deshalb legen wir auch ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bezogen auf die Betreiber der Einrichtungen fest.“ Und auf Nachfrage: „Es richtet sich an die Betreiber.“ Es schien also, dass Gastwirte nun für die Richtigkeit der Angaben haften sollten. Merkel sagte auch: „Im Zweifelsfall muss man sich eben dann auch nochmal den Ausweis zeigen lassen oder die Fahrerlaubnis oder was auch immer.“ Das hätte gravierende Konsequenzen: Aus Kellnern würden Kontrolleure. Die Nachricht verbreitete sich schnell.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Der schriftliche Beschluss des Bund-Länder-Treffens vom Dienstag lässt hingegen offen, wer belangt werden soll, und nennt lediglich „Plausibilitätskontrollen“ durch Gastronomen. Ein Regierungssprecher stellte noch am Abend klar: Nicht die Gastwirte, sondern die Gäste sollen das Bußgeld tragen.

          Ebenso erklärte es Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Abend auf einer Pressekonferenz. Es sei ausführlich diskutiert worden, ob man den Gastwirt dazu verpflichten könne, die Identität der Gäste zu prüfen, sagte Bouffier und widersprach der Kanzlerin auch in dieser Sache: „Das ist am Ende nicht gemeinsam beschlossen worden, weil es dort rechtliche Bedenken gab.“

          „Das ist Vorsatz“

          Rechtliche Bedenken hat auch der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga, wo zurzeit besonders viele Anfragen von Gastwirten eingehen, ob sie nun Ausweise kontrollieren dürften oder gar müssten. „Es ist Wahnsinn, was heute hier abgeht“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der F.A.Z. Dass die Gastwirte nun doch keine Ausweise kontrollieren sollen, nahm Hartges mit Erleichterung auf. „Alles andere wäre juristisch auch überhaupt nicht vertretbar. Die Plausibilitätsprüfung ist relativ einfach bei Fake-Namen wie Angela Merkel oder Micky Mouse. Aber wie soll überprüft werden, ob die Telefonnummer stimmt? Soll etwa die Service-Mitarbeiterin jetzt Handy-Nummern anrufen? Das funktioniert so nicht.“ Grundsätzlich unterstützt die Dehoga die Kontaktdatensammlung aber. „Alle müssen verstehen, dass wir die wiedergewonnenen Freiheiten nur verteidigen können, wenn wir die von der Politik beschlossenen Maßnahmen umsetzen“, sagte Hartges. „Wir appellieren an die Gäste, ob jung oder alt, die Registrierung ernst zu nehmen, und ebenso an die Unternehmer, sie regelkonform umzusetzen.“

          Registrierungsbogen in einem Restaurant in Nortorf, Schleswig-Holstein
          Registrierungsbogen in einem Restaurant in Nortorf, Schleswig-Holstein : Bild: dpa

          Auch nach Ansicht der Dehoga Hessen sind Gastronomen nicht zu Identitätsfeststellungen befugt. „Die fallen in den Aufgabenbereich der staatlichen Organe“, sagte Hauptgeschäftsführer Julius Wagner der F.A.Z. Gastwirte hätten lediglich eine Mitwirkungspflicht bei den Corona-Maßnahmen. „Sie können jetzt schon belangt werden, wenn sie die Gästedaten gar nicht erfassen oder augenfällig unwahrscheinliche Angaben wie ,Donald Duck‘ akzeptieren, oder wenn jemand die Liste einfach durchstreicht. Das wird sich auch nicht ändern.“ Bei der Dehoga Hessen sind etwa ein Dutzend Fälle bekannt, in denen Gastronomen bislang wegen falscher Kontaktdaten verwarnt wurden.

          Dass solche Falschangaben den Gesundheitsämtern ihre Arbeit ungemein erschweren, ist unbestritten. Klagen über Phantasienamen oder komplett Unleserliches kommen aus vielen Bundesländern. Auf der Pressekonferenz schilderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): „Wir hatten einen Ausbruch in einer Bar in Hamburg und hatten dann 600 Kontaktnachverfolgungen. Und nicht einmal die Hälfte der Eintragungen waren korrekt. Sie können sich vorstellen, dass das für die Gesundheitsämter dann noch einmal fünf Mal aufwendiger ist, die Infektionsketten aufzudecken.“

          Die Bundesländer müssen die Bußgelder nun noch einzeln in Verordnungen festlegen. Nordrhein-Westfalen hat das bereits am Mittwoch getan. Ab Oktober sollen falsche Kontaktangaben mit 250 Euro geahndet werden – also mit einem deutlich höheren Betrag als etwa ein Verstoß gegen die Maskenpflicht im öffentlichen  Nahverkehr, der mit 150 Euro bewehrt ist. Schleswig-Holstein plant sogar ein Bußgeld von 1000 Euro je Gast. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Das ist Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfüllt.“

          Keine Datensammlung in Sachsen-Anhalt

          Welche Daten überhaupt gesammelt werden müssen, unterscheidet sich je nach Bundesland. Manchmal reichen Name und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, manchmal ist auch die Anschrift erforderlich, und manchmal ist in den Verordnungen nur vage von „Kontaktdaten“ die Rede. Meist nach vier Wochen sollen die gesammelten Daten wieder vernichtet werden. Als einziges Bundesland verzichtet Sachsen-Anhalt gänzlich auf die Kontaktdatensammlung in Gaststätten, und das soll auch so bleiben.

          Die Bundesländer sind auch für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Offen bleibt, wie sie das bewerkstelligen wollen, wenn die falschen Identitätsangaben in die Irre führen. Wagner von der Dehoga Hessen spricht von einem „stumpfen Schwert“: „Für eine Rechtsdurchsetzung sehe ich da wenig Raum.“ Es ginge wohl nur über Kontrollen in den Restaurants, in denen man fälschende Gäste quasi in flagranti ertappen könnte. Mitarbeiter der Ordnungsbehörden müssten dort die hinterlegten Kontaktlisten einsehen und stichprobenartig Ausweise der Gäste kontrollieren. Allerdings hinterlassen viele ihre Daten erst, wenn sie das Lokal verlassen. Auch dann hätten die Behörden das Nachsehen.

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