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Bundeswehr : Wehrbeauftragter kritisiert Überlastung der Soldaten

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Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP) Bild: dpa

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, bezeichnet die Bundeswehr als "tief verunsichert". Grund seien die Auslandseinsätze und der Umbau der Streitkräfte. Bei vielen Soldaten sei die „Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten.“

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          Der grundlegende Umbau der Bundeswehr führt zu Defiziten in der Personalausstattung; zugleich leiden die Streitkräfte im Einsatz noch immer an einigen Defiziten in der Ausrüstung. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, nannte am Dienstag diese und weitere Mängel in seinem Jahresbericht. Königshaus sagte, die Bundeswehr habe nach der Aussetzung der Wehrpflicht noch nicht vollständig begriffen, dass sie als Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten, den Soldaten, attraktiv erscheinen müsse.

          Die Auslandseinsätze und lange Abwesenheiten zur Ausbildung erhöhten für viele Soldaten die Trennungszeiten von ihren Familien, die sie ohnehin als Dauerpendler erlebten. Rund 70 Prozent der Soldaten pendelten mittlerweile zwischen ihrem Arbeitsplatz und dem Wohnort als Wochenendpendler hin und her. Die Bundeswehr widme der Notwendigkeit, für besser planbare und wohnortnahe Verwendungen der Soldaten zu sorgen, noch immer nicht genügend Augenmerk, bemängelte Königshaus. Die Dienst- und Einsatzbelastung habe „vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten“, sagte er.

          Bundeswehr-Kitas nötig

          Er verlangte auch stärkere Anstrengungen des Arbeitgebers Bundeswehr zur Gründung von Betriebskindergärten. Die Bundesregierung ermuntere die zivile Wirtschaft mit Fördermitteln, Personalkindergärten einzurichten; von dieser Möglichkeit sollte auch das Verteidigungsministerium Gebrauch machen. Überdies müsse die Bundeswehr ihre Personalplanungen so verändern, dass junge Väter und Mütter die Möglichkeit hätten, von ihrem Recht auf Elternzeit Gebrauch zu machen.

          Insgesamt ergebe sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht vor allem bei der Marine ein deutlicher Personalmangel. Bei der Flotte seien gegenwärtig die Stellen von rund 700 Mannschaftsdienstgraden unbesetzt; vor allem fehle es an Personal für die Verwendungsreihen Schiffstechnik und Antriebstechnik, wo mehr als 40 Prozent der Posten vakant seien.

          Mangelnde Ausstattung

          Mit Blick auf die Ausstattung der deutschen Einsatzkräfte stellte Königshaus fest, die Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung, die in zurückliegenden Jahren „nicht zuletzt vom Wehrbeauftragten eingefordert“, aber auch vom Parlament immer wieder angemahnt worden seien, hätten dazu beigetragen, dass seit Juni 2011 im Einsatz keine deutschen Gefallenen mehr zu beklagen gewesen seien. Auch „Anzahl und Schwere der Verwundungen“ seien zurückgegangen. Zu den weiter bestehenden Defiziten zählte Königshaus die unzureichenden Möglichkeiten der Bundeswehr, Sprengfallen und improvisierte Minen zu räumen, mit denen etwa in Afghanistan Aufständische Anschläge verüben wollten.

          Königshaus, der am Dienstag seinen Jahresbericht offiziell an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab, nannte auch die Ausstattung mit Nachtsichtgeräten und die Verfügbarkeit von Hubschraubern im Einsatz nach wie vor unzureichend. Vor allem den deutschen Spezialkräften fehle seit Jahren ein Hubschrauber, der sie schnell und sicher zu ihren Einsatzorten bringen könne.

          Die Beschaffung eines schnellen beweglichen kleinen Hubschraubers sei im Verteidigungsausschuss des Parlaments im vergangenen Jahr „mit Nachdruck gefordert“ worden. Die Entgegnung des Verteidigungsministers, selbst bei schnellstmöglicher Beschaffung werde ein solcher Hubschrauber nicht vor 2016 einsatzbereit sein, werde „dieser Forderung nicht gerecht“.

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