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Zwischenbericht der Bundeswehr : Das KSK bleibt weiter auf Bewährung

Auf Bewährung: Angehörige des KSK trainieren 2017 in Magdeburg den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung. Bild: dpa

Bei der Aufklärung rechtsextremer Vorkommnisse attestiert der Generalinspekteur der Bundeswehr dem Kommando Spezialkräfte Fortschritte. Was aus dem Verband wird, hängt von der Entwicklung in den kommenden Monaten ab.

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          Der Fortbestand des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ist weiterhin ungewiss, aber doch wahrscheinlich. Das Kommando ist für seine Kernaufgaben, etwa die Befreiung von Geiseln oder Nothilfe für andere Bundeswehr-Einheiten im Ausland, weiterhin einsatzbereit. Jedoch sind sowohl internationale Übungen als auch Kooperationen mit Partnerländern auf Eis gelegt. Lediglich in Afghanistan wird noch ein Ausbildungsauftrag zu Ende geführt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Was aus dem Kommando wird, hängt davon ab, ob es in den kommenden Monaten gelingt, innerhalb des KSK umfassende Verbesserungen bei der Abwehr von Extremisten in den eigenen Reihen zu erzielen und die Ausbildung der Kommando-Soldaten einem zeitgemäßen Führungsverständnis zu unterwerfen. Allerdings gibt es Grund für Zuversicht. Diese Schlüsse ergeben sich aus einem Zwischenbericht, den Generalinspekteur Eberhard Zorn an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übermittelt hat. Er liegt der F.A.Z. vor.

          Teilentwarnung gibt der Bericht zum Verbleib von mehr als 37.000 Schuss Munition, Zündern und Sprengschnüren, sowie 62 Kilogramm Sprengstoff. Bei einem hohen Anteil sei der Verbleib geklärt worden. Wie es heißt, sollen etwa Munitionskisten des KSK in zwei Auslandsvertretungen gefunden worden sein. Der Großteil der Verluste gehe auf Buchungsfehler zurück. Der Bericht spricht neben Überlastung des Fachpersonals auch von „gravierenden Nachlässigkeiten und Pflichtvergessenheit auf verschiedenen Ebenen des Verbandes“. Diese würden disziplinarrechtlich verfolgt. Für Diebstahl oder Unterschlagung gebe es jenseits des Falles des verhafteten Oberstabsfeldwebels S. keine Anhaltspunkte.

          Zorn wird am Mittwoch den Verteidigungsausschuss über die Umsetzung von 60 Einzelmaßnamen informieren, die seit Ende Juni ergriffen wurden. Dazu zählt die Auflösung von einer der drei Einsatzkompanien. Diese wurde zum 31. Juli durchgeführt, nachdem, so Zorn, „inakzeptable Vorfälle gehäuft auftraten“. In der Folge seien bei rund 40 neuerlichen Vernehmungen von Angehörigen der Kompanie weitere Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten innerhalb des Kommandos aufgetaucht. Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte zu dem Bericht, er mache deutlich, „dass das, was ich die Mauer des Schweigens genannt habe, am Bröckeln ist“.

          Zorn schrieb in seinem Bericht, es sei entscheidend, „dass die Frauen und Männer des Verbandes diese Herausforderung angenommen haben und sich ihr mit Engagement und Tatkraft stellen“. Es gebe „ermutigende Professionalität und Entschlossenheit“. Das Ziel sei es, dass der Verband „bereits im 1. Quartal 2021 wieder eine stärkere operative Rolle übernehmen kann“. Im Juni des kommenden Jahres soll ein Abschlussbericht vorliegen. Trotz dieses optimistischen Ausblicks erwähnte Zorn aber auch, dass ein Teil des Kommandos den Reformvorhaben reserviert und skeptisch gegenübersteht.

          Derzeit werde das gesamte Personal der aufgelösten Kompanie unter Beteiligung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) „hinsichtlich seiner untadeligen Haltung und seiner manifesten Verfassungstreue geprüft. Nur wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird auch in Zukunft an anderer Stelle im KSK dienen können“, so Zorn.  Am Standort des Kommandos im schwäbischen Calw sind derweil etliche neue Dienstposten eingerichtet worden, sie reichen von Rechtsberatung und psychologischer Betreuung bis hin zu Gesandten des MAD und Logistikern. Der Verband wird zudem in kurzen Abständen von Fachaufsichten, Verteidigungspolitikern aus den Bundestagsfraktionen und anderen Politikern besucht.

          Die 60 Vorhaben, die General Zorn und eine Gruppe aus der zivilen und militärischen Führung der Bundeswehr und des Ministeriums erarbeitet haben, sehen vor, das Kommando deutlich besser durch Dienststellen des Heeres zu überwachen und das Eigenleben bei Ausbildung, Führungskultur und Materialverwaltung zu beenden. Truppendienstlich wird die Ausbildung der hoch spezialisierten Soldaten – Frauen gehören nicht zu den eigentlichen Kommando-Kompanien – dem Ausbildungszentrum Infanterie unterstellt. Damit kommen die Fachaufsicht, aber auch die Nachwuchsgewinnung stärker unter Kontrolle von Offizieren außerhalb des Kommandos. So heißt es: „Erfahrene fachliche Inspizienten des Inspekteurs des Heeres werden ihre Präsenz im KSK verstärken“. Erstmals nahmen Kompaniechefs und Führungsfeldwebel an Fortbildungen zu moderner Menschenführung teil.

          Rotation wird zur Pflicht

          Entschieden eingegriffen wird in die beruflichen Werdegänge der Kommando-Soldaten. Angehörige von Spezialkräften anderer Länder hatten kritisiert, dass ihre deutschen Kameraden über Ewigkeiten im engsten Kreis ihres Verbandes leben und arbeiten und dadurch abgeschottet werden vom Austausch innerhalb der Streitkräfte. Das soll sich nun ebenfalls ändern, wie Zorn in seinem Bericht erläutert. Reine KSK-Karrieren werden damit in Zukunft unmöglich, Rotationen in andere Verbände zur Pflicht. Führungsaufgaben im Verband darf nur noch übernehmen, wer Verwendungen außerhalb des KSK nachweist. Kommando-Offiziere werden einer „Verwendungshöchstdauer“ von drei Jahren unterworfen,

          Kompaniefeldwebel sollen nicht länger als fünf Jahre Stehzeit in Calw haben. Zwischen den nunmehr drei Kompanien sollen ebenfalls einzelne Einsatzteams rotieren. Damit werde, so der Zorn-Bericht, „der personelle Austausch unter den Kompanien verstärkt, ohne die Professionalität der Einsatzteams zu mindern“. Anderes Personal soll nicht länger als acht Jahre beim Kommando bleiben dürfen. Um für mehr frischen Wind zu sorgen, will die Bundeswehr künftig zweijährige Lehrgänge an Ausbildungseinrichtungen von Partnernationen oder der Nato anbieten. Das soll 2021 beginnen. All diese Maßnahmen zeigen, wie extrem abgeschottet auch von professionellem Austausch und vielfachen Neuerungen der Verband bislang war. Durch die extrem lange Verwendungszeit einzelner Offiziere und Unteroffiziere war unter anderem deren Einfluss auf die politische Ausrichtung des Nachwuchses enorm.  

          Ein Ziel der Reformen sei zudem, so Zorn, eine „Entmystifizierung“ des Verbandes, aber zugleich die Stärkung eines eigenen Traditionsverständnisses, verbunden auch mit dem Standort Calw. Die Stadt, in der das Kommando seit seiner Gründung 1996 stationiert ist, solle, so Zorn, in das Konzept einer „transparenten und zukunftsweisenden Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden“. Die Reformvorhaben werden von mehreren wissenschaftlichen Studien begleitet, die sich mit dem Kommando aber auch mit extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr insgesamt befassen sollen.

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