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Bundeswehr : Von der Leyen drängt auf Bundeswehreinsätze im Inland

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Männer für alle Fälle: Ursula von der Leyen besucht eine Einheit in der Nähe von Hannover. Bild: dpa

Schon bald möchte die Verteidigungsministerin eine Entscheidung zu Übungen für Einsätze im Inland herbeiführen. Dabei geht es auch um militärische Unterstützung. Die SPD und die Opposition sind dagegen.

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          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb der nächsten Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terroreinsätze im Inland vorbereiten soll. „Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. Im Ernstfall müssten die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und es müsse genug Personal zur Verfügung stehen.

          Zunächst werde es eine Stabsrahmenübung geben, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stelle. Drei Bundesländer hätten schon Interesse angemeldet. Dabei geht es nach Ansicht der CDU-Politikerin nicht nur um logistische, sondern auch militärische Unterstützung.

          „Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann“, sagte von der Leyen. Es sei „wichtig und richtig“, dass Deutschland über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr spreche.

          „Wir alle hoffen ja, dass es nie zu einem Großszenario kommt, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erfordert. Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen“, sagte von der Leyen der „Bild“.

          Bislang helfen Soldaten der Bundeswehr nur bei Naturkatastrophen aus. Wird es schon bald auch Kampfeinsätze im Inland geben?
          Bislang helfen Soldaten der Bundeswehr nur bei Naturkatastrophen aus. Wird es schon bald auch Kampfeinsätze im Inland geben? : Bild: dpa

          Widerstand bei der SPD und der Opposition

          Die Bundesregierung hat Mitte Juli eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Dort wird ausdrücklich die Tür für einen späteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren geöffnet, den die SPD und die Opposition aber noch ablehnen. Dem neuen Weißbuch zufolge ist der Einsatz der Armee im Landesinneren auch bei schweren Anschlägen und nicht nur bei anderweitigen Unglücksfällen möglich. Konkret angesprochen werden dabei Terrorlagen.

          Auch den Umgang mit derartigen Katastrophenfällen soll die Bundeswehr mit der Polizei üben, was bisher nicht möglich war. In anderen Ländern wie Frankreich ist der Militäreinsatz im Innern wie etwa nach dem Anschlag im November in Paris üblich, in Deutschland dagegen sind die Befugnisse der Bundeswehr im Inland aus geschichtlichen Gründen stark beschränkt.

          Die Ministerin warnte nach den jüngsten Attentaten in Würzburg, Reutlingen, München und Ansbach vor weiteren Anschlägen. Die größte Gefahr gehe von Nachahmer-Tätern aus. „Anschläge dürfen in Deutschland nicht Alltag werden.“ Deutschland müsse vorbereitet sein und alles tun, um weitere Anschläge zu vermeiden.

          Dass der Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) der Grund für die Terroranschläge in Deutschland sei, hält die Ministerin für unwahrscheinlich. Deutschland habe bereits im Fadenkreuz der Islamisten gestanden, bevor es den Kampf gegen den IS aufgenommen habe. „Es ist unsere offene und freie Art zu leben“, die der IS zerstören wolle.

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