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Bundeswehr : Zustand der deutschen Panzer und Flugzeuge soll geheim bleiben

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf dem Truppenübungsplatz Munster (undatierte Aufnahme) Bild: dpa

Die Abgeordneten dürfen nicht mehr darüber sprechen, in welchem Zustand sich Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffe der Bundeswehr genau befinden. Das Ministerium spricht von mehr Transparenz und Aktualität.

          Das Verteidigungsministerium will den öffentlichen verfügbaren Informationsfluss über den Zustand ihrer Panzer, Kampfflugzeuge und Marineschiffe offenbar merklich ausdünnen. Der „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ an das Parlament wird ab sofort als „geheim“ eingestuft. Das teilte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, am Montag dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) mit. Damit unterliegen sie der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe, die es in Deutschland gibt.

          In dem Schreiben (siehe PDF), das das Verteidigungsministerium am Montag auch an Redaktionen verschickte, wurde die Einstufung mit drei Argumenten gerechtfertigt. Der Bericht sei umfangreicher und detaillierter geworden, so dass „eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde“.  Die sicherheitspolitische Lage habe sich „verschärft“. Zudem wurde auf den deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge in der Nato angespielt. Deutschland stellte im vergangenen Jahr einen bedeutenden Anteil bei „Trident Juncture“ in Norwegen, der größten Nato-Übung seit dem Ende des Ost-West-Konflikts mit mehr als 50.000 Soldaten. In diesem Jahr führt sie die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses.

          In den vergangenen Jahren hatten die dramatischen Zahlen aus den Berichten für etliche alarmierende Berichte über die geringe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geführt. So gaben sie Zeugnis davon, dass etwa zwischenzeitlich alle deutschen U-Boote im Hafen lagen; dass von 244 Kampfpanzern „Leopard 2“ zuletzt nur 105 einsatzbereit waren und von 128 „Eurofightern“ nur 39. Dabei war der vierte Bericht für das Jahr 2017 bereits stark verspätet erschienen.

          Zuvor hatte sich der Einstufungsgrad nach Recherchen des Sicherheitsblogs „Augengeradeaus.net“ mehrfach verändert. 2014 und 2015 galt die niedrigste Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ und ging direkt an die Abgeordneten. Von dort fanden die Informationen über Journalisten ihren Weg in die Öffentlichkeit. 2016 und 2018 wurden die Berichte auf Bundeswehr- oder bundeswehrnahen Seiten veröffentlicht. Nun liegt der Bericht nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht aus. Dort können sich die Abgeordneten laut Angaben aus Parlamentarierkreisen keine Notizen mehr machen, deren Inhalte in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Zudem sind sie dazu verpflichtet, über ihr Wissen Stillschweigen zu bewahren. Eine öffentliche Diskussion des Zustands der wichtigsten Systeme der Bundeswehr wird dadurch äußerst schwierig.

          Generalinspekteur Zorn nannte in seinem Schreiben zwar einige Kennzahlen: So liege die materielle Einsatzbereitschaft der knapp 10.000 Einzelsysteme unter von ihm näher spezifizierten Einschränkungen im Durchschnitt bei rund 70 Prozent. Rückschlüsse auf die materielle Lage der Bundeswehr lassen sich daraus aber ebenso wenig ziehen wie aus einzelnen Details, die Zorn nennt. So seien etwa inzwischen wieder drei U-Boote der Klasse U212 A verfügbar. Beim in die Jahre gekommenen Hubschrauber CH-53 und dem ebenfalls in der letzten Lebensphase angekommenen Kampfflugzeug „Tornado“ gebe es hingegen kaum Fortschritte.

          Grüne kritisieren Entscheidung

          Ein Sprecher des Ministeriums bestritt gegenüber FAZ.NET, dass mit der Maßnahme versucht werden solle, negative Berichte über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu unterbinden. Es sei tatsächlich um die Detailliertheit des Berichts gegangen. Außerdem würden Transparenz und Aktualität erhöht, die Abgeordneten ab sofort halbjährlich statt nur einmal im Jahr informiert. Warum vor diesem Hintergrund keine abgespeckte und öffentlich verwertbare Version des Berichts geplant sei, konnte der Sprecher nicht beantworten.

          Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Tobias Lindner sagte FAZ.NET, die Entscheidung des Verteidigungsministeriums sei für ihn nicht nachvollziehbar. Sie sei entweder „schlampig“ erfolgt oder folge einer „sehr merkwürdigen Auslegung“ der Informationspflicht an die Abgeordneten. Schließlich habe er erst am Montag durch das Schreiben von der überraschenden Einstufung erfahren. Nun stünden genau zwei Tage zur Verfügung, den Bericht einzusehen. So könne man sich als Abgeordneter kaum seriös auf eine Ausschusssitzung vorbereiten.

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