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Bundeswehrreform : Seehofer in Sorge: „Ungelöste Fragen“

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Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bei seinem Besuch der Pionierschule der Bundeswehr in Ingolstadt (August 2010) Bild: picture alliance / dpa

„Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge“, sagt der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Guttenberg habe als Verteidigungsminister ein „militär- und strukturpolitisches Desaster“ hinterlassen, heißt es in München.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rückt wegen großer Probleme bei der Reform der Bundeswehr vom einstigen CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg ab. „Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“.

          „Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst“, kritisierte Seehofer. Das ganze Ausmaß der Probleme sei ihm erst bei einem Gespräch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche in Berlin klar geworden, sagte Seehofer der Zeitung. Guttenberg habe ein „militär- und strukturpolitisches Desaster“ hinterlassen, wird ein ungenanntes Mitglied der Staatsregierung zitiert.

          „Bald eine Reihe leer stehender Kasernen“

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass der Bundeswehr demnächst die Rekruten ausgehen könnten: Die magere Bezahlung bei der Bundeswehr sei kein Anreiz. „Das Ergebnis ist jetzt, dass wir bald eine Reihe leer stehender Kasernen haben werden.“

          Seehofer und Herrmann hatten im vergangenen Jahr beide die Abschaffung der Wehrpflicht sehr skeptisch beurteilt, konnten sich aber gegen Guttenberg nicht durchsetzen - unter anderem, weil dieser von einer Welle des Zuspruchs in den Medien getragen wurde. Guttenberg war Anfang März wegen Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

          Schäubles Sparvorgaben

          Inzwischen treten die Probleme im Verteidigungsministerium zutage. Die Kritiker monieren, dass es überhaupt keinen durchdachten Reformplan gegeben habe. De Maizière hat bereits angekündigt, dass die Reform nicht mehr in dieser Wahlperiode zu bewältigen ist.

          Guttenberg wird inzwischen unionsintern sogar vorgehalten, dass er sich den Sparforderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu sehr beugte. Die CSU will nun erreichen, dass das der Bundeswehr verordnete Sparziel von mehr als acht Milliarden Euro bis 2015 abgemildert wird.

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