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Burka-Verbot : Der andere Schleier

Die Burka-Debatte hat Symbol-Charakter. So gilt das gesetzliche Vermummungsverbot den Innenministern aller Couleur offenbar als Scherzartikel.

          Die Burka-Debatte hat in der Tat Symbol-Charakter. Im eher hüllenlosen Mecklenburg-Vorpommern mit seinem emsigen CDU-Innenminister sind vollverschleierte Damen kaum zu finden. Und in staatlichen Räumen wie auch in Sicherheitszonen muss ohnehin Gesicht gezeigt werden. Aber die Burka ist nicht nur ein beliebiges Kleidungsstück, sondern ein Zeichen. Man kann darin mit Fug und Recht ein stoffliches Gefängnis sehen, ein Symbol für die Unterdrückung der Frau.

          Doch hält der freiheitliche Staat die Religionsfreiheit sehr hoch – und er tut sich deshalb schwer damit, weltanschauliche Handlungen und Ausdrucksformen zu bewerten oder gar zu verbieten. Zudem muss in Rechnung gestellt werden, dass jede einschneidende Maßnahme, die auf eine bestimmte (Welt-)Religion zielt, auch Auswirkungen auf die große Zahl von Muslimen haben kann, die mit einem Fundamentalismus, wie er im Tragen einer Burka zum Ausdruck kommt, gar nichts am Hut haben. Wer bisher nicht besonders religiös oder politisch war, mag sich durch eine staatlichen Verbotspolitik mit bisher fremden Glaubensbrüdern solidarisieren. Das ist integrationspolitisch zu bedenken, entbindet den Staat aber nicht von seiner Schutzpflicht.

          Symbolisches Handeln ist nicht etwa überflüssig. Der Staat agiert schließlich nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch Signale. Aber die Politik sollte auch nicht davon ablenken, dass sie ihre eigenen Maßstäbe missachtet, wenn sie das Recht in der Flüchtlingspolitik nicht durchsetzt, die Achtung vor dem eigenen Land verwässert – und auch gerade beim Thema „Gesicht zeigen“ ihren jetzt groß verkündeten Ansprüchen nicht gerecht wird. So gilt das gesetzliche Vermummungsverbot bei Demonstrationen den Innenministern aller Couleur offenbar als Scherzartikel. Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm war zwar die Bundeswehr zu Wasser, zu Lande und in der Luft eingesetzt, doch konnte ein „schwarzer Block“ sich unter den Augen der Polizei gewaltsam austoben. Kaum anders im Fall der Aufmärsche gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt: Verschleierte Täter zogen sengend und brennend durch die Innenstadt. Der auf einmal bei allen beliebte Ruf nach mehr Polizei bringt nichts, wenn die Polizei nur zuschaut. Also: Runter mit dem Schleier der Selbsttäuschung!

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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