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Burka-Verbot : Nicht nur ein Stück Stoff

Eine Frau mit Burka im afghanischen Herat. Bild: AFP

Gerade wegen der Symbolträchtigkeit der Burka muss der Staat gegen sie vorgehen, bis an die Grenzen des vom Grundgesetz Erlaubten.

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          Die Burka sei doch nur ein Symbolthema, sagen jene, die nicht verstehen wollen, warum ein „Stück Stoff“ für so viel Aufregung sorgt. „Nur“ ein Symbolthema? In dem Streit, ob in Deutschland Vollverschleierung verboten oder geduldet werden muss, geht es um grundsätzliche gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Fragen: Wie weit reicht die Religionsfreiheit, auch die negative? Wann darf der Staat dem Bürger Vorschriften machen, was er (nicht) anzuziehen hat? Was muss, was darf in einer offenen Gesellschaft noch geduldet werden? Wo verlaufen die Grenzen der Toleranz?

          Die Burka treibt die Bürger nicht deswegen auf die Barrikaden, weil sie schon in großer Zahl die Straßen und Strände verdunkeln würde oder weil sich ein paar Wahlkämpfer auf einen Kleidungskreuzzug begeben haben. Die Erregung über den Schleier selbst wird verstärkt durch eine abermals als Zurückweichen wahrgenommene Reaktion in der Politik, die sich häufig so präsentiert: Persönlich bin ich natürlich gegen die Ganzkörperverhüllung - aber machen kann man dagegen nichts.

          Bild: dpa

          Kann man mit Bußgeldern der Burka Herr werden?

          Die Burka wird damit zum neuen Symbol für einen schon an seinen Grenzen allzu offenen und machtlos erscheinenden Staat, dessen Repräsentanten den Bürgern predigen, der Einzug von Migranten (mit mitunter befremdlichen Sitten) müsse in einer liberalen Gesellschaft eben hingenommen werden als der Preis der ansonsten segensreichen Globalisierung.

          Doch immer weniger Deutsche sind bereit, diese Behauptung zu akzeptieren. Das hat sich mittlerweile sogar in den Volksparteien herumgesprochen. Wenn, was alle beteuern, Integration das Gebot des Jahrhunderts zur Bewältigung der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung ist, die Vollverschleierung aber hinderlich für die Integration (Merkel), dann muss der Staat gerade bei einem symbolträchtigen Thema wie der Burka bis an die Grenzen dessen gehen, was das Grundgesetz erlaubt.

          Darunter dürften die von den Innenministern der Unionsparteien erhobenen Forderungen fallen. „Eine Funktion“ hat das Zeigen des Gesichts in westlichen Gesellschaften freilich nicht nur vor Gericht, in der Schule und in der Radarfalle. In Frankreich gilt daher ein allgemeines Verschleierungsverbot. Doch kann man mit Bußgeldern der Burka Herr werden? Ganz sicher vor ihr und der Geisteshaltung, für die sie steht, ist man nur, wenn man sie nicht ins Land lässt.

          Vorstoß der Union : Die Debatte um ein Burka-Verbot polarisiert

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