Bundesjustizminister : Buschmann fordert europäische Maßnahmen gegen Telegram
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Marco Buschmann von der FDP ist Justizminister in der Ampel-Koalition. Bild: Ina Fassbender/Reuters
Müsste Telegram um europäische Werbeeinnahmen fürchten, werde es wohl durchgreifen, sagt der Justizminister – wie bei Kanälen des „Islamischen Staats“. Das Problem der Online-Hetze werde aber auch das nicht lösen.
Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. Dies mache auf die Betreiber von Telegram „mehr Eindruck, als wenn das jedes Land allein versucht“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Beim Umgang mit dem IS (Islamischen Staat) ist es auf diese Weise gelungen, dass die Kanäle der Terrororganisation einfach abgestellt wurden.“
Da Telegram mit Werbung Geld verdienen wolle, dürften die Betreiber ein Interesse daran haben, weiterhin Zugang zum finanziell lukrativen europäischen Markt zu haben. Zugleich warnte Buschmann vor der „Illusion“, dass Hass und Hetze aufhörten, wenn alle Regeln gegen Telegram durchgesetzt seien. „Radikale werden sich neue Wege und Plattformen suchen“, sagte der Minister voraus.
Man weiß zu wenig
Man müsse vielmehr herausfinden, wie und warum sich Menschen im Netz radikalisierten. Darüber sei zu wenig bekannt. „Daher hat mein Haus mehrere Forschungsaufträge dazu vergeben. Das Thema ist viel größer als Telegram.“
In den vergangenen Monaten ist der Messengerdienst Telegram in den Fokus der Diskussion gerückt, weil sich dort neben vielen normalen Nutzern auch Verschwörungstheoretiker, Kriminelle und Rechtsextreme austauschen. Sie tun dies über Direktnachrichten, aber auch in öffentlichen Kanälen oder Chatgruppen, die mehr als hunderttausend Teilnehmer haben. Dort werden immer wieder Menschen eingeschüchtert und beleidigt. Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sollen auch Mordabsichten geäußert worden sein.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ist Telegram zudem ein sehr beliebter Weg, um Drogen zu verkaufen. Den Firmensitz hat das Unternehmen, das 2013 von zwei russischen Brüdern gegründet wurde, offiziell in Dubai.
