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Bundeswehr-Einsätze : Die Deutschen an die Front!

Bundeswehr betreibt Mangelwirtschaft

Für den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe an der östlichen Flanke wird die Nato in den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und später auch in Ungarn eigene kleine Stäbe aufbauen. Diese „Nato Force Integration Units“ sollen aus etwa vierzig Soldaten bestehen, zur Hälfte aus dem Gastland. Die Bundeswehr will sich mit insgesamt etwa 25 Soldaten daran beteiligen. Sehr beeindruckend ist diese dauerhafte Präsenz nicht, sie fällt kleiner aus als anfangs erwogen.

Das gilt auch für die Einlagerung von Material und Gerät. Darüber wurde bisher kaum gesprochen, es soll Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Die Amerikaner wollen 150 Panzer nach Europa zurückverlegen, die könnten sie im Osten „parken“. Die Bundeswehr betreibt hingegen schon heute eine ausgeklügelte Mangelwirtschaft, um ihre Einheiten mit Ausrüstung zu versorgen – da könnte sie Lager im Baltikum allenfalls mit Munition bestücken.

Deutschland will Draht zu Russland nicht kappen

Die abgespeckte Präsenz im Osten hat mehrere Gründe. Einer betrifft die Kosten. Die Nato schätzt, dass die Eingreiftruppe und die militärische Infrastruktur in den nächsten Jahren vier bis acht Milliarden Euro kosten; davon sollen zehn Prozent aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen. Den Rest müssen die Staaten aus eigener Tasche zahlen.

Ein weiterer Grund: Die „Ostverschiebung“ soll Russland keinen Vorwand für Provokationen bieten. Und schließlich: Die Staaten im Süden des Bündnisses wollen nicht, dass sich die gesamte Aufmerksamkeit nach Osten richtet. Sie wollen die schnelle Eingreiftruppe auch für Krisen am Mittelmeer einsetzen – und werden sich nur unter dieser Voraussetzung militärisch engagieren. Diese Gründe müssten auch der neuen griechischen Regierung einleuchten, hofft man im Hauptquartier der Allianz.

Die Bundesregierung kann mit den Einschränkungen gut leben. Sie passen zur großen Linie: den Verbündeten den Rücken stärken, aber nicht den Draht nach Russland kappen. Es gehe jetzt darum, mit tatkräftigem Einsatz glaubwürdig zu bleiben, heißt es. Das betrifft erst mal den Aufbau der schnellen Eingreiftruppe und die Unterstützung der Balten mit Ausbildern und Abfangjägern.

„Freiheit und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben.“

Auf mittlere Sicht wird es aber auch auf den Verteidigungshaushalt ankommen. Alle Nato-Staaten haben sich in Wales dazu verpflichtet, in zehn Jahren zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aufzuwenden. Deutschland gibt dafür heute nur 1,2 Prozent aus – es müssten zwanzig Milliarden Euro mehr sein, eine Riesensumme.

Anfang des Jahres war Nato-Generalsekretär Stoltenberg bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu Gast. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt eröffnete ihm, für die CSU zähle nicht, was populär, sondern was notwendig sei. In einem Beschluss der Landesgruppe stand dann: „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind Verteidigungsausgaben, die sich langfristig zwei Prozent des BIP annähern, sinnvoll. Den europaweiten Trend zur Ausgabenkürzung müssen wir umkehren. Freiheit und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben.“

Eine Woche später traf Stoltenberg die Kanzlerin. Seinen Vorgänger Rasmussen hatte Merkel im letzten Sommer abblitzen lassen, als er höhere Verteidigungsausgaben anmahnte. Das Gespräch mit dem Norweger verlief konzilianter. Merkel versprach zwar nichts, aber, so hieß es später, sie gestand ein, dass Deutschland „etwas tun“ müsse. Stoltenberg fand das ermutigend.

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