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Bundeswehreinsatz in Heiligendamm : Verfassungsgericht weist Organklage der Grünen ab

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Spähpanzer der Bundeswehr kamen beim G8-Gipfel zum Einsatz

Spähpanzer der Bundeswehr kamen beim G8-Gipfel zum Einsatz Bild: ddp

Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Bundesregierung Hilfe der Bundeswehr in Anspruch, ohne den Bundestag hinzuzuziehen. Die Grünen strengten deshalb eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an - sie wurde nun zurückgewiesen.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne im Organstreit über den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 als unbegründet verworfen. Die Fraktion hatte das Verfahren angestrengt, weil die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages Soldaten und Kampfflugzeuge eingesetzt hatte, um die Sicherheit beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zu garantieren. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern hielten die Parlamentarier zudem für verfassungswidrig.

          „Eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der Verwendung der Bundeswehr hätte durch die bloße Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht beseitigt werden können“, entschieden die Karlsruher Richter. Ein einfacher Parlamentsbeschluss hätte einen verfassungskonformen Zustand nicht herstellen können. Darüber hinaus wiesen die Verfassungsrichter darauf hin, dass sich aus dem Grundgesetz in diesem konkreten Fall keine Zustimmungspflicht des Bundestags ableiten lässt.

          Kampfjets und Spähpanzer im Einsatz

          Das Grundgesetz lässt prinzipiell nur dann Bundeswehreinsätze im Innern zu, wenn zuvor der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wurde. Gleichwohl gibt es auch eine Ausnahme: So können die Streitkräfte „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ im Innern eingesetzt werden, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen.

          Im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 setzte die Bundeswehr mindestens ein Dutzend Kampfjets zur Aufklärung ein. Globalisierungskritiker versuchten zuvor, den Sperrzaun um das Tagungsgelände an der Ostseeküste zu durchbrechen. Darüber hinaus kamen Spähpanzer vom Typ „Fennek“ zum Einsatz, um Straßen sowie die Anflugrouten der Gipfelteilnehmer zu beobachten. Zur Überwachung des Luftraums wurden drei Nato-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs eingesetzt. In Bad Doberan errichtete die Bundeswehr zusätzlich ein mobiles Sanitätsrettungszentrum, das von mehreren Feldjägern gesichert wurde.

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