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Zwischenbericht der Bundeswehr : Das KSK bleibt weiter auf Bewährung

Auf Bewährung: Angehörige des KSK trainieren 2017 in Magdeburg den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung. Bild: dpa

Bei der Aufklärung rechtsextremer Vorkommnisse attestiert der Generalinspekteur der Bundeswehr dem Kommando Spezialkräfte Fortschritte. Was aus dem Verband wird, hängt von der Entwicklung in den kommenden Monaten ab.

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          Der Fortbestand des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ist weiterhin ungewiss, aber doch wahrscheinlich. Das Kommando ist für seine Kernaufgaben, etwa die Befreiung von Geiseln oder Nothilfe für andere Bundeswehr-Einheiten im Ausland, weiterhin einsatzbereit. Jedoch sind sowohl internationale Übungen als auch Kooperationen mit Partnerländern auf Eis gelegt. Lediglich in Afghanistan wird noch ein Ausbildungsauftrag zu Ende geführt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Was aus dem Kommando wird, hängt davon ab, ob es in den kommenden Monaten gelingt, innerhalb des KSK umfassende Verbesserungen bei der Abwehr von Extremisten in den eigenen Reihen zu erzielen und die Ausbildung der Kommando-Soldaten einem zeitgemäßen Führungsverständnis zu unterwerfen. Allerdings gibt es Grund für Zuversicht. Diese Schlüsse ergeben sich aus einem Zwischenbericht, den Generalinspekteur Eberhard Zorn an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übermittelt hat. Er liegt der F.A.Z. vor.

          Teilentwarnung gibt der Bericht zum Verbleib von mehr als 37.000 Schuss Munition, Zündern und Sprengschnüren, sowie 62 Kilogramm Sprengstoff. Bei einem hohen Anteil sei der Verbleib geklärt worden. Wie es heißt, sollen etwa Munitionskisten des KSK in zwei Auslandsvertretungen gefunden worden sein. Der Großteil der Verluste gehe auf Buchungsfehler zurück. Der Bericht spricht neben Überlastung des Fachpersonals auch von „gravierenden Nachlässigkeiten und Pflichtvergessenheit auf verschiedenen Ebenen des Verbandes“. Diese würden disziplinarrechtlich verfolgt. Für Diebstahl oder Unterschlagung gebe es jenseits des Falles des verhafteten Oberstabsfeldwebels S. keine Anhaltspunkte.

          Zorn wird am Mittwoch den Verteidigungsausschuss über die Umsetzung von 60 Einzelmaßnamen informieren, die seit Ende Juni ergriffen wurden. Dazu zählt die Auflösung von einer der drei Einsatzkompanien. Diese wurde zum 31. Juli durchgeführt, nachdem, so Zorn, „inakzeptable Vorfälle gehäuft auftraten“. In der Folge seien bei rund 40 neuerlichen Vernehmungen von Angehörigen der Kompanie weitere Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten innerhalb des Kommandos aufgetaucht. Ministerin Kramp-Karrenbauer sagte zu dem Bericht, er mache deutlich, „dass das, was ich die Mauer des Schweigens genannt habe, am Bröckeln ist“.

          Zorn schrieb in seinem Bericht, es sei entscheidend, „dass die Frauen und Männer des Verbandes diese Herausforderung angenommen haben und sich ihr mit Engagement und Tatkraft stellen“. Es gebe „ermutigende Professionalität und Entschlossenheit“. Das Ziel sei es, dass der Verband „bereits im 1. Quartal 2021 wieder eine stärkere operative Rolle übernehmen kann“. Im Juni des kommenden Jahres soll ein Abschlussbericht vorliegen. Trotz dieses optimistischen Ausblicks erwähnte Zorn aber auch, dass ein Teil des Kommandos den Reformvorhaben reserviert und skeptisch gegenübersteht.

          Derzeit werde das gesamte Personal der aufgelösten Kompanie unter Beteiligung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) „hinsichtlich seiner untadeligen Haltung und seiner manifesten Verfassungstreue geprüft. Nur wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird auch in Zukunft an anderer Stelle im KSK dienen können“, so Zorn.  Am Standort des Kommandos im schwäbischen Calw sind derweil etliche neue Dienstposten eingerichtet worden, sie reichen von Rechtsberatung und psychologischer Betreuung bis hin zu Gesandten des MAD und Logistikern. Der Verband wird zudem in kurzen Abständen von Fachaufsichten, Verteidigungspolitikern aus den Bundestagsfraktionen und anderen Politikern besucht.

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