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Bundeswehr-Einsätze : Die Deutschen an die Front!

Schneller Einsatz: Getarnte Scharfschützen bei einer Übungsmission. Bild: dpa

An diesem Donnerstag entscheiden die Nato-Verteidigungsminister über eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa. Der Bundeswehr kommt eine zentrale Rolle zu - Ursula von der Leyen legt sich mächtig ins Zeug.

          Im vergangenen Jahr hörte man auf den Fluren des Nato-Hauptquartiers immer mal wieder einen Ausdruck, der nicht gerade vorteilhaft für Deutschland war: „the reluctant Germans“, die widerwilligen Deutschen. Sie standen auf der Bremse, als die Osteuropäer nach der russischen Invasion auf der Krim den Partnerschaftsvertrag zwischen der Nato und Russland kündigen wollten. Und sie standen wieder auf der Bremse, als Balten und Polen Tausende Nato-Soldaten an ihren Grenzen stationieren wollten.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In Wahrheit waren nicht bloß die Deutschen dagegen, sondern auch die Amerikaner und fast alle anderen langgedienten Mitglieder der Allianz. Doch weil Berlin die diplomatischen Gespräche mit Russland anführte, bekam es intern auch am meisten Kritik von denen ab, die sich bedroht sahen. Beim Gipfeltreffen in Wales einigte man sich im September auf einen Kompromiss: eine kleine Nato-Präsenz an der Ostflanke, eine reaktionsschnelle Eingreiftruppe für den Krisenfall und die Möglichkeit, mit Moskau diplomatisch im Geschäft zu bleiben.

          Es gibt Kompromisse, die Konflikte nicht lösen, sondern bloß verdecken. Und es gibt Kompromisse, die tragen, weil alle Seiten ihre Interessen berücksichtigt finden. Wie es in diesem Fall ist, hat der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den letzten Monaten versucht herauszufinden.

          „It’s payback time“

          Er traf sich mit Außenminister Steinmeier, Mitte Januar war er bei der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin in Berlin. Aus dem Gespräch mit Ursula von der Leyen wird ein Satz überliefert, der es in sich hat. „It’s payback time“, soll sie zu Stoltenberg gesagt haben. Es sei jetzt Zeit für Deutschland, etwas zurückzugeben, nachdem es jahrzehntelang von der Solidarität der anderen Verbündeten profitiert habe. Ein klares Signal.

          Die Öffentlichkeit hat davon nichts mitbekommen. Ursula von der Leyen tritt zwar gerne forsch auf, ist aber aus Schaden klug geworden. Nach der russischen Annexion der Krim war sie als Erste vorgeprescht mit der Forderung, die Nato müsse jetzt an den Außengrenzen Präsenz zeigen. Daraufhin stand sie eine Woche lang im Dauerfeuer der SPD; Parteichef Gabriel hielt ihr indirekt Kriegstreiberei vor. Eine Lehrstunde: Von der Leyen wurde klar, dass sie nicht bloß als Ministerin attackiert wurde, sondern schon als Kanzlerkandidatin in spe. Seitdem wägt sie ihre öffentlichen Worte mit Vorsicht.

          Intern aber treibt sie beharrlich voran, was sie für Deutschlands Pflicht hält: mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, insbesondere in der Nato. An der Luftraumüberwachung im Baltikum beteiligte sich die Luftwaffe mit vier Eurofightern; sie wurden zu Jahresbeginn abgelöst, sind aber schon für September wieder vorgemerkt.

          Vorwarnzeiten wie im Kalten Krieg

          Von April an schickt die Bundeswehr nach F.A.S.-Informationen außerdem in jedem Quartal eine Kompanie von Fallschirmjägern los, um die amerikanischen Soldaten zu ergänzen, die schon im vergangenen Frühjahr ins Baltikum und nach Polen verlegt worden waren. Sie werden zuerst in Polen, dann in Litauen und schließlich in Lettland sein. Die Staaten an der Grenze zu Russland sollen nicht alleingelassen werden.

          Die Bundeswehr verdoppelt obendrein ihr Personal für das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin. Von dort aus könnten im Fall eines russischen Angriffs auf ein Nato-Land bis zu 60.000 Soldaten geführt werden; die Truppen sollen mit mehr Personal rascher reagieren können.

          Schnelligkeit – darum geht es auch bei der neuen Eingreiftruppe des Bündnisses, die in Wales beschlossen wurde. Künftig sollen mehrere tausend Mann binnen einer Woche an einen Krisenherd verlegt werden können, samt Ausrüstung. Die ersten sollen sogar schon nach 48 Stunden abmarschbereit sein. So kurze Vorwarnzeiten hat es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben, und die Verlegung von großen Kampfverbänden ist in den letzten Jahrzehnten ebenfalls nicht mehr üblich. Es gibt in Europa überhaupt nur ein paar Staaten, die einen solchen Einsatz stemmen können.

          Von der Leyen auf dem Gaspedal

          Deutschland gehört dazu – und steht plötzlich auf dem Gaspedal. Seit Mitte Januar führt das Deutsch-Niederländische Korps in Münster die Landstreitkräfte der schon länger bestehenden Nato-Eingreiftruppe (Nato Response Force). Sie wird nun zusätzlich das Versuchskaninchen für die schnelle Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ der Allianz. Bundeswehr-Soldaten werden ein Jahr lang proben, wie sich der Beschluss von Wales in die Praxis umsetzen lässt. So haben es die Außenminister der Mitgliedstaaten im Dezember beschlossen.

          Dabei hatte von der Leyen ihre Finger im Spiel. Nach dem Gipfel von Wales erkannte sie eine Chance: Berlin hatte für 2015 ohnehin 4000 Soldaten für die Nato-Eingreiftruppe angemeldet – lange vor der Ukraine-Krise. Gute Voraussetzungen, um ohne viel innenpolitisches Aufsehen die neuen Vorgaben zu testen. Der Generalinspekteur überzeugte seine Kollegen in den Niederlanden und Norwegen von der Idee. Ende November unterbreiteten sie dem Nato-Oberbefehlshaber ihr Angebot. Dem kam das wie gerufen.

          Einsatztruppe: Anrufketten wie in der Grundschule

          Den Kern der Truppe bildet eine niederländische Luftlandebrigade mit knapp 3000 Mann: größtenteils leicht bewaffnete Infanteristen. Die Deutschen stellen ein Panzergrenadierbataillon aus Marienberg in Sachsen mit 900 Mann, die Norweger schnell verlegbare Artillerie. Dazu kommen 450 Mann aus dem multinationalen Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps. Die meisten Soldaten waren schon in Afghanistan oder im Irak eingesetzt.

          Ihre erste Aufgabe besteht nun darin, die hohe Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Für die Soldaten heißt das, dass sie in bestimmten Zeiten keinen Urlaub nehmen und sich am Wochenende nicht allzu weit von ihrem Standort entfernen dürfen. Daueraufenthalt in der Kaserne ist nicht geplant – schließlich gebe es ja Mobiltelefone, heißt es bei der Truppe. Und Anrufketten wie in jeder Grundschule. Ob das auch praktisch funktioniert, soll demnächst in einer internen Übung ermittelt werden. Im Frühjahr steht der erste Nato-Test an.

          Der Bundestag hat Rückholrecht

          Die zweite große Aufgabe betrifft die Logistik. Die Bundeswehr hat zwar seit Afghanistan Erfahrung mit der Verlegung von Truppen und schwerem Gerät über weite Strecken, doch hatte sie dafür viel Zeit. Nun soll alles rasend schnell gehen, und es stellen sich neue Fragen: Hat die Bahn genug Flachwagen, um Schützenpanzer zu transportieren? Oder ist es einfacher, ein Schiff zu chartern, das gleichzeitig be- und entladen werden kann? Für die ganz schnellen Kräfte werden Flugzeuge gebraucht, die nur die Amerikaner haben. Im Sommer ist eine große Verlegeübung geplant, der zweite Nato-Test.

          Politische Erwägungen spielen in die militärische Planung hinein. Das betrifft vor allem die Steuerung der schnellen Eingreiftruppe. Das vorläufige Konzept, über das an diesem Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister befinden sollen, sieht nach F.A.S.-Informationen so aus: Der Nato-Oberbefehlshaber alarmiert die schnelle Eingreiftruppe. Die Truppenteile sammeln sich dann an einem gemeinsamen Ort, von dort werden sie in das Einsatzgebiet gebracht. Das erleichtert die Abstimmung und schafft Zeit für politische Beratungen, sowohl im Nordatlantikrat als auch in den Hauptstädten. In Deutschland müsste der Bundestag zusammenkommen. Falls Gefahr im Verzug ist, könnte die Bundesregierung auch im Alleingang Truppen entsenden. Der Bundestag hätte dann ein Rückholrecht.

          Bundeswehr betreibt Mangelwirtschaft

          Für den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe an der östlichen Flanke wird die Nato in den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und später auch in Ungarn eigene kleine Stäbe aufbauen. Diese „Nato Force Integration Units“ sollen aus etwa vierzig Soldaten bestehen, zur Hälfte aus dem Gastland. Die Bundeswehr will sich mit insgesamt etwa 25 Soldaten daran beteiligen. Sehr beeindruckend ist diese dauerhafte Präsenz nicht, sie fällt kleiner aus als anfangs erwogen.

          Das gilt auch für die Einlagerung von Material und Gerät. Darüber wurde bisher kaum gesprochen, es soll Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Die Amerikaner wollen 150 Panzer nach Europa zurückverlegen, die könnten sie im Osten „parken“. Die Bundeswehr betreibt hingegen schon heute eine ausgeklügelte Mangelwirtschaft, um ihre Einheiten mit Ausrüstung zu versorgen – da könnte sie Lager im Baltikum allenfalls mit Munition bestücken.

          Deutschland will Draht zu Russland nicht kappen

          Die abgespeckte Präsenz im Osten hat mehrere Gründe. Einer betrifft die Kosten. Die Nato schätzt, dass die Eingreiftruppe und die militärische Infrastruktur in den nächsten Jahren vier bis acht Milliarden Euro kosten; davon sollen zehn Prozent aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen. Den Rest müssen die Staaten aus eigener Tasche zahlen.

          Ein weiterer Grund: Die „Ostverschiebung“ soll Russland keinen Vorwand für Provokationen bieten. Und schließlich: Die Staaten im Süden des Bündnisses wollen nicht, dass sich die gesamte Aufmerksamkeit nach Osten richtet. Sie wollen die schnelle Eingreiftruppe auch für Krisen am Mittelmeer einsetzen – und werden sich nur unter dieser Voraussetzung militärisch engagieren. Diese Gründe müssten auch der neuen griechischen Regierung einleuchten, hofft man im Hauptquartier der Allianz.

          Die Bundesregierung kann mit den Einschränkungen gut leben. Sie passen zur großen Linie: den Verbündeten den Rücken stärken, aber nicht den Draht nach Russland kappen. Es gehe jetzt darum, mit tatkräftigem Einsatz glaubwürdig zu bleiben, heißt es. Das betrifft erst mal den Aufbau der schnellen Eingreiftruppe und die Unterstützung der Balten mit Ausbildern und Abfangjägern.

          „Freiheit und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben.“

          Auf mittlere Sicht wird es aber auch auf den Verteidigungshaushalt ankommen. Alle Nato-Staaten haben sich in Wales dazu verpflichtet, in zehn Jahren zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland gibt dafür heute nur 1,2 Prozent aus – es müssten zwanzig Milliarden Euro mehr sein, eine Riesensumme.

          Anfang des Jahres war Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu Gast. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt eröffnete ihm, für die CSU zähle nicht, was populär, sondern was notwendig sei. In einem Beschluss der Landesgruppe stand dann: „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind Verteidigungsausgaben, die sich langfristig zwei Prozent des BIP annähern, sinnvoll. Den europaweiten Trend zur Ausgabenkürzung müssen wir umkehren. Freiheit und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben.“

          Eine Woche später traf Stoltenberg die Kanzlerin. Seinen Vorgänger Rasmussen hatte Merkel im letzten Sommer abblitzen lassen, als er höhere Verteidigungsausgaben anmahnte. Das Gespräch mit dem Norweger verlief konzilianter. Merkel versprach zwar nichts, aber, so hieß es später, sie gestand ein, dass Deutschland „etwas tun“ müsse. Stoltenberg fand das ermutigend.

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