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Bundeswehrverband : Deutsche Soldaten sind in Kundus „im Krieg“

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Bundeswehrverbandschef Kirsch verteidigt den „Bombadierungsbefehl” Bild: ddp

Der Deutsche Bundeswehrverband stellt sich nach dem Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge in Afghanistan unmissverständlich hinter den umstrittenen Angriffsbefehl. Die Soldaten im Raum Kundus seien „nicht mehr auf einer Friedensmission“, sondern „im Krieg“, sagte Oberst Ulrich Kirsch.

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          Der Deutsche Bundeswehrverband stellt sich nach dem Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen in Afghanistan unmissverständlich hinter den umstrittenen Angriffsbefehl. Die Soldaten im Raum Kundus seien „nicht mehr auf einer Friedensmission“, sondern „im Krieg“, sagte Verbandsvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch am Freitag in Berlin.

          Bei dem von einem deutschen Offizier vor einer Woche befohlenen Nato-Luftschlag waren bestätigt mehr als 50 Menschen getötet worden. Vermutlich hat es noch mehr Opfer gegeben, darunter auch zivile.„Wer hier im friedlichen Deutschland will sich anmaßen, diese Entscheidung zu bewerten, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten“, mahnte Kirsch. Nicht vergessen werden sollte, dass die Kundus-Optionen eingeschränkt gewesen seien: Entweder Nichtstun und damit einen Selbstmordanschlag in Kauf nehmen, oder Bodentruppen bei der Möglichkeit hoher eigener Verluste einzusetzen oder eben Luftunterstützung anzufordern. Letzteres habe der dortige deutsche Isaf-Kommandeur getan. Daher stelle sich der Bundeswehrverband klar hinter Oberst Georg Klein.

          Kirsch unterstellte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan dagegen mangelnde Rückendeckung für Oberst Klein. „Wir haben erfahren, dass hier Vertrauen verloren geht“, sagte Kirsch mit Verweis auf Gespräche des Verbandes mit Soldaten. „Wir erwarten ein spürbares Signal, eine Aussage zu dem, was passiert ist und eine Einschätzung.“ Dieses Signal müsse von Schneiderhan kommen. (Siehe auch: F.A.Z.-Blog „Zur Sicherheit” von Stephan Löwenstein)

          „Die Verantwortung gehört ins Kanzleramt“

          Zugleich forderte Kirsch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zur Chefsache machen. „Die Verantwortung gehört ins Kanzleramt. Die ganze Bundesregierung mit fast allen Ressorts steht hier in der Verantwortung.“ Franz Josef Jung (CDU) könne als Verteidigungsminister nicht die ressortübergreifende Verantwortung haben. „Die hat die Kanzlerin“.

          Merkel habe in ihrer ersten Regierungserklärung zum Afghanistan- Einsatz am Dienstag die Lage gut beschrieben, indem sie vom „Brennglas“ gesprochen habe, durch das der Luftangriff auf zwei Tanklaster in der vorigen Woche mit Dutzenden Toten in der Provinz Kundus gesehen werden müsse. „Ein solches Ereignis war offensichtlich erforderlich, damit alle wachgerüttelt werden, wie ernst die Lage ist“, sagte Oberst Kirsch. Merkel solle nun aber „nicht nur artikulieren, sondern auch handeln.“

          Kirsch sprach sich dafür aus, eine eigene für Auslandseinsätze zuständige Staatsanwaltschaft eine eigene Staatsanwaltschaft und ein Bundesgericht mit Zuständigkeit für Auslandseinsätze einzurichten Damit könne eine „unnötig lange Verfahrensdauer“ und die damit verbundene Belastung für betroffene Soldaten vermieden werden. Artikel 96 des Grundgesetzes erlaube die Einrichtung eines solchen Gerichts ausdrücklich.. Er halte eine „Konzentration der Strafverfolgung für zwingend notwendig, um die Justiz einsatzfest zu machen“, sagte der Verbandsvorsitzende. Es sollte endlich anerkannt werden, dass es einen Unterschied gebe „zwischen einem Checkpoint in Kundus oder einer Verkehrkontrolle am Stadtrand von Bielefeld“.

          Verteidigungsminister Jung (CDU) strebt in eine ähnliche Richtung: Er ist für die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Dagegen ist aber Justizministerin Zypries (SPD). Sprecher der beiden Minister bekräftigten das am Freitag.

          .Zwei Nato-Soldaten bei Kämpfen in Afghanistan getötet

          Unterdessen sind bei Kämpfen im Osten Afghanistans sind nach Angaben der Nato zwei Soldaten ums Leben gekommen. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Amerikaner, die Nationalität des zweiten war zunächst nicht bekannt. Unterdessen

          Derweil sagte der britische Außenminister David Miliband, seine Regierung werde es nicht akzeptieren, wenn Wahlbetrug in Afghanistan vertuscht werden. In einem BBC-Interview sagte Miliband, alle Beschwerden zur Präsidentschaftswahl vom 20. August müssten gründlich untersucht werden. Die Wahl habe internationalen Standards für eine freie und faire Abstimmung nicht genügt. Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass Afghanistan schon eine westliche Demokratie sei. (Siehe auch: Die Macht der Beschwerdeführer)

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